Achtung: Der Staatsschutz schnüffelt weiter! Repression wegen „Hausbesetzung“

Zweieinhalb Jahre nach der Hausbesetzung vom 17. Oktober 2016 in Jena, zum 10. April 2018, wurden mindestens zwei Personen von einer Staatsschützerin der Jenaer Kriminalpolizei zur Vernehmung vorgeladen. Nachdem sie nicht zum Termin erschienen erhielten sie nun kurz darauf Strafbefehle über knapp 300€. Der Vorwurf lautet: „Hausfriedensbruch“. Eine der beiden Personen ist der Anmelder der […]

Rechtswidrige Durchsuchungen und Platzverweise gegen Jugendliche: Wer will als erstes klagen?

Mit dem anlasslosen Einkesseln einer Gruppe Jugendlicher auf dem Unicampus hat die Jenaer Polizei das bereits hohe Maß an Willkür ein weiteres Mal überschritten. Über rund eine Stunde wurden am 26.1.2018 gegen 18 Uhr mindestens 20 Jugendliche eingekesselt, einzeln durchsucht und dann mit Platzverweisen und Hausverboten weggeschickt. Die Maßnahme der offenbar bereitstehenden Erfurter Bereitschaftspolizei hatte […]

Free the Three: Folgetermin am Gothaer Amtsgericht auf 10.4. verschoben

Die Verhandlung gegen drei Gothaer Antifaschisten wurde erneut verschoben. Nachdem am ersten Verhandlungstag zwei Zeuginnen nicht erschienen waren, war der Prozessauftakt zunächst auf Ende März verschoben worden. Nun gab es eine erneute Verschiebung: Es geht am 10.4. um 10.00 Uhr weiter, Folgetermin ist der 18.4., 9 Uhr.

Verhandlungsermin wegen Übergriffs im Kassa verschoben

Der ursprünglich für den 25.1. angesetzte Verhandlungstermin gegen den Betroffenen eines rassistischen Übergriffs im Kassablanca ist verschoben worden. Das Jenaer Amtsgericht informierte jedoch den Angeklagten darüber nicht, sodass er und eine größere Zahl solidarischer Begleiter*innen das Gericht unverrichteter Dinge wieder verließen. Der noch nicht feststehende neue Termin wird hier wieder bekanntgegeben werden.

25.01. Aufruf zur Solidarität: Prozessbegleitung nach rassistischem Übergriff in Jena

Infolge eines rassistischen Übergriffs in Jenaer Kassablanca leitete die Polizei im vergangenen Jahr Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung ein. Wie es leider allzu häufig passiert, ist jedoch nicht der Angreifer angeklagt, sondern der Betroffene des Angriffs. In einem Zusammenspiel aus Aussagen der Angreifer und eines ihnen offenbar nahestehenden Türstehers nahmen Polizei und Staatsanwaltschaft wie so oft […]

Wenn niemand von nichts was weiß – Verhandlung in Leipzig auf 22.12. vertagt

Am 8.12. wurde am Leipziger Amtsgericht die Hauptverhandlung gegen einen Antifaschisten eröffnet, dem Landfriedensbruch im Rahmen der antifaschistischen Aktionen am 12.12.2015 vorgeworfen wird. Die Staatsanwältin ließ es sich dabei nicht nehmen, in der Anklageschrift auf Internetaufrufe und Plakate im Leipziger Stadtbild zu verweisen, die jene Gewalt bereits angekündigt hätten, die der Angeklagte dann verübt haben […]

Aufruf zur Prozessbeobachtung am 8.12. in Leipzig: Antifaschist wegen Landfriedensbruch bei den Protesten am 12.12.2015 in der Südvorstadt angeklagt

Am kommenden Freitag, dem 8.12., findet am Amtsgericht Leipzig ein Prozess gegen einen Antifaschisten statt, der an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 12.12.2015 in der Leipziger Südvorstadt teilnahm. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm einen Landfriedensbruch vor, also eine Gewalttätigkeit aus einer gemeinsam agierenden Menschenmenge heraus.
Nun ist sind es genau zwei Jahre, seit die Nazis von […]

NoG20: Nachtreffen für Betroffene von Repression und Polizeigewalt am 13.7. um 19 Uhr

Für alle, die in Hamburg gegen den G20-Gipfel aktiv waren, bieten wir am kommenden Donnerstag (13.7.) um 19 Uhr ein Nachtreffen im Infoladen an. Wir wollen einen ersten Raum schaffen, um sich über die massive Repression und Polizeigewalt auszutauschen und über das ‚‘Wie weiter danach?’‘ zu sprechen. Kein Mensch sollte mit den Erfahrungen alleine […]

