Jena. Heute endete die Duldung des Wagenplatzes „RadAue“.
Kommunalservice Jena will räumen, doch die Bewohner*Innen wollen ihr
zu Hause nicht aufgeben.
Um 12 Uhr (01.11.2018) sollte die Schotterfläche „Am Steinbach 16“ von KSJ übernommen werden, da die Duldung des Wagenplatzes endete. Es waren auch zirka 30 Unterstützer*Innen vor Ort. Als die Mitarbeiter von KSJ eintrafen war dieser wider Erwarten jedoch nicht geräumt, weshalb sie Fotos von den Bauwägen (inkl. Nummernschilder) schossen. Ebenso wurde angekündigt eine einstweilige Verfügung beim Gericht zu erwirken. Wenn im Sinne der Stadt entschieden wird, will die Stadt die Bauwägen von einem Tag auf den anderen auf Tieflader abtransportieren lassen. Was für die Bewohner*Innen einen sofortigen temporären Verlust ihres Hauses, ihres Hab und Guts bedeutet und erhebliche Kosten nach sich ziehen würde.
Die Frage ist, ob eine Räumungsklage im Hauptsacheverfahren hier nicht ausreichend ist? Eine einstweilige Verfügung würde sinnvoll sein, wenn die eine Partei davon ausgehen kann, dass ihr Anspruch durch Veränderungen nicht erfüllt werden kann oder erheblich erschwert wird und zum Erhalt des Rechtsfriedens (§ 942 u. § 935 ZPO). Die BewohnerInnen können, den Platz ebenso nach einem Hauptsacheverfahren verlassen oder dazu gezwungen werden. Die Zerstörung des Platzes durch die BewohnerInnen scheint nicht realistisch. Ebenso konnte die Stadt durch die vorherige Duldung einen rechtlich nicht klaren Status akzeptieren, dass jetzt ein Bedarf zur Sicherung des Rechtsfriedens akut sei, ist schwerlich erklärbar. Wir haben die Stadt dazu befragt und erwarten bald Antwort.
Des weiteren fühlen sich die BewohnerInnen durch das Vorgehen und einer kurzen Räumungsfrist schlecht behandelt, gerade weil sie sich nach eigenen Angaben „jahrelang um eine gute Kommunikation mit der Stadtverwaltung bemüht haben“. Sie haben sich des weiteren, um einen Termin im Oktober mit dem Oberbürgermeister Nitzsche bemüht. Bei diesem Termin soll es um die Zukunft des Wagenplatzes gehen, diese Gespräche wurden den OB vom Stadtrat aufgetragen. Anfang November ist es nun doch soweit. Die BewohnerInnen sitzen auf heißen Kohlen, weil ihre Duldung abgelaufen ist und der Oberbürgermeister lässt sich Zeit.
Jennifer Rieck