Anfang Juli jähren sich die Ereignisse rund um den G20 Gipfel in Hamburg. Über 31.000 Polizist*innen, „Wir haben die gesamte bundesdeutsche Polizei in Hamburg, mit allem, was sie an Technik und Equipment besitzt.“, eine 38 Quadratkilometer große Versammlungsverbotszone, über 100.000 Demonstrierende, tausende verletzte Aktivist*innen, sowie zahlreiche verletzte Journalist*innen und Parlamentarier*innen.
Auch wenn Ex-Bürgermeister Olaf Scholz im Vorfeld die Veranstaltungen rund um den G20-Gipfel als Festival der Demokratie verkaufen wollte, war den meisten Demonstrant*innen und Hamburger*innen bereits vor dem Gipfel klar:
Die Polizei will in Hamburg eine groß angelegte Aufstandsbekämpfungsübung durchführen.
Schon Monate vor dem Gipfel terrorisierten die Beamt*innen die Bevölkerung Hamburgs und belagerten die Stadt. In den Wochen rund um den Gipfel fuhr Hartmut Dudde (Gesamteinsatzleiter und dank seiner „hervorragenden“ Arbeit, mittlerweile Chef der Hamburger Schutzpolizei) den gesamten Repressionsapparat auf: 24/7 Hubschrauber Observation, eine gigantische Besatzungstruppe, alle Wasserwerfer der BRD, bewaffnete SEKs, flächendeckende Personenkontrollen, Checkpoints usw… Dudde hatte dabei erwartungsgemäß freie Hand. Demonstrationen wurden aufgelöst oder eben nicht, Menschen wurden grundlos inhaftiert (unter furchtbaren Haftbedingungen), Beschlüsse von Gerichten bis zum Bundesverfassungsgericht ignoriert und wie Eingangs erwähnt wurden zielgerichtet massive Prügelorgien durch zahlreiche Beamte veranstaltet.
Aus Sicht der Polizei waren die Gipfelwochen trotz der starken Bemühungen kein Erfolg. Die formalen drei Hauptziele (Reibungsloser Ablauf des Gipfels, Schutz der Bevölkerung/Eigentum, Ermöglichung der Versammlungsfreiheit) sind nicht erfüllt wurden. Wobei der Schutz der Versammlungsfreiheit augenscheinlich nie Teil der praktischen Zielsetzungen war. Genau in diesen verfehlten Zielen, kann man den Grund der Repressionswelle, welche nach dem Gipfel einsetzte, vermuten. Vielleicht war es aber auch genau so geplant.
Den zunehmenden Rechtsruck der Gesamtgesellschaft nutzte die Staatsgewalt für eine strategische Repressionswelle gegen alles „linke“. Neben unzähligen Hausdurchsuchungen bei Privatpersonen in der BRD, und mittlerweile auch europaweit, wurde bereits das erste Projekt während der Gipfeltage gerazzt. Weitere folgten. Auch vor einer, durch Presse befeuerten, Menschenjagd schreckten die Staatsorgane nicht zurück.
Mit dem Verbot der Medienplattform linksunten.indymedia.org wurde offensichtlich, dass diesem Staat nicht nur körperliche Unversehrtheit, sowie Versammlungs- und Meinungsfreiheit komplett egal sind, sondern auch vor Pressefreiheit kein Halt gemacht wird und ein Presseportal einfach mit ein paar hunderten Beamt*innen, Hausdurchsuchungen und einem Vereinsverbot platt gemacht wird.
Gerade läuft, in einer Art zweiten Welle, in zahlreichen Bundesländern eine Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze an: diese zielen darauf ab Polizist*innen Befugnisse ähnlich eines Geheimdienstes einzuräumen, sie mit weitreichenden Repressionswerkzeugen ohne konkrete Strafvorwürfe auszustatten, sowie die Polizei als Gesamtes zu militarisieren. Die Polizei wird im Zuge dessen beispielsweise mit Handgranaten und Kriegswaffen ausgerüstet.
An Thüringen ging der Gipfel auch nicht spurlos vorbei. Verschiedene Gruppen aus Thüringen hatten im Vorfeld der Proteste zur Teilnahme aufgerufen und sich auch beteiligt. Als Teilresultat dessen laufen beispielsweise in Thüringen aktuell Ermittlungsverfahren mit G20 Bezug.
Ein Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechts- und Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern veranstalten. Es wird Musik geben, Redebeiträge, Filmvorführungen und: was ihr beisteuert. Veranstalten wir ein echtes Festival der Demokratie.
Das Cornern beginnt 16:00 am Freitag den 6. Juli auf der Rasenmühleninsel im Paradiespark. Mit dabei sind die Basskateers und ihr Soundsystem.
Die Veranstaltung sieht sich dabei als Teil der Kampagne Grundrechte Verteidigen und als Alternative für alle, die nicht nach Hamburg zum Festival der Solidarität aufbrechen möchten oder können.
Wir möchten uns auch explizit an die von Repression betroffenen Jugendlichen der Stadt wenden und euch einladen mit uns gemeinsam im Park zu diskutieren, zu tanzen und uns zu vernetzen.
Für den Rahmen der Veranstaltung ist gesorgt (Soundanlage, Anmeldung, Soli-Bar, ein bisschen Mobilisierung). Das ganze wird jedoch eine Mitmachaktion. Alles weitere liegt bei euch und eventuell bei Gruppen in denen ihr organisiert seid. Es gab im Vorfeld viele Ideen, welche umgesetzt werden möchten: Ausstellungen, Redebeiträge, Live-Bands und und und…
Wir freuen uns über weitere Beiträge zum Gesamtkonzept. Schreibt uns bitte einfach eine kurze E-Mail was ihr ungefähr machen wollt. Wir versuchen das dann irgendwie zu einem Gesamtkonzept zusammen zu fügen.
Die Anstifter*innen
– see us at the park