Hausdurchsuchung in Jena

Im Rahmen der Ermittlungen um die Gegenproteste gegen den Fackelmarsch der Nazis am 20. April 2016 in Jena hat eine Hausdurchsuchung stattgefunden.
Sollten euch auch Vorwürfe gemacht worden sein, die diesen Tag betreffen, dann räumt bitte bei euch auf. Und falls es bei euch auch zur Hausdurchsuchung kommt, beachtet folgende Dinge:
– Atmet erst einmal tief durch […]

Veranstaltung „Out of Action“ am 23.3. in Erfurt

Im frisch renovierten Erfurter Veto gibt es am 23.3. ab 19 Uhr eine Veranstaltung der Roten Hilfe Erfurt mit der Out of Action – Gruppe aus Leipzig:
Out of Action – Umgang mit Folgen von Gewalt und Repression im Kontext linker Kämpfe
Wer Widerstand leistet gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse ist häufig mit Repression konfrontiert. Diese kann viele verschiedene […]

15.2. VG Gera: Wolja-Anmelder VS. Polizei Thüringen

Am kommenden Mittwoch, 15.2.17, findet am Verwaltungsgericht Gera (Rudolf-Diener Str. 1 Haus 2, Saal 109) ab 11 Uhr eine Verhandlung statt, in der die Klage eines Kundgebungsanmelders gegen das Überrennen der Kundgebung durch die Bereitschaftspolizei verhandelt wird. Hintergrund der Verhandlung ist die brutale Räumung des besetzten Hauses in der Neugasse 17 am 7.12.2013. Während vor […]

Bericht zur Wolja-Verhandlung vom 3.2.17

Am 3.2. verteidigte sich ein mutmaßlicher Hausbesetzer vor dem Jenaer Amtsgericht selbst bzw. zeitweise mit eine*r Laienverteidiger*in. Wieviel an Rechtsstaat, Grundrecht auf rechtliches Gehör und Prinzip der Öffentlichkeit übrig bleiben, wenn mensch einen Ton der Kritik äußert, könnt ihr in einem ersten Bericht zur Verhandlung lesen:
Eben deswegen! – Wie eine Gerichtsverhandlung mittelmäßiger Bedeutung zum Schauplatz […]

Na endlich! Eine Gerichtsverhandlung.

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf von Wolja:
Ein Aufruf zur aktiven, aufmüpfigen Begleitung der Gerichtsverhandlung
gegen einen mutmaßlichen Hausbesetzer. Wisst ihr noch? Die Besetzung in
der Carl-Zeiss-Straße 11 – im Sommer 2014? Die Staatsanwaltschaft Gera
erinnert sich auch noch und Herr Kleeßen als vorsitzender Richter hat
uns alle eingeladen, am 3. Februar um 9.00 Uhr bei ihm im Gerichtssaal […]

Wie schreibe ich ein Gedächtnisprotokoll?

Falls ihr am 9.11.2016 oder zu anderen Gelegenheiten Polizeistress hattet und mindestens eure Personalien aufgenommen wurden oder ihr von den Bullen verletzt wurdet, dann empfehlen wir euch dringend, so zeitnah wie möglich ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben. Das erleichtert euch, eurer Bezugs- und/oder Antirepressionsgruppe bzw. Rechtsanwält_in den Umgang mit einem Strafverfahren um Einiges! Die Rote Hilfe […]

Egal wie alt, egal wie verletzt

Der Thüringer Ermittlungsausschuss begleitete die Gegenaktivitäten zum Fackelmarsch der Thügida-Nazis am 9. November in Jena. Der Einsatz der Polizei war mal wieder bemerkenswert. Weder wurde rechtskonform mit der Gewahrsamnahme von Minderjährigen umgegangen, noch wurde Rücksicht auf teils leichte, teils schwerere Verletzungen genommen, die die Betroffenen bei den Maßnahmen erlitten haben. Die (meistens jugendlichen) Menschen, die […]

Verkürzte Sprechstunde am 09.11. !

Am kommenden Mittwoch, dem 09.11., findet die Sprechstunde nur von 20.00 bis 21.00 Uhr statt! Wer ein dringliches Anliegen hat und da nicht kann: Schreibt einfach eine Mail an jena@rote-hilfe.de (PGP-Key)

Because we are friends – Solidarität mit den drei Gothaer Antifaschisten!

In Gotha kam es in der Nacht vom 8. auf den 9. September zu einer Belagerung des Hausprojekts Ju.w.e.l. e.V. durch Polizei und Feuerwehr, bei der es um die Suche nach vermeintlichen Straftäter_innen ging. Stadtbekannte Nazis hatten zuvor verschiedenste Vorwürfe erhoben. Als mehrere Personen das Haus verließen, um einer Stürmung zuvorzukommen, wurden fünf von ihnen […]