Willkürliche Kündigung eines Leiharbeiters abgewehrt
Leiharbeiter geht gegen willkürliche Kündigung durch „Akzent Personaldienstleistungen“ aus Jena vor
2. Lohnarbeitslosenstammtisch
Lirabelle #21
Liebe Leser*innen,
trotz der eher überschaubaren Besucher*innenzahl bei der Lesung ausgewählter Lirabelletexte im Herbst in Erfurt, haben wir uns entscheiden, die Drohung, bei Ausgabe 20 handle es sich nur um einen Zwischenstand, wahr zu machen und starten ins neue Jahr mit einer neuen Ausgabe. Darin werfen wir vor allem einen Blick zurück ins Jahr 2019. Wir starten mit einer Richtigstellung der Gruppe Dissens zu ihrem Text „Thüringer Sozialdemokraten mit Rotkraut und Rouladen“; außerdem geht es im Heft um die Auswertung der vergangenen Landtagswahlen, 30 Jahre ‘89, Rückblicke und Einordnungen vergangener Veranstaltungen in Erfurt und Suhl und auch Gewohntes wird fortgeführt. Mit einer Ausnahme: News aus Erfurt haben es diesmal nicht ins Heft geschafft. Vielleicht holen wir das beim nächsten Mal nach. Vielleicht! Außerdem gibt es diesmal gleich zwei Rezensionen und auch die im letzten Heft begonnene lose Folge der Erlebnisberichte von Dates aus feministischer Perspektive.
Die Fortsetzung des im letzten Heft als Teil I angekündigten Textes „Armut der Kritik am Anarchismus“ werdet ihr hingegen weder in dieser noch in folgenden Ausgaben finden. Darin beabsichtigte Mona Alona der „vermeintlichen Kritik“, der auch nur „vermeintlichen Kommunist*in“ Minna Takver „authentische“ Politik und „unbequeme Fakten“ entgegensetzen zu wollen. So beschreibt sie es zumindest im Text und dessen Ankündigung, der per Mail und anderswo im Internet Verbreitung fand. Auf die Rückmeldung der Reaktion mit eher formaler Kritik und der Äußerung von Unbehagen über den paternalistischen Gestus, der den Vermeintlichen „Grundlagenwissen zu vermitteln“ beansprucht hin, entschied sie sich gegen eine Überarbeitung des Textes und eine Veröffentlichung auf anderem Weg.
Wir bitten, dies nicht misszuverstehen: Wir wünschen uns in der Lirabelle Debatten und freuen uns weiterhin über entsprechende Beiträge. Die Infos dazu, was vor Veröffentlichung zu beachten ist, findet ihr fortan auf der Homepage der Lirabelle.
Die Redaktion der 21. Lirabelle
- News
- Repressionsschnipsel
- Ein bisschen 1930
Der Ausgang der Thüringer Landtagswahl am 27. Oktober 2019 erbrachte den erwarteten Mehrheitsverlust für die rot-rot-grüne Landesregierung, eine Verdopplung des Stimmenanteils für die protofaschistische AfD von Bernd Höcke und unklare politische Mehrheitsverhältnisse. Ein Bericht von Ox Y. Moron. - Disko: Zwei Beiträge zur MLPD
Mit der MLPD wird komisch umgegangen, darin sind sich Lisa Herbst und Karl Meyerbeer einig. Eigentlich sollte es ein gemeinsamer, fertiger Text werden aber dann kamen ein furchtbarer Kater und Zeitmangel bei der gemeinsamen Diskussion dazwischen und nun folgen zwei unfertige Texte. - Asoziale: Aus der Gesellschaft ausgestoßen und von Nazis mit dem Leben bedroht
Am 18. Oktober 2019 fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe zu Ideologien der Menschenfeindlichkeit im AK40 in Suhl ein Vortrag zum Thema „Asozialität – Geschichte und Aktualität eines Stigmas“ statt. Die Gefahr, die von einer solchen Stigmatisierung ausgeht, machte in Suhl vor allem der Nazimord an Klaus Peter Kühn im Jahr 2012 deutlich. Lula und Antifa Suhl/ Zella-Mehlis in einer Nachbetrachtung. - Richtigstellung
- Die „Friedliche Revolution“ – Ein Mythos
Bernd hinterfragt die Ereignisse des Herbst 1989/ Frühjahr 1990 und die Mär von der friedlichen Revolution. - Tauschst du Sex gegen Themen-Tickets?
Das Lieblingsfreizeitthema von Beta ist Sexualität und alles was dazu gehört. Bei ihren Dates mit Männern außerhalb ihres Klüngels macht sie so allerlei verwirrende Erfahrungen. In der Lirabelle schreibt sie in loser folge aus feministischer Perspektive über ihr Erlebnisse. - Vom gemeinsamen Starren auf die Endgeräte
Pascal / Gefährderpotential: unbekannt / Ethnie: weiß / Interessen: Punk, Science-Fiction, linke Politik / rezensiert hier das neue Buch von Sybille Berg. - „Heimat ist bloß da wo man sich aufhängt“ (Franz Dobler)
Am 2.Oktober 2019 veranstalteten die Falken Erfurt und das Biko einen „Kritik der Heimat-Abend“ mit Thomas Ebermann und Thorsten Mense in Erfurt, von dem das Orgateam einige Impressionen zusammengetragen hat. - Das Kapital vollenden. Was das Scheitern der Marxschen Werttheorie über die bürgerliche Ökonomie verrät.
Seit geraumer Zeit abonniert Max Unkraut, organisiert bei der SJD – Die Falken (Erfurt), auf Facebook den Agitationskanal von Thomas Maul und kennt daher die Kontroversen um dessen politischen Standpunkt. Maul ist u.a. Autor der früher kommunistischen, heute bloß noch ideologiekritischen Bahamas (vgl. Bahamas 57/2009), aber auch einiger umfangreicherer Arbeiten, die u.a. durch den XS-Verlag publiziert wurden, wie etwa auch sein neustes Werk Das Kapital vollenden, das im vorliegenden Artikel kritisch rezensiert wird. - Die Aluhut-Chroniken XVI – Mit Ufos und Kristalltherapie ganzheitlich gegen Islamisierung
Mit UFOs und Kristalltherapie ganzheitlich gegen Islamisierung
Vor mehr als zehn Jahren wurde das Erfurter Netzwerk Ganzheitliche Lebensweise als Verein gegründet, um durch Veranstaltungen und Vernetzung „für die Sicht der Ganzheitlichkeit zu begeistern“. Heute stehen anscheinend Veränderungen an: Gerüchte besagen, der Verein wurde im Herbst 2019 aufgelöst. Schaut man sich die Vereinsaktivitäten an, würde das wenig verwundern: Es scheint, als sei das Netzwerk vor allem eine Werbeplattform für esoterisch angehauchte Gewerbetreibende. Ein ideller Zweck des Vereins ist nicht erkennbar, fast alle Aktivitäten scheinen sich auf wirtschaftliche Interessen zu beziehen. Die beworbenen Dienstleistungen reichen von Lebensberatung über esoterisch aufgepeppte Medizin und „geomantische“ Stadtrundgänge bis zu sehr abenteuerlichen Angeboten: So findet man beispielsweise Veranstaltungen zu Zeitreisen, prähistorischen Weltraumflügen und Geistheilung. Besonders ergiebig sind die Kompetenzen der Diplom-Wirtschaftswissenschaftlerin und „Sangri-Meisterin“ Luise Mara Kraft. Sie hat nicht nur Kontakt zu Erzengeln, sie kommuniziert auch regelmäßig mit den „Kristallwesen“ Lakwatum und Adamaris. Die bei diesen Gesprächen aufgenommenen „Heilschwingungen der neuen Zeit aus den Heilweisen aufgestiegener Sternenvölker“ kanalisiert sie in „Lichtwerkzeugen“ – Steine und Amulette, zu beziehen im Webshop. Ihr Kollege Herbert ShaKanDar Glantschnig verkauft eine Art Tischkarussel, mit dem man sich selbst, Nahrungsmittel oder gleich die ganze Erde mit atlantischer Kristallenergie aufladen kann – sehr putzig dokumentiert im Youtube-Video mit dem Titel „Energieübertragung Kristallrad“. Mara Kraft verkauft nicht nur Heilsteine, sie gehört auch zum „interplanetaren Rat“, der im Auftrag von Außerirdischen Frieden auf die Welt bringen soll. Alles klar soweit? Das ENGL will nicht kommentieren, ob diese Außerirdischen auch mal in den Vereinsräumlichkeiten in der Erfurter Markstraße vorbeischauen. Wie überhaupt die ganze Szene sich ungern in die (Tarot)karten schauen lässt. Interessant wäre z.B. zu wissen, wie die beteiligten Ärzt*innen und Heilpraktikerinnen zu UFO-Flügen und intergalaktischen Kristallwesen stehen. Angehörige von Heilberufen unterliegen einer gewissen Verpflichtung zu medizinischer Ethik, was u.U. im Widerspruch dazu steht, für teuer Geld Steine mit kosmischer Energie zu verkaufen oder einen Plausch mit Geistern als Problemlösung anzubieten. So sollte man eigentlich erwarten, dass irgendwo zwischen komplementärmedizinischen Verfahren und Scharlatanerie eine Grenze gezogen wird. Aber dazu wollen sich die am Netzwerk beteiligten Mediziner*innen nicht äußern. Eine fehlende Grenzziehung liegt nicht nur gegenüber UFOs und Geisterbeschwörung vor, auch gegen Rechts will man sich nicht abgrenzen: So verlinkt die schon genannte Mara Kraft die AfD-nahe „Wissensmanufaktur“, wo Andreas Popp und Eva Hermann gegen die Islamisierung Europas, die Verschwörung der Feministinnen und die Lügenpresse agitieren – natürlich ganz sanft, alternativ und vor allem: ganzheitlich. Wir hoffen ja ein bisschen darauf, dass das Gerücht mit der Auflösung des Vereins stimmt. Aber vermutlich werden Lakwatum und Erzengel Gabriel auch in den nächsten zehn Jahren noch rechtsoffene UFO-Rundreisen mit dem Erfurter Netzwerk Ganzheitliche Lebensweisen unternehmen.
