Liebe Menschen, die in irgendeiner Weise politisch sind,
es hat vor Kurzem eine erste Hausdurchsuchung in Jena stattgefunden, die
auf den Vorwand eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
gestützt wurde. Dabei wurde viel Material beschlagnahmt: unter anderem
Speichermedien und Telefone (nicht in jedem Fall verschlüsselt), sowie
bedrucktes und beschriebenes Papier mit unterschiedlichen Bezügen der
Durchsuchten zu Strukturen und Menschen auch aus länger zurückliegenden
Zeitabschnitten.
Aktuell wurden die Vorwürfe um einen G20-Bezug erweitert und dazu ein
Ermittlungsverfahrens begonnen. Das wird nicht nur allgemein bei der
Staatsanwaltschaft Gera geführt, sondern in der Abteilung 1, die auch
für politische Strafverfahren zuständig ist.
Daneben wurden weitere Vorwürfen in anderen Rechtsbereichen konstruiert,
die das alltägliche Leben der Betroffenen deutlich beeinflussen und
erschweren. Insgesamt entsteht so der Eindruck, dass bereits das
Verfahren als Strafe dienen soll, die Repression unabhängig von den
Vorwürfen selbst beabsichtigt ist. Die angewandten Methoden nutzen auch
die (mögliche) Diskreditierung als Waffe gegen uns alle.
Es ist daher in Kürze nicht nur in Jena mit weiteren Maßnahmen wie
Hausdurchsuchungen oder zufälligen „verdachtsunabhängigen“ Kontrollen in
polizeilich definierten „Gefahrengebieten“ zu rechnen. Hinzu kommt nicht
ganz so offensichtliches Vorgehen (Verbindungsdaten erfassen, scheinbare
Ordnungswidrigkeitsverfahren ohne Bezug dazu aber mit
Personalienfeststellung und -speicherung einleiten). Die für solches
Handeln erhobenen Vorwürfe sind in der Regel erzeugt, aufgebauscht und
dienen der vordergründigen Legalisierung der Repressionen innerhalb der
staatlichen Strukturen.
Daher möchten wir Euch bitten:
- Räumt auf, auch elektronisch (mehrfaches, randomisiertes
Überschreiben) und in den Taschen! - Kommuniziert sicher und wenn öffentlich, dann am besten verschlüsselt
- Prüft Eure Notfallzettel daheim („Was tun bei Hausdurchsuchungen?“,
erhältlich bei der Roten Hilfe) - Seid solidarisch und achtet aufeinander!
- Emotional care – Lass‘ keine mit seinen Ängsten allein
- Bildet stabile Bezugis (vorher) und teilt Eure Erfahrungen,
Befürchtungen und Erlebnisse - Leitet diese Nachricht privat, dezentral und verschlüsselt weiter an
Menschen, die (potentiell) Betroffen sind oder sein könnten
(Openposting)