Rezension zu Thomas Mauls: Das Kapital vollenden. Was das Scheitern der Marxschen Werttheorie über die bürgerliche Ökonomie verrät.
Seit geraumer Zeit abonniert Max Unkraut, organisiert bei der SJD – Die Falken (Erfurt), auf Facebook den Agitationskanal von Thomas Maul und kennt daher die Kontroversen um dessen politischen Standpunkt. Maul ist u.a. Autor der früher kommunistischen, heute bloß noch ideologiekritischen Bahamas (vgl. Bahamas 57/2009), aber auch einiger umfangreicherer Arbeiten, die u.a. durch den XS-Verlag publiziert wurden, wie etwa auch sein neustes Werk Das Kapital vollenden, das im vorliegenden Artikel kritisch rezensiert wird.
I.
Mein Abonnement des Kanals von Maul habe ich wohl im zeitlichen Umkreis des berüchtigten Restvernunft-Posts (ist das eigentlich so etwas wie Restmüll?) geschlossen, worin Maul der AfD, angeheimelt durch eine Rede des Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, unterstellte, „als parlamentarischer Arm materialistischer Ideologiekritik“ (9. Mai 2018) zu agieren. Gauland nämlich betonte noch einmal den historischen Auftrag Deutschlands, die anständigen Soldaten der Antifaarmee namens Bundeswehr müssten im Notfall im Krieg für Israel sterben. So wurde der Rechtsnachfolger der Wehrmacht als billige und folgerichtige Ergänzung der alltäglichen „antifaschistischen Reconquista“ (13. Dezember 2018) auf dem Weihnachtsmarkt gegen die vermeintliche Islamisierung des Abendlands ausgezeichnet.
Es ist deshalb nicht bloß höchst interessant, zu erfahren, welche Vollendung sich ein Interpret des Marxschen Kapitals unter vielen anschickt, errungen zu haben, sondern auch welche Resultate die Lektüre durch einen selbsternannten ‚Trumpisten‘ (24. September 2019) der Zeitschrift Bahamas zeitigt.
II.
Die Thesis Mauls ist denkbar simpel, d.h. geradezu bodenständig, populistisch: Gegen eine akademisierte und daher esoterische Interpretation des Marxschen Kapitals wendet er eine Lesart, die an den Engels zum Vorwurf gemachten Historismus erinnert. Dabei bedient sich Maul zusätzlich der Wert- bzw. Ideologiekritik des erst kürzlich verstorbenen Genossen Joachim Bruhn, insofern dieser sowohl die kategoriale Irrationalität der Gesellschaft des sich verwertenden Wertes sowie seiner marxistischen Apologeten denunzierte, deren Geschäft darin besteht, den Identitätszwang des Kapitals theoretisch zu wiederholen und damit zu verkrusten. (Vgl. ISF: Der Theoretiker ist der Wert, S. 91 et passim)
Jene positivistische Seite entdeckt Maul ebenfalls bei Marx, der sich im zweiten sowie dritten Band des Kapitals auf die Kritik mathematisierende Gesamtrechnungen makroökonomischer Art versteift, die Maul behauptet, auf einen eigentümlichen Bruch zwischen dem ersten und dem zweiten Kapitel des ersten Bandes zurückführen zu können.
Der sich im Übergang vom ersten zum zweiten Kapitel vollziehende Bruch zwischen einfachem und kapitalistischem Warentausch sei dabei nicht durch hegelianisierende Interpretationen formallogisch zu retten, wie Maul anhand des Begriffs der ‚Ware Arbeitskraft‘ ausführlich zeigt. Im Gegenteil dazu bezeichnet jener eine historisch-reale Zäsur, die durch den Abgrund der sog. ursprünglichen Akkumulation, also der gewalttätigen Enteignung von Bauern, Handwerkern usf., vollzogen worden ist und zuerst den doppelt freien Lohnarbeiter – Bedingung der Möglichkeit kapitalistischer Vergesellschaftung – in die Welt setzte.
In diesem Sinne macht Maul zwei gegensätzliche Definitionen des Wertbegriffs aus, die sich in der bürgerlichen Gesellschaft gleichsam miteinander verweben: einerseits den vorkapitalistischen, der sich auf eine rationale Berechnung von bereits hergestellten Arbeitsprodukten bezieht und schon bei Aristoteles vorfindlich ist; andererseits einen kapitalistischen, der auf der alogischen Fassung des Arbeitskraftvermögens als Ware beruht. Die hieraus entspringende Irrationalität, Wert (eigentlich geronnene oder tote abstrakte Arbeit) fortan bloß noch durch sein Nichtidentisches, lebendige Arbeit und damit Ausbeutung und Zwang, ausdrücken zu können, ist hiernach die sich als Vernunft darstellende Unvernunft des Kapitalismus: „Der Mehrwert affiziert, d.h. irrationalisiert den Wert (und damit auch Ware und Geld) notwendig.“ (S. 97) Der Automatismus der Kapitalakkumulation entwickelt sich daher aus der hieraus entspringenden nichtidentischen Identität des Werts, der nun dazu gezwungen ist, sich via Aneignung von unbezahlter Arbeitszeit auf sich selbst zu beziehen. (ebd.)
Anders als die ISF und Bruhn jedoch postulieren, beharrt Maul deshalb auf einen vormals rationalen Wertbegriff, der zwar als Bedingung der Möglichkeit eines irrationalen fungiert, gleichwohl sich in Gegensatz zu diesem befindet. Wird andernfalls die Geschichte des Wertes zur Historie der Unvernunft verklausuliert, bestehe die Tendenz, den „Irrationalitätsbegriff zu verwässern“ (S. 150) und damit unnötig die vielleicht schärfste Munition der theoretischen Ideologiekritik aus der Hand zu geben.
Die Inhalte der Vollendungsbedarfe markiert Maul daher an zwei wesentlichen Punkten: Erstens soll ein intentionaler, nicht-substantialistischer Begriff des Wertes gewonnen werden, dessen Vorteil darin läge, als vorkapitalistische „Kontrastfolie“ (S. 35) zu dienen. Zweitens muss die ‚Ware Arbeitskraft‘ als genau das desavouiert werden, was sie ist, nämlich ideologisches Schmiermittel einer auf Gewalt und Unvernunft beruhenden Gesellschaft, das sich – wenn auch zunächst in kritischer Absicht – bereits als ‚variables Kapital‘ in die Marxsche Terminologie eingeschlichen hat. (Vgl. S. 84 f.)
Maul zieht dann hieraus auch die „letztmöglich positive Erkenntnis (wenn auch) negativen Gehalts über den Wert“ und diese „ist die Denunziation seines zynisch-irrationalen sowie realparadoxen Charakters, mündend in die praktische Forderung, ihn aus der Welt zu schaffen“ (S. 37) – m.a.W.: die Forderung nach der sozialen Revolution.
III.
Mindestens ein blinder Fleck allerdings findet sich in der sonst glatten Argumentation. Diese zeigen jene Stellen, die den Zusammenhang des vorkapitalistischen Wertbegriffs für den kapitalistischen behandeln und an denen Maul undeutlich wird, wie etwa in Folgendem: „[S]o wird erst der Kapitalismus einer Realverkehrung […] sowie Verrückung der gesellschaftlichen Praxis in sich selbst zu Durchbruch und Vollendung verhelfen, die womöglich von Beginn an in Warentausch und Geld angelegt war“ (S. 64).
Denn was genau am Warentausch rational, was irrational war, wie eine Verwebung des in der Antike auf privater Produktion, aber ebenso auf Ausbeutung beruhendem Werts zustande kam (vgl. Maul, Thomas: Wert und Wahn I, S. 26 ff.), wie sich dadurch die Entfaltung des Geldes in Bewegung setzt und womöglich (oder notwendig?) die Genese eines gesellschaftlichen Bedürfnisses nach sog. ursprünglicher Akkumulation und Profitstreben vorantreibt, bleibt zumindest an diesen Stellen dunkel.
Hinzu kommt, dass die Thesis der Intentionalität des Wertdenkens, liest man die Vollendung vor dem Hintergrund der Dialektik der Aufklärung von Adorno und Horkheimer, nicht ganz einleuchten will. Gerade die wesentlichen gedanklichen Bestimmungen der Allgemeinheit und Notwendigkeit, die auch der Wert trägt, sind hiernach zur Reduktion der konkreten Arbeitszeit auf abstrakte schon vorausgesetzt. M.a.W.: Bevor der Wert, auch der vorkapitalistische, gedacht werden kann, muss man überhaupt rational denken können. Entsprechend der Dialektik der Aufklärung sind die dafür konstitutiven Kategorien aber schon ab ovo verdinglichte Strukturen, ausgestattet mit einem gewissen Eigenleben, mithin herrschaftsvermittelt.
IV.
Man kann Mauls explizit politischen Äußerungen (bspw. auf Facebook) deshalb folgendermaßen verstehen: Gegen allerlei tatsächlich vorhandene Irrationalität und Ideologie des linken Mainstreams werden die Ideale und damit Versprechen der sich konstituierenden bürgerlichen Gesellschaft in Anschlag gebracht, da diese nicht lediglich „die reale Unfreiheit, Ungleichheit und Herrschaft“ (S. 92) verschleiern, sondern eben „auch utopisch über das Faktische hinaus[weisen]“ (ebd.).
Dazu muss Maul dem „Geld und Wert“ (S. 45) eine durch den Souverän garantierte „bedingte historisch-reale Rationalität und Positivität zusprechen“ (ebd.). Fortan kann der sich auch im Kapitalismus gedanklich widerspiegelnde einfache Warentausch als ein Refugium der Vernunft gelten, das durch die Souveränität des Staats abgesichert wird. (Vgl. Wert und Wahn I, S. 44) ‚Restvernunft‘ zeichnet demnach all das aus, was dem Verfall des Transzendenten widerspricht.
Es drängt sich allerdings die Frage auf, warum, wenn man schon in Sachen Kommunismus streitet, als Antwort Politik und Souveränität goutiert wird? Schließlich gelte es, die Versprechen der bürgerlichen Gesellschaft endlich praktisch zu verwirklichen und nicht ewig an ihrer vermeintlichen Aufbewahrung zu tüfteln, oder: um es mit den Worten des Genossen Bruhn zu sagen, die er damals, lange bevor man sich bei der Bahamas vom Wort (oder Begriff?) des Kommunismus verabschiedete, an Wertmüller richtete: „Was es gibt, das sind Kommunisten, die, eben weil sie dies sind, der Nation die Pest an den Hals wünschen. Wenn Justus Wertmüller statt dessen Politik treiben möchte, dann soll er das bitte offen aussprechen.“ (Kritik, Polemik, Dampframme)
Selbst dann noch, wenn zugegeben wird, dass Revolution auf kurze Sicht nicht ansteht, ist gar nicht verständlich, wie es nach der „Charakterveränderung des Werts“ (S. 98) noch möglich sein soll, den Irrsinn vermeintlicher Glücksversprechen von ihrem Transzendierenden zu unterscheiden.
KritikerInnen stehen damit im Verdacht, sich von den Verhältnissen selbst dumm und irre machen zu lassen, die sie bekämpfen wollen.
Weil einerseits das Spannungsfeld zwischen Begriff und Wirklichkeit bürgerlicher Gesellschaft anhand des Kapitals aufgezeigt und andererseits tendenziell zugunsten der die Begriffe erzeugenden Wirklichkeit aufgelöst, d.h. das Tappen in die Falle der Politisierung (Der Theoretiker ist der Wert, S. 97 et passim) und das sich Arrangieren mit dem Dasein als citoyen – Maul ahnt den Vorwurf voraus (vgl. S. 48) – nachvollziehbar wird, ist Das Kapital vollenden eine lesenswerte Lektüre.
„Heimat ist bloß da wo man sich aufhängt“ – Franz Dobler
Am 2.Oktober 2019 veranstalteten die Falken Erfurt und das Biko einen „Kritik der Heimat-Abend“ mit Thomas Ebermann und Thorsten Mense in Erfurt, von dem das Orgateam einige Impressionen zusammengetragen hat.
Heimatwerbung aus Thüringen
Stimmen aus dem Antiheimatabend
„Dass Heimat der Kampfbegriff der Nazis ist, ist den anderen peinlich: Sie wollen ihre Heimat retten, vorm angeblichen Missbrauch schützen, aus dem braunen Sumpf ziehen.“
Thorsten Mense im Vorwort zu Thomas Ebermanns Buch: Linke Heimatliebe – Eine Entwurzelung.
„Heimat ist die falsche Antwort auf die falschen Verhältnisse. Dabei ist die Entfremdung, der Kontrollverlust und die soziale Deintegration, aus dem sich dieses Bedürfnis speist, eine reale Erfahrung. Wer sich aber in die Heimat flüchtet, will die Welt nicht ändern, sondern die Menschen mit den Verhältnissen versöhnen.“
Thorsten Mense
„Bei der Heimatdebatte geht es nicht darum, wie ‚Wir‘ zusammenleben wollen, sondern wer hier leben darf und welchen Sítten und Ritualen er oder sie sich dafür unterwerfen muss. Diese sind nicht verhandelbar, sondern Teil der Heimat, angeblich verwurzelt im Boden, auf dem man sich bewegt: ‚Weil es schon immer so war‘. Jedem Wunsch nach Veränderung, jedem Willen zur Emanzipation, ja schon der kritischen Refelxion an sich wird hiermit eine Absage erteilt. Heimat ist im Kern eine völkische Idee, denn sie verwechselt Menschen mit Bäumen und spricht ihnen einen natürlichen und angestammten Platz in der Welt zu. Aber wer Menschen verwurzelt, entmündigt sie und ordnet sie der Natur und dem Kollektiv unter, macht sie zu SklavInnen der Gerüche und Geschmäcker ihrer Kindheit.“
Thorsten Mense
„Für Heimat gilt eigentlich nur eine Regel, ein Gesetz, ein Satz: Das macht man hier so. Ob das die Lederhose oder das Dirndl in Bayern ist, oder was anderes sonstwo, das Berliner Gequatsche oder weiß der Teufel, kann man Heimat nennen. Aber das schließt ein, wenn wir ein bisschen Sprünge machen, in den Südamerikanischen Staaten bis 1963, da gehörte zur Heimat, dass man Schwarze aufhängt. Heimat ist Lynchjustiz. Das macht man hier so. Heimat ist prinzipiell Erlaubnis zum Mord. Hier gehören welch nicht hin. Und wenn hier welche nicht hingehören, heißt das, die sollen weg.“
Klaus Theweleit auf der Konferenz „Heimatphantasien“, die im August 2018 in Haburg stattfand.
„Das Menschwerden besteht doch gerade darin, dass man nicht Teil der Gesellschaft werden will, die um einen herum ist, weil die meisten von denen mörderisch sind, oder potentiell mörderisch sind. Es kommt doch auf die Differenz an. Mensch wird man doch, indem man anders wird. Es geht um die Differenz und nicht um Heimat. Zum Teufel mit diesem Wort.“
Klaus Theweleit
Vom gemeinsamen Starren auf die Endgeräte
Pascal / Gefährderpotential: unbekannt / Ethnie: weiß / Interessen: Punk, Science-Fiction, linke Politik / rezensiert hier das neue Buch von Sybille Berg.
…also die Handlung: Don, Karen, Hanna und Peter finden sich als Heranwachsende in einem neoliberalen Großbritannien der nahen Zukunft für kurze Zeit in einer WG zusammen, um in einem verlassenen Gebäude bei London zu leben und dort Dinge zu tun, die ich dann doch hinter einem Spoiler-Tag verbergen müsste. Aber sowas gibt‛s bei diesen Offline-Medien, die auf Papier gedruckt werden ja nicht. Danach trennen sich ihre Wege wieder.
Eigentlich ist es aber nicht besonders fair mit dieser Beschreibung an ein solches Buch heranzugehen. Erstens gibt es neben der Haupt-Storyline diverse Nebenfiguren und Geschichtchen, an die sich die Autorin im Vorbeierzählen heranzoomt, um so einen sezierenden Blick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse zu werfen. Und zweitens ist hier offensichtlich nicht die Handlung der Star, sondern die Art und Weise mit der der dystopische Gesellschaftsentwurf dargestellt wird – vor allem auch sprachlich.
„Das ist die Geschichte von / Don / Gefährderpotential: hoch / Ethnie: unklare Schattierung von nicht-weiß / Interessen: Grime, Karate, Süßigkeiten / Sexualität: homosexuell, vermutlich / Soziales Verhalten: unsozial / Familienverhältnisse: 1 Bruder, 1 Mutter, Vater – ab und zu, aber eher nicht / Sie beginnt in Rochdale. / Fucking Rochdale. Ein Ort, den man ausstopfen und als Warnung vor unmotivierter Bautätigkeit in ein Museum stellen müsste.“
Noch die größten Abscheulichkeiten werden trocken, knapp und völlig emotionslos beschrieben. Die Figuren werden im Telegrammstil mit eher zufälligen Attributen eingeordnet, um anschließend in kurzen Abschnitten mit noch kürzeren Sätzen ihre Geschichten weiterzuspinnen. Gerade diese kalte entemotionalisierte Sprache führt aber zu einer sicher beabsichtigten Wahrnehmung: Was den Einzelnen hier widerfährt erscheint nicht wie individuelle, schreckliche Geschehnisse, sondern wie der gesellschaftliche Normalfall. Ein beschissenes Leben am Rande des Unerträglichen ist nicht die Ausnahme und auch nicht selbstverschuldet, sondern die Regel. Lesbar bleibt das Buch durch das trotz aller Aussichtslosigkeit durchscheinende Augenzwinkern. Unter anderem beinhaltet der Text einige versteckte Botschaften in der namensgebenden esoterischen Programmiersprache Brainfuck.
Damit habe ich ein wenig vorgegriffen. Wenn hier vom Unerträglichen im Zukunftsentwurf der Autorin die Rede ist, meint das folgendes: Die ökonomische Nutzlosigkeit von Großteilen der Bevölkerung führt zu einer Einstufung eben dieser Menschen als überflüssig. Das bedeutet permanente Überwachung, Gängelung, Entmündigung, Beschäftigungszwang mit bürokratischem Unsinn unter ständiger Androhung des Entzugs von minimalen Lebensgrundlagen wie Wohnraum und Gesundheitsfürsorge. Dazu kommen offener Rassismus, allgegenwärtige sexuelle Übergriffe, Hass auf Frauen, Minderheiten und grundsätzlich jegliche sich anbietende Andersartigkeit. Selbst die gesellschaftlich Nutzlosen hegen die Hoffnung, noch jemand unterhalb der eigenen gesellschaftlichen Stellung zu finden den man, ohne Sanktionen befürchten zu müssen, beschissen behandeln kann. Klingt furchtbar, kommt aber auch irgendwie seltsam bekannt vor.
Der wohl erschreckendste Aspekt des Zukunftsentwurfs ist die auf die Spitze getriebene Individualisierung. Bis auf wenige Ausnahmen handeln die Menschen, ohne sich für die Bedürfnisse ihrer Mitmenschen auch nur zu interessieren. Dieses Desinteresse am jeweils Anderen zieht sich bis in die Kleinfamilien und (sexuellen) Beziehungen durch. Der Hauptantrieb sich mit anderen Menschen überhaupt abzugeben ist die Hoffnung daraus irgendeinen Vorteil zu ziehen oder es „zum wechselseitigen Gebrauch der Geschlechtseigenschaften“ kommen zu lassen – die Einvernehmlichkeit spielt dabei oft eine untergeordnete Rolle. Das führt zur absoluten Unfähigkeit aller handelnden Personen sich irgendwie sinnvoll über einen längeren Zeitraum zusammenzuschließen, um sich den Widrigkeiten der Gesellschaft gemeinsam zu widersetzen.
…also eine klassische Dystopie? Irgendwie schon, aber: Auf den ersten Blick entspricht das geschilderte Menschenbild dem in vielen Endzeit-Apokalypse-Geschichten populären „Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf“ (siehe z.B. Cormac McCarthy – Die Straße). Anders als in diesen Dystopien, die das konkurrenzorientierte und nur auf Eigeninteresse beruhende Verhalten der Menschen in eine nachzivilisatorische Ära verlagern und damit nahelegen, dass dies das „natürliche“ Verhalten der Menschen ist, findet hier die Handlung aber in einer nahen Zukunft statt, die sich nicht so stark von der Gegenwart unterscheidet. Viele Handlungsfetzen orientieren sich an Ereignissen, die vor kurzem durch die Nachrichten geisterten. Die Stadt Rochdale wurde nicht zufällig als Ausgangsort der Handlung gewählt; die Beschreibungen der Amokläufe junger frustrierter Männer und deren Motivation lassen einem im Angesicht der jüngsten Anschläge in Christchurch oder auch Halle die Haare zu Berge stehen. Die „freiwillige“ Überwachung der Bevölkerung, die Unmöglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe ohne ein „Endgerät“, die Zerstörung der Lebensgrundlagen auf diesem Planeten, um ökonomischen Gewinn zu erwirtschaften, das Beitragen aller gesellschaftlichen Schichten zur Aufrechterhaltung der Unterdrückungsmechanismen.
Damit funktioniert der Zukunftsentwurf einerseits als Warnung vor dem, wozu bestimmte Haltungen und Tendenzen unserer gegenwärtigen Gesellschaft in ihrer Konsequenz führen können. Und in Bezug auf das geschilderte Menschenbild ergibt sich daraus auch ein wichtiger Unterschied zu den oben erwähnten Endzeit-Apokalypsen: Das nur am eigenen Interesse orientierte Verhalten der Handelnden erklärt sich nicht dadurch, dass „Menschen eben so sind“, sondern durch eine Gesellschaft, die ihnen ein solches Verhalten nahelegt oder aufzwingt. Somit ist auch die Stoßrichtung der Warnung der Autorin wohl nicht einfach: „Verhaltet euch doch bitte nicht so schlecht zueinander“, sondern eher: „Sorgt dafür, dass die zukünftige Gesellschaft nicht wie eine Zuspitzung der jetzigen aussieht“.
…also lesen, erschrecken, nachdenken und handeln! Am besten in der richtigen Reihenfolge.
Tauschst du Sex gegen Thermen-Tickets?
Das Lieblingsfreizeitthema von Beta ist Sexualität und alles was dazu gehört. Bei ihren Dates mit Männern außerhalb ihres Klüngels macht sie so allerlei verwirrende Erfahrungen. In der Lirabelle schreibt sie in loser folge aus feministischer Perspektive über ihr Erlebnisse.
Aus Langeweile sage ich ihm zu. Ich erinner‘ mich, dass der Sex vor einem Jahr nicht überragend war, etwas mechanisch. Und ich dachte mir damals, dass ich es mir so auch selbst machen kann. Aber er mag Raumschiff Enterprise und kennt sich damit aus. Großer Pluspunkt. Da hat man immer ein Gesprächsthema und ich kann ihn darüber ausfragen. Da ich zu neugierig und zu schlecht im Verzichten bin, verabrede ich mich mit ihm. Kurz vor dem Treffen schreibt er, dass es ja so warm sei und er deswegen nichts anhabe und ob mich das störe, wenn er mir nackt die Tür aufmache. Mir fällt ein, dass er mir die gleiche Frage schon letztes Jahr gestellt hat und ich damals schon überfordert war. Ich konnte noch nicht einschätzen, ob ich gleich an der Türschwelle geil bin und über ihn herfallen kann, nur weil er mir nackt die Tür aufmacht. Wie damals sende ich ein Smily zurück – ich will ja nicht prüde wirken – und antworte, wie damals auch schon, dass er sich lieber was anziehen soll.
Ich klingle, er ist angezogen und lässt mich ohne jegliche Anzüglichkeiten in seine Wohnung. Erst groß per Nachricht ankündigen und dann null Annäherungen? Poser! Die Möbel seiner Exfreundin machen die Wohnung viel gemütlicher als vorher. Wir trinken ein Bier und quatschen wirklich nett. Sein Job ist ganz anders als meiner. Die Fahrtkostenabrechnungen laufen anders ab. Er arbeitet in einem „Eigentümer geführten Betrieb“. Das sei immer gut. Ich nehme die Vokabel in meinen Wortschatz auf. Spannend. Wir schauen eine Folge TNG, Staffel 5. Die Folge, bei der die ganze Besatzung ihre Erinnerungen und ihre Persönlichkeit vergisst und Worf peinlicherweise davon ausgeht, er sei der Captain, weil er besonders hoch dekoriert sei (ihr erinnert euch an seine metallene Schärpe). Picard bleibt gechillt. Als klar wird, dass Picard der Captain ist, kommandiert er, ein Schiff mit einer 53-köpfigen Besatzung ohne vorherige Kontaktaufnahme abzuschießen. Das ist ein herber Schlag. Unerwartet. Die Folge ist großartig. Ich bin begeistert. Ich erkläre meinem Date die Zusammenhänge zu anderen Folgen. Anscheinend weiß ich doch mehr über TNG als er.
Zurück zum Thema. Nach der Folge quatschen wir noch ein bisschen. Er erzählt, dass er letztes Jahr 15 Tickets zum Sonderpreis für eine FKK-Thermenlandschaft gekauft hat und fragt, ob ich da mal mitkommen möchte. Da er nicht mehr mit seiner Freundin zusammen ist, weiß er nicht, mit wem er sonst gehen soll. Ich stehe total auf Thermen und Saunieren und bin nicht abgeneigt. Er mache unglaublich gern FKK und läuft gern nackt in seiner Wohnung rum. Plötzlich verstehe ich, dass die zwei Anfragen, ob er mir nackt die Tür öffnen darf, tatsächlich gar nicht anzüglich gemeint waren. Er lacht über meine Erkenntnis. Er sagt, dass er ganz schön durch und müde ist. Ich frage: „Soll ich lieber nach Hause gehen?“, „Nein nein wir können ja ins Bett gehen“. Ich habe weder Zahnbürste noch Schlafzeug mit und lege mich einfach nur mit meinem T-Shirt ins Bett. Wir haben Sex. Ich mache es mir wie immer selbst. Es ist ganz ok. Ich würde gern wissen, wie er den Sex fand.
Zwei Tage später habe ich total Lust auf Entspannung in einer FKK-Thermenlandschaft. Ich überlege hin und her, ob es doof ist, ihn zu fragen, ob wir da hin fahren wollen, ohne zu wissen, ob ich weiter mit ihm Sex haben möchte. Muss ich für das Ticket mit Sex bezahlen? Und wenn ich keine Lust auf Sex habe, wecke ich dann falsche Erwartungen und bin total fies? Da ich neugierig, schlecht im Verzichten und gut im Nein-Sagen bin, wenn ich keine Lust auf Sex habe, schreibe ich ihm. Ist gebongt. Er schreibt, dass er mich mit seinem Auto abholen wird. Am nächsten Tag stehe ich vor meinem Haus und halte Ausschau nach einem großen grauen gepflegten VW-Kombi – so stelle ich mit sein Auto vor – und übersehe ihn fast, also er mit einer rostigen Karre einer unbekannten Marke vorfährt. Das Auto ist auch von innen dreckig. Pluspunkt für ihn.
Der Tag in der Therme verläuft wunderbar und ohne jegliche Anzüglichkeiten. Ich hatte da keine Lust drauf und er anscheinend auch null. Wir haben uns angeregt über Politik und unsere Hobbys unterhalten und uns dabei in den Solebecken entspannt. Es war schön beieinander zu sein. So als würde eine Freundschaft beginnen.
Am Ende des Tages war ich stolz auf mich, dass ich nach der „Nackt-die-Tür-öffnen“-Nachricht nicht ausgestiegen bin und meinem Urvertrauen folgend trotzdem mit ihm in die Therme gefahren bin. Es zeigt sich doch immer wieder, dass es gut ist, offen zu bleiben und Situationen nicht vorzuverurteilen. Er wollte weder auf der Türschwelle Sex haben, noch mich mit Thermen-Tickets in eine sexuelle Abhängigkeit bringen. Ich hab Lust mich mit ihm anzufreunden. Ohne Sex.
Die „Friedliche Revolution“ – Ein Mythos
Bernd hinterfragt die Ereignisse des Herbst 1989/ Frühjahr 1990 und die Mär von der friedlichen Revolution.
Im vergangenen Jahr wurde die Bedeutung der Veränderungen von 1989 ff. in der DDR medial erneut breit diskutiert. Erstmals schien es, als würden Teile der politischen Klasse und der ihnen nahestehenden Organisationen selbstkritisch reflektieren, dass nach dem politischen Umschwung im Herbst 1989 in der DDR und dem ein Jahr später folgenden Anschluss an die BRD nicht alles so wunderbar gelaufen sei, wie bis dahin weitgehend verbreitet.
Allerdings blieb ein politischer Ansatz unverändert: Die Geschichte von der „Friedlichen Revolution“, der ersten siegreichen Revolution in der deutschen Geschichte, mit der sich die Bevölkerung der DDR von der SED-Diktatur befreit habe. Dieser Mythos muss in Frage gestellt werden.
Unbestritten ist die Notwendigkeit des Widerstands gegen die autoritäre Regierung der DDR und die Infrage-Stellung ihres politischen Systems. Es wäre zudem fatal, die erkämpften Freiheiten und Möglichkeiten zu negieren. Ja, die liberale Gesellschaft ist anstrebenswerter als jede autoritäre Form von Herrschaft. Doch bleibt auch sie eine Form von Herrschaft. Schließlich steht außer Frage, dass die Forderungen der AfD nach einer „Revolution 2.0.“ oder einer „Wende 2.0“ nicht mehr als billige Propaganda im bekannten Stil der radikalen Rechten darstellen.
Hier soll nicht der größtenteils friedliche Charakter der Umwälzungen des Jahres 1989 in Frage gestellt werden (obwohl es seitens der Polizei und des MfS z.B. in Dresden und Berlin gewalttätige Übergriffe gab). Wahrscheinlich ist dies sogar der größte Erfolg des Herbstes 1989: Der erfolgreiche Ruf seitens der vielen Demonstrant*innen
– „Keine Gewalt!“. Noch mehr die Fähigkeit von Bürger*innen, Teilen der Kirche und Teilen des Staatsapparats diesen Ruf umzusetzen.
Doch eine siegreiche Revolution? Die hätte doch wohl andere Ergebnisse zeitigen sollen.
Laut Wikipedia erheben „…Mythen einen Anspruch auf Geltung für die von ihnen behauptete Wahrheit. Sie beruhen auf nicht (mehr) verifizierbaren kollektiven Erinnerungen: auf einen Cocktail aus Erzählungen von Bekannten, Darstellungen im Film und in anderen Medien, Überlieferungen und/oder kollektiven Erlebnissen, an die man sich verklärend erinnert. In Form von kollektiven Irrtümern können Mythen sozialen Zusammenhalt erzeugen und Herrschaft sichern, aber auch Subkulturen und Untergrund-bewegungen legitimieren.“… https://de.wikipedia.org/wiki/Mythos
Zwei Gründe sind für den hier diskutierten Mythos ausschlaggebend: Erstens ist er im Interesse der gegenwärtigen Form von Herrschaft – kapitalistisch, demokratisch, liberal, parlamentarisch. Er dient dem Zweck, diese gegenwärtige Form als nicht hinterfragbar und als eine Variante des „Endes der Geschichte“ zu präsentieren. Jeglicher emanzipatorischer Bewegung, die eine Weiterentwicklung der Gesellschaft, weg von Herrschaft, hin zu mehr Freiheit (ökonomisch, sozial, ökologisch usw.) anstrebt, soll die Warnung vor einer neuen Diktatur entgegen gehalten werden. Zweitens ist der Mythos auch im Interesse der vielen damals in der DDR aktiven Menschen. Die somit das vielleicht wichtigste politische Ereignis in ihrem Leben sichern wollen. Was durchaus verständlich ist.
Dieser Mythos ist ohne Zweifel gegenwärtig hegemonial in den politischen Diskussionen. Und es geht darum, diese Hegemonie zu behaupten.
Doch erinnern wir uns: was waren die Forderungen und Ziele der Bewegung von 1989 und ihrer oppositionellen Vorläufer?
Die umfassende Demokratisierung der Gesellschaft; ein demokratischer Sozialismus (so zumindest anfänglich von der Mehrheit der neuen Gruppen und Organisationen gefordert); Herstellung von Presse-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit; Offene Grenzen; Wahrung der Menschenrechte; eine neue Friedenspolitik; Solidarität mit der Zweidrittel-Welt (so die damalige Bezeichnung); Abschaffung aller Militärpakte und aller Geheimdienste. Und später dann: Eine neue gemeinsame
Verfassung.
Was ist geblieben? Was wurde real umgesetzt? Ein kleiner Teil. Vieles blieb unerfüllt. Das geleistete bleibt instabil. Mögen heute einige dieser Forderungen utopisch klingen, macht es sie jedoch nicht falsch. Die Entwicklungen in vielen Teilen der Welt beweisen die Aktualität der meisten dieser Forderungen. Der Blick nach Osteuropa zeigt: Autoritäre Regierungen, wohin man schaut, Vulgär-Kapitalismus, rechter Populismus, Korruption, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie – alles, wonach sich hierzulande auch die AfD sehnt.
Sehen so siegreiche Revolutionen aus?
Hannah Arendt schreibt in ihrem Buch „Über die Revolution“: „Nur wo dieses Pathos des Neubeginns vorherrscht und mit Freiheitsvorstellungen verknüpft ist, haben wir das Recht, von Revolution zu sprechen. Woraus folgt, daß Revolutionen prinzipiell etwas anderes sind als erfolgreiche Aufstände, daß man nicht jeden Staatsstreich zu einer Revolution auffrisieren darf und daß nicht einmal jeder Bürgerkrieg bereist eine Revolution genannt zu werden verdient.“ (H.Arendt: „Über die Revolution“, Piper Verlag, Juli 2011, S.41)
Meist stellt sich aber erst im Nachhinein heraus, was wirklich eine Revolution war und ob sie gesiegt hat. Denn der Sturz eines Regimes mag der erste und vielleicht wichtigste Schritt sein, er ist aber bei Weitem nicht der letzte. Die Umgestaltung der Gesellschaft erfolgt erst nach dem Umsturz. Dies stellt sich dann als mindestens ebenso schwierig heraus. Schließlich sind daran viele Aufstände und Revolutionsansätze gescheitert.
So waren zum Beispiel die Umstürze in Osteuropa keine Revolutionen, sondern der Sturz antiwestlicher, autoritärer Regierungen und ihre Auswechslung durch pro-westliche Eliten, die oft ebenso autoritär waren oder sind (Beispiel Polen, Ungarn und später Serbien, Georgien, Ukraine). Am Ende besteht das große Interesse des „demokratischen Westens“ darin, diese Staaten in das globale Netz des Kapitalismus einzubinden. Aufstand, Rebellion, Widerstand – das alles sind noch keine Revolutionen. Zudem brauchen Revolutionen ihre Zeit. Nicht allein als Frage des richtigen Zeitpunkts, sondern auch in Betracht, der sie umgebenden Herrschaftsverhältnisse, welche eine erfolgreiche Umsetzung der Revolutionsziele vereinfachen oder erschweren können.
Friedrich Schorlemmer schrieb zum Ende des Aufbruchs der DDR-Bevölkerung: „Die kurze Phase der Selbstbestimmung war wie eine Insel der Seligen; die Revolution noch nicht entschieden, die Angst ließ differenzierte Reden zu. Als die Angst weg war, wurde es grob.
Der Aufruf „Für unser Land“ und der 10-Punkte-Plan markierten exakt die Scheitellinie. Die Phase der Selbstbestimmung legte auch viel frei von einem intellektuellen, demokratischen Potenzial im ganzen Volk der DDR. Das Volk sprach öffentlich auf hohem politischem Niveau. Dann bekam der Pöbel das Sagen.“ F.Schorlemmer, Zeitschrift CONSTRUKTIV, 1. Jahrgang, Nr. 4, Juli 1990, S.17)
Der Pöbel heißt heute Pegida.
Bernd Gehrke (Mitbegründer der Initiative für eine Vereinigte Linke und Mitverfasser der Böhlener Plattform) resümiert über den Verzicht eines großen Teils der Bevölkerung auf eine eigenständige DDR: „So verständlich und nachvollziehbar diese Entwicklung ist, war sie dennoch ein zutiefst konservativer Vorgang, weil sie auf den Abbruch des eigenen demokratischen Aufbruchs und auf die blinde Unterwerfung unter neue Herren setzte. Innerhalb der damaligen DDR-Gesellschaft bedeutete sie den Sieg das passiven über das aktive Element der Gesellschaft, der zur Hegemonie der konservativen und reaktionären Kräfte in ganz Deutschland führte und sich in Gestalt von Demokratie- und Sozialabbau in der Bundesrepublik niedergeschlagen hat.“ (Bernd Gehrke „1989 und keine Alternative?“ in B.Gehrke, W.Rüddenklau (Hrsg.), „…das war doch nicht unsere Alternative“, Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 1999, S. 422)
Ähnlich wie Gehrke stellen Sebastian Friedrich und Nelli Tügel in derZeitschrift analyse & kritik fest: „Dieser Aufbruch war real, hatte aber, das wissen wir heute (damals war das alles andere als ausgemacht), kaum eine Chance, den sich im Herbst 1989 überschlagen den Ereignissen seinen Stempel aufzudrücken: Aus dem Aufbruch wurde ab 1990 eine Kette von Abwehrkämpfen.“ S.Friedrich, N.Tügel: „Gekämpft, verloren, vergessen“, analyse & kritik, Nr. 652, 17.09.2019, S.13)
Der Herbst 1989 war ein revolutionärer Aufbruch und er beseitigte ein überholtes Regime. Spätestens mit dem Anschluss der DDR an die BRD gelangte der Prozess der Emanzipation an sein
Ende. Der Aufbruch blieb stecken und harrt in weiten Teilen bis heute seiner Verwirklichung.
Wenn also eine Revolution Zukunft entwirft und Veränderung schafft, die nichts Altes, Vergangenes wiederherstellen will, dann waren die Ereignisse von 1989 ff. keine Revolution, sondern am Ende eine Rückkehr zu alten, kapitalistischen Verhältnissen in modern-neoliberaler Form.
Revolution ist kein kurzes, explosives Ereignis, welches alles umwirft und anschließend alles mit einem Schlag anders, „besser“, wird. Es ist ein Dauerprozess, bestehend aus vielen einzel- nen Ereignissen, mit einer Anlaufzeit, die von den herrschenden „Eliten“ nicht wahrgenommen wird. Bis zum Durchbruch sind langer Atem, Dissidenz und kreative Gestaltungsprozesse nötig. Das galt für die DDR, genauso wie es in der Gegenwart gilt.
Eine zukünftige Revolution, die diesen Namen verdient, muss nicht nur Zukunft entwerfen, sondern auch Veränderungen schaffen, die nicht weniger als die Abschaffung des Kapitalismus und die Errichtung einer freien, emanzipierten und ökologischen Gesellschaft zum Ziel hat. Der Weg wird lang und prozesshaft sein. Am Horizont zeigen sich mit den weltweiten Aufständen einer neuen Generation die ersten Schimmer der Veränderung.
Richtigstellung zum Artikel ‚Thüringer Sozialdemokraten mit Rotkraut und Rouladen‘
Von der Gruppe Dissens. Der Originalartikel von Dissens steht in der Lirabelle Nr. 20.
In Bezug auf unseren Artikel in der letzten Ausgabe der Lirabelle kontaktierte uns Sandro Witt, dessen Umgang mit der Ahmadiyya in dem Artikel thematisiert wurde. Witt wies uns darauf hin, dass es keine Anzeige gegen ihn seitens Helmerich gab und er ihn auch nicht als ‚Nazi‘ bezeichnete. Nach längerem Kontakt per Mail, möchten wir einige Sachverhalte aus unserem Artikel richtigstellen.
Wir nahmen unsere Informationen aus einem Artikel der Thüringer Allgemeine, welcher zum Zeitpunkt der Entstehung des Textes online zu finden war. Mittlerweile wurde dieser Artikel von der TA-Redaktion gelöscht, da sich dieser Artikel auf falsche Tatsachen bezog.
An dieser Stelle möchten wir festhalten, dass Sandro Witt Helmerich nicht als ‚Nazi‘ bezeichnete und auch keine Anzeige gegen ihn vorlag und es, entgegen unserer Behauptung im letzten Artikel, keine Screenshots der Einflussnahme Witts gegenüber Malik vorliegen, die diese Behauptungen belegen können. Da wir für diese Sache nur einen mittlerweile gelöschten Artikel der TA als Beleg hatten, müssen wir unsere Darstellung diesbezüglich revidieren.
Wir bitten um Entschuldigung für die falsche Darstellung in diesem Bereich bei Sandro Witt und den Lesern der Lirabelle und müssen gleichzeitig eingestehen, mit der Einschätzung im Teil „Die Zivilgesellschaft ist beleidigt“ der öffentlichkeitswirksamen Strategie von Helmerich ebenso auf den Leim gegangen zu sein und auf dessen Grundlage Sandro Witt in unserem Artikel verbal angegriffen haben. Wäre uns der Sachverhalt zu diesem Zeitpunkt bereits klar gewesen, wäre die Ausrichtung des Text-Abschnittes grundlegend anders ausgefallen.
An unserer weiteren Einschätzung zu Helmerich, dem Umgang der Ahmadiyya und der Inszenierung rund um die Einladung von Sarrazin halten wir jedoch fest und möchten betonen, dass unsere Kritik an der Zivilgesellschaft und der Ahmadiyya nicht an ihrer Aussagekraft verloren hat. Diese kritische Einordung unsererseits, wird im Übrigen auch von Sandro Witt so gesehen.
Asoziale: Aus der Gesellschaft ausgestoßen und von Nazis mit dem Leben bedroht
Am 18. Oktober 2019 fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe zu Ideologien der Menschenfeindlichkeit im AK40 in Suhl ein Vortrag zum Thema „Asozialität – Geschichte und Aktualität eines Stigmas“ statt. Die Gefahr, die von einer solchen Stigmatisierung ausgeht, machte in Suhl vor allem der Nazimord an Klaus Peter Kühn im Jahr 2012 deutlich. Lula und Antifa Suhl/ Zella-Mehlis in einer Nachbetrachtung.
Am Abend des 16. Juni 2012 bedrängten drei Neonazis den damals 59-jährigen Arbeitslosen Klaus Peter Kühn vor der Tür seiner Plattenbauwohnung im Suhler Norden. Er solle ihnen Geld geben, damit sie sich davon Schnaps kaufen können. Kühn gab den drei 17 bis 23-jährigen zwei Euro, sagte, mehr habe er nicht. Unzufrieden mit der Ausbeute kehrten sie wenige Stunden später zu dessen Wohnung zurück und verschafften sich gewaltsam Zutritt zu dieser. Dort schlugen sie mit Fäusten, Füßen, einer Tischplatte, einem Stuhl und Fernseher gewaltsam auf Kühn ein. Mit weiteren 25 Euro, die die drei in der Wohnung fanden, verlassen sie das Gebäude, um Alkohol zu kaufen. Nebst Portemonnaie und Mobiltelefon nahmen sie außerdem den Schlüssel des Opfers mit, womit sie wenig später erneut in die Wohnung zurückkehrten. Sie setzten ihre Misshandlungen fort, schlugen erneut auf Kühn ein, stecken ihm eine Zigarette ins Nasenloch und urinieren auf das am Boden liegende Opfer, um herauszufinden, ob er noch lebte. Nach Stunden der Folter ließen sie Kühn hilflos und alleine in seiner Wohnung zurück, wo er am darauffolgenden Vormittag seinen Verletzungen erlag. Er wurde vier Tage später von seinem gesetzlichen Betreuer gefunden, der sich drüber sorgte, Kühn nicht erreichen zu können.
Eine Woche nach dem Mord werden die drei von der Polizei verhaftet. Sie sind bereits vorbestraft wegen Diebstählen, schwerer Körperverletzung, der Jüngste von ihnen auch wegen des Sprühens eines Hakenkreuzes. Während der Vernehmung nannten die jungen Erwachsenen Kühn einen Penner und zeigten keinerlei Empathie für ihr Opfer. Im Januar 2013 wurde ihnen vor dem Meininger Landgericht der Prozess gemacht. Dort äußerten die Angeklagten, bei der Tat gelacht zu haben und sich belustigt gefühlt zu haben. Mitleid empfänden sie „eigentlich nicht“. Das Gericht verurteilte die Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Erpressung zu neun bis elf Jahren Haft. Die Richterin begründete ihr Urteil u.a. damit, die Angeklagten hätten „ihr Opfer nicht mehr als Mensch wahrgenommen“, während die Staatsanwaltschaft als Motiv der Tat die Habgier der jungen Männer benannte, da diese von ihrem Opfer Geld verlangten. Den eklatanten Widerspruch dazu, dass es sich bei dem Opfer ebenso wie bei den Tätern um einen sozial Abgehangenen, Mittellose handelte, von dem man hätte wissen können, dass da nicht viel zu holen ist, sah die Staatsanwaltschaft scheinbar nicht; auch die Tatsache, dass die Täter auch, nachdem sie das wenig vorgefundene Bargeld ausgegeben hatten, nicht von ihren Opfer abließen, sogar noch einmal wiederkehrten, um ihre Misshandlungen fortzusetzen, kann durch das Motiv der Habgier mindestens nicht hinreichend erklärt werden.
In deutscher Tradition
Der menschenunwürdige und entmenschlichte Umgang mit Menschen, die als asozial bezeichnet werden, hat eine lange Tradition in der zu Grunde liegenden Idee von Arbeit, die verwoben ist mit der Entstehung der deutschen Nation. Das Wesen des Deutschseins liegt darin, in der ehrlichen und sittlichen Arbeit Erfüllung zu finden. Wie sich die Arbeitsverhältnisse mit der Industrialisierung Ende des 18. Jahrhunderts verändern, muss sich auch der Mensch ändern. Wer keine Leistung bringt, hat keinen Wert. Doch Arbeit dient nicht allein zum Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts, sondern ebenso der Formung zu einer sittlichen Person. Zudem grenzt sich die deutsche Arbeit vom vermeintlich jüdisch-materialistischen Geschäftsgeist ab. Der Kulturhistoriker Wolhelm-Heinrich Riehl schrieb dazu in seinem Buch Die deutsche Arbeit: „Die sittliche Kraft der Arbeit steht den Deutschen höher als ihr Erfolg und Gewinn“.
Arbeit verrichtet man nicht nur zu individuellen Zwecken, sondern die nationale Arbeit dient als Basis eines neuen politischen und kulturellen Bewusstseins als Deutsche. Damit einhergehend gelten Arme, Kranke, Menschen mit Behinderung, Menschen, die nicht „anerkannten“ Berufen nachgehen und Menschen ohne festen Wohnsitz als abweichend, unnütz und als Gefahr für die herrschende Ordnung. Die Ursache für die Verelendung wurde in den Menschen selbst gesehen – diese galt es loszuwerden oder umzuformen. Mit „wissenschaftlichen Erkenntnissen“ Mitte des 19. Jahrhunderts um Vererbung entwickelte der Staat selbst Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der „Erbgesundheit seines Volkes“. Verschärft wurde diese Strategie nach dem ersten Weltkrieg, in dem viele Schwerverletzte und Traumatisierte aus dem Krieg zurückkehrten und so vermeintlich die Volksgesundheit gefährdeten, was sich in Publikationen dieser Zeit, wie dem 1920 erschienen Buch mit dem Titel Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens. Ihr Maß und ihre Form verdeutlicht.
Im Nationalsozialismus wurden die Ideen zur „Säuberung“ der Bevölkerung konsequent umgesetzt. Alle Institutionen wie Fürsorgeeinrichtungen, Polizei und Justiz arbeiteten zusammen, um „Berufsverbrecher“, „sexuell Verwahrloste“ (diese Zuschreibung gab es nur für Frauen), „Ballastexistenzen“, geistig und körperlich Behinderte auszusortieren. Die Folgen für die Betroffenen im Nationalsozialismus sind bekannt – sie reichen von der Inhaftierung über Zwangssterilisation zu Ermordung. Drei zentrale Ereignisse seien hier nur schlaglichtartig beleuchtet:
1938, Aktion Arbeitsscheu Reich: mehr als 20 000 Menschen wurden durch die Gestapo und die Polizei in Konzentrationslager verschleppt. Es kamen zunehmend mehr „Asoziale“ mit schwarzem Winkel und „Berufsverbrecher“ mit grünem Winkel in Konzentrationslager gebracht. Dort waren sie die Häftlingsgruppen mit den schlechtesten Lebensbedingungen und ihnen wurde mit fehlender Solidarität begegnet.
1939 – 1945, Euthanasie-Aktion: Ermordung von über 200 000 Menschen, die als „lebensunwerte Ballastexistenzen“ oder „geistige Tote“ kategorisiert wurden, unter anderem behinderte Kinder, Psychiatriepatient*innen, Alte, Arme, Asoziale wurden vergiftet, erschossen, ins Gas geschickt oder dem Hungertod ausgeliefert.
1939, Aktion T4: 5000 Patient*innen aus Heil- und Pflegeanstalten und Kinder aus Privathaushalten wurden umgebracht.
Leider war jedoch mit dem Ende des Nationalsozialismus das Leid für die Überlebenden, die mit grünem oder schwarzem Winkel in den Konzentrationslagern waren, in vielen Fällen nicht beendet. Viele verblieben weiterhin jahrelang in Haft – ohne vorangegangene Verfahren oder Neuaufarbeitung ihrer Fälle oder verblieben in staatlichen Fürsorgeeinrichtungen und wurden durch die gleichen Menschen weitergegängelt, die ihnen bereits zur Zeit des NS das Leben zur Hölle machten. Einige Gesetze bestanden lange fort wie z.B. der sog. Asozialenparagraf in der DDR (Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten) und die Fürsorgerichtlinien von 1924, die erst 1962 durch das Bundessozialhilfegesetz abgelöst wurde.
Teilweise wurden die Folgen ihrer Unwertmachung im NS als Gründe für eine soziale Ächtung – bspw. wurden Frauen, die zwangssterilisiert wurden, als sozial unwert stigmatisiert.
Während sich NS-Täter auf ihre Arbeit Rentenansprüche erarbeiteten, bleibt das den Opfern, die zwangsarbeiteten, verwehrt. Sogenannte Asoziale und Berufsverbrecher haben bis heute kein Anrecht auf Entschädigungszahlungen.
Stigmatisierung und Gewalt an Asozialen
Doch nicht nur im Mangel des Anrechts auf Entschädigungszahlungen setzt sich die Stigmatisierung von sogenannten Asozialen fort. Sie ist das Resultat bürgerlicher Vergesellschaftung als Reaktion auf die eigene gesellschaftliche Überflüssigkeit. Selbst für ihre Lage verantwortlich gemacht, verdeutlichen sogenannte Asoziale die unangenehme Ahnung der eigenen Überflüssigkeit und die Folgen, die die Niederlage in der gegenseitigen Konkurrenz mit sich bringt. Die Einsicht darum soll abgewehrt werden durch den Ausstoß derer, die daran erinnern. Dabei bleibt es nicht bei der Stigmatisierung, sondern es kommt auch immer wieder zu Gewalthandlung gegen Erwerbs- und Obdachlose oder andere als asozial betrachtete Menschen. Unter den Todesopfern von Neonazis finden sich auffällig viele Menschen, die obdachlos oder erwerbslos waren. Die Statistik der Amadeu-Antonio-Stiftung zu Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 zählt mindestens 26 Obdachlose unter den von Rechten Ermordeten. Die noch recht junge Statistik zur Gewalt gegen Obdachlose des BKA verzeichnet seit 2011 einen Anstieg von Gewalt gegen Obdachlose um mehr als das doppelte; über die Hälfte davon ging von Menschen aus, die das BKA als rechts einstuft.
Im Fall der Mörder von Kühn waren die drei Täter selber sozial Abhängte und mit dem Stigma des nutzlosen und nicht kapitalproduktiven Essers belegt. Die ums eigene Glück Geprellten schoben auf ihn ab, was sie an sich selber nicht ertragen oder dulden konnten und bekämpften es stellvertretend an ihm. Ihre Aggressionen waren dabei weder von persönlichen Motiven – etwa einer Abneigung gegen Kühn als Person – noch von individuellen Nutzen geleitet, sondern Ausdruck einer Wut, die sich ausagierte gegen jemanden, der auffiel ohne Schutz. Enthemmt schlugen sie nicht nur mit allem, was zu finden war, auf ihr Opfer ein, sondern urinierten auch auf den verletzt am Boden Liegenden. In der Erniedrigung des anderen vollzogen sie ihre eigene Aufwertung durch dessen Abwertung und in der Ausübung der Macht vermochten sie es, sich dabei gleichsam über ihre eigene gesellschaftliche Ohnmacht hinwegzutäuschen.
Habgier als Grund für die Misshandlungen und den Mord anzuführen – wie von der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Kühns Peiniger und Mörder – vollzieht einerseits eine falsche Rationalisierung der Gewalt. Andererseits ist Habgier als Charaktereigenschaft der Täter zu qualifizieren, worin in der Individualisierung des Grunds von den gesellschaftlichen Ursachen der Tat abgesehen wird. Gleichwohl besteht zwischen der gesellschaftlich fortbestehenden und verbreiteten Stigmatiserung und Abwertung vermeintlich Asozialer und derer Ermordung – nicht zufällig vorwiegend durch Rechte – eine Differenz. Die drei Nazimörder aus Suhl entscheiden sich für letzteres: für die Entmenschlichung, Gewalt und den Mord an einem gesellschaftlich Ausgestoßenem, statt gegen die Ursachen ihrer Ohnmacht und Überflüssigkeit anzugehen und zusammen mit anderen in Solidarität für einen Zustand ohnmächtigen Glücks einzutreten.
Disko
Mit der MLPD wird komisch umgegangen, darin sind sich Lisa Herbst und Karl Meyerbeer einig. Eigentlich sollte es ein gemeinsamer, fertiger Text werden aber dann kamen ein furchtbarer Kater und Zeitmangel bei der gemeinsamen Diskussion dazwischen und nun folgen zwei unfertige Texte.
Hilfe, jemand hat eine verkürzte Theorie
Karl Meyerbeer findet es völlig legitim, die Thüringer MLPD aufgrund ihres sektenhaften Auftretens auszuschließen und Parteifahnen nicht auf Demos zu dulden. Trotzdem ist er genervt von einer allzu billigen Abgrenzung.
Geht es um eine theoretische Abgrenzung von der MLPD, wird in der Regel deren platte Faschismustheorie bemüht: Die Kleinstpartei bezieht sich auf Georgi Dimitroff, demzufolge der Kapitalismus die Herrschaft der reaktionärsten Akteure des Finanzkapitals sei. Deutlich wird dadurch die Ansicht, faschistische Herrschaft sei kein Klassenkompromiss zwischen Mob und Elite, sondern eine Herrschaftsform, die gegen das Proletariat durchgesetzt worden sei. Gerade in Deutschland – wo in jeder historischen Phase ein Gutteil der Arbeiteklasse bei den Nazis mitgemischt hat – ist das natürlich wenig überzeugend. Es stellt sich die Frage, wieso man eine so platte Theorie heute vertritt. Ein Punkt dabei könnte sein, die einfache Erzählung „Wir da unten“ (gut) gegen „Die da oben“ (schlecht) stark zu machen und damit zum Klassenkampf anzuheizen. Es könnte auch darum gehen, das Proletariat von seiner Beteiligung an der NS-Volksgemeinschaft rein zu waschen. Wie auch immer: Die Theorie ist platt, die Motivation, sie zu vertreten, zweifelhaft. So weit, so schlecht, es gibt also Leute, die eine falsche Theorie vertreten. Aber ist das ein hinreichender Grund, für immer das Tischtuch zu zerschneiden? Gibt es in der Linken nicht jede Menge vereinfachte Theorieansätze? Die Postcolonial/Intersektionalitäts-Fraktion vereinfacht, indem sie alles zu einem Problem individueller Positionierung (den oftgenannten „Privilegien“) erklärt, die antideutsche Antifa vereinfacht mit einem strukturdeterministischen Weltbild („Es gibt keine Akteur*innen, nur eine strukturelle Logik“), die Wertkritiker*innen vereinfachen, indem sie alles aus den ersten drei Kapiteln des Kapitals heraus erklären… so what? Theoretisieren ist abstrahieren und damit auch immer Komplexitätsreduktion, also in gewisser Weise: Vereinfachen. Das schlagende Argument bei denjenigen, die die MLPD zum kleinen Satan erklären, der exorziert werden muss, ist, dass diese Vereinfachung eine antisemitische sei. Was dann damit unterlegt wird, dass die MLPD mit Antisemiten zusammenarbeitet. Dies geschieht beispielsweise im Artikel „Stalinisten in der Defensive“ in der Lirabelle #18, wo die Nähe der MLPD zu Thälmann, Stalin, Mao, die PFLP, Die Bandbreite und Prinz Chaos II aufgezählt wird. Aber findet man eine Nähe zu zweifelhaften Gestalten bzw. antiemanzipatorischen Positionen nur bei der MLPD? Die Partei DIE LINKE hat Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech – antizionistische Linke, die geradezu besessen davon sind, Israel zu kritisieren. Die Klimagerechtigkeitsbewegung hat Roger Halam (Vordenker von Extinction Rebellion), der den Holocaust relativiert. Gothaer Antifas haben vor wenigen Jahren antisemitischen Verschwörungstheoretikern ein Forum geboten (siehe Lirabelle #5). Im Veto wird naiver Veganismus mit menschenfeindliche Zügen (man beachte den Artikel zu Sea Shepherd in der Konkret 11/2019) genauso toleriert wie Veranstaltungen mit einer Nähe zu antimuslimischem Rassismus und Transphobie. Aber gibt es deswegen Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit Extinction Rebellion, Dissens, den GRÜNEN und der PDL? Nein, die gibt es nicht. Warum? Ich befürchte, es liegt vor allem daran, dass die MLPD ein so einfacher Gegner ist. Die Splitterpartei hat in Thüringen schlicht und einfach nichts zu melden. Wer sich hier distanziert, hat auf billige und einfache Weise klar gemacht, dass er/sie auf der richtigen Seite steht.
Wer die Macht hat, braucht keine Argumente
Anstelle eines Textes zum Umgang der Thüringer Linken mit der MLPD formuliert Lisa Herbst einige unfertige Gedanken zu Autoritarismus in der Linksradikalen.
Mao, Lenin und Stalin sind in der autonomen Linken (zum Glück) out, man will nix zu tun haben mit Überresten stalinistischer Kleinstparteien wie die MLPD oder neuen Polit-Sekten wie dem Jugendwiderstand. Aber immer wieder stößt man auch in der basisdemokratisch-organisierten Linksradikalen im Umgang mit innerlinken Dissens auf Elemente eines autoritären Politik-Stils. In dem Falle verkommt politische Praxis zur symbolischen Abgrenzung und Kritik zur Positionierung. Beobachten lässt sich das in verschiedensten linken Strömungen. Linke Gruppen vertreten einen bestimmten Standpunkt (Antideutsch; Queerfeministisch; Radikalfeministisch, Anti-Imp; Anarchistisch, etc.) aus denen sich ein bestimmter Werte-Kanon und inhaltliche Positionen ableiten. Dieser wird gegen andere Standpunkte verteidigt und durchgesetzt – dogmatische Glaubenssätze ersetzen Erfahrungsoffenheit, Fähigkeit zum Überprüfen eigener Urteile und das Austragen von Dissens. Auf Vorträgen wird zusammengezuckt, empört geraunt, gezetert, die Augen verdreht, wenn mal eine*r dabei ist, der*die nicht eh schon das Gleiche denkt. Das eigene politische Urteil festigt sich nicht durch die Diskussion und Auseinandersetzung mit Anders-Denkenden sondern durch das Fernhalten dieser. Kritik wird ersetzt durch Diffamierung – während klassische Stalino-Gruppierungen wie die MLPD ihre linken Gegner als Verräter oder Spalter der Arbeiterklasse abstempeln, kommt es bei anderen linken Gruppierungen auf das jeweilige Werte-System an. Jede Kritik kann zum Label verkommen – Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Heteronormativität, etc. Wird der Begriff zum Label, dient er der Denunziation nicht der Kritik – er wird herangezogen um zu zeigen: Die sind so schlimm – mit denen müssen wir uns nicht herumärgern. Denen sollte man gar nicht zuhören. Die haben kein Recht darauf, ihre Meinung im Plenum zu äußern oder ihre Veranstaltungen bei uns durchzuführen oder auf unserer Demo mitzulaufen. Die wollen wir hier nicht.
Wo inhaltliche Kritik formuliert wird, um den Ausschluss zu legitimieren, dient diese nicht dem Streit sondern um Anklage zu erheben oder das eigene Vorgehen zu rechtfertigen gegen die jeweilige Unmut hervorbringende linke Gruppierung. Alternativ wird die Nähe der jeweiligen Gruppierung zu bereits als politischen Gegenern identifizierten Personen oder Gruppierungen aufgelistet. So wird das unliebsame Objekt verurteilt, ohne dass ein inhaltliches Urteil über sie gefällt werden musste. Diese Methode lässt sich beliebig gegen alle unliebsamen linken Gruppierungen und Strömungen einsetzen (siehe die Beispiele in Karl Meyerbeers Text). Es stellt sich die Frage, was der praktische Erfolg eines solchen Politikstils ist. Ist die Demo erfolgreicher, weil bestimmte Leute fehlen? Haben die an dem Ausschluss Beteiligten inhaltlich etwas über ein Thema gelernt? Wurden eventuell sogar Vertreter*innen der gegnerischen Position vom Gegenteil überzeugt? Nein, aber wer die Macht hat (und sei es nur im eigenen Szene-Klüngel), braucht keine Argumente. Und damit ist doch eine wichtige Lektion für die befreite Gesellschaft gelernt. Und so weit weg vom Verständnis der MLPD, wie mit linkem Dissens umzugehen ist, ist man damit auch nicht mehr.
Autoritär ist diese Art der politischen Auseinandersetzung, weil sie auf Nicht-Beteiligung derer, die da unerwünscht sind, zielt. Es handelt sich um Macht-Politik – die zur Verfügung stehenden Ressourcen werden eingesetzt, um die als „untragbar“ identifizierten linken Gruppierungen aus dem eigenen Szene-Klüngel rauszuhalten. In dieser Form der politischen Auseinandersetzung wird eigentlich nur darüber gestritten, welche Positionen politisch legitim und illegitim sind – wer dazugehören darf und wer nicht. Da es kein ZK mehr gibt, welche über diese Frage entscheidet, tobt der Streit auf Blogs, in Zeitschriften, in linken Räumen und Bündnissen. Problematisch ist diese Form innerlinker Auseinandersetzung nur dann, wenn man mehr von linker Organisierung will, als die eigene Subkultur rein zu halten. Subjekte, welche sich autoritär gegeneinander verhalten und machtpolitisch gegeneinander durchsetzen können, befördert diese Form der Auseinandersetzung zuhaufe. Das Gegenteil müsste Ziel linker Emanzipationsbestrebungen sein, welche auf eine befreite Gesellschaft zielen.
Ein bisschen 1930
Der Ausgang der Thüringer Landtagswahl am 27. Oktober 2019 erbrachte den erwarteten Mehrheitsverlust für die rot-rot-grüne Landesregierung, eine Verdopplung des Stimmenanteils für die protofaschistische AfD von Bernd Höcke und unklare politische Mehrheitsverhältnisse. Ein Bericht von Ox Y. Moron.
Mehrheit für „Mitte-Rechts“
In den westlichen Demokratien fand in den vergangenen Jahrzehnten die realpolitische Elendsverwaltung und die Aufteilung von politischer Gestaltungsmacht im Rahmen der Vorgaben kapitalistischer Vergesellschaftung durch zwei größere Parteienlager statt. Auf der einen Seite standen die Liberal-Konservativen („Mitte-Rechts“), denen im Klassenwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit die Kapitalseite (Arbeitgeber) stets näher war als die Arbeitskraftbehälter (Arbeitnehmer). Auf der anderen Seite standen die sozialdemokratischen Parteien („Mitte-Links“), die die unausgesprochenen Klassenkonflikte in Kompromissen erstickten, bei denen die Arbeitnehmer zwar nicht mit der Rückeroberung des Mehrprodukts ihrer Arbeit, aber mit einer sozialen Absicherung, Tarifverträgen, etc. abgefunden wurden. Sie galten in Deutschland, bis zur Agenda 2010, als Arbeitnehmerparteien. Das mag alles vereinfachend daher kommen und sicher könnte man diese Lager jetzt auch im Bereich der „Nebenwidersprüche“ noch voneinander abgrenzen bzw. in sich differenzieren, aber die rigide Zeichenbegrenzung der Lirabelle erzwingt, das ich mich kurz fasse.
In Thüringen gab seit 2014 keine gesellschaftliche Mehrheit mehr für Mitte-Links-Koalitionen wie die noch amtierende rot-rot-grüne Landesregierung. Dass diese Regierung 2014 ins Amt kam, verdanken wir der Fünfprozenthürde, die 2014 sechs Prozent des Mitte-Rechts-Lagers (3,5% NPD & 2,5% FDP) aus dem Landtag heraus hielt. Zur Wahl 2019 hat sich der stattfindende Rechtsruck dieser Gesellschaft und vor allem in der Ostzone weiter im Parlament abgebildet. Das formal noch amtierende rot-rot-grüne Regierungsbündnis kommt nur noch auf 42 von 90 Parlamentssitzen, die restlichen 48 entfallen auf AfD, CDU und FDP. Damit liegt die Mehrheit im Parlament beim um die Protofaschisten erweiterten Mitte-Rechts-Lager. Und dass diese Mehrheit nicht gespielt wird, hat allein den Grund, dass die AfD Bernd Höckes für CDU und FDP derzeit noch zu schmuddelig ist und man noch nicht bereit ist, die erste Landesregierung in Deutschland zu bilden, die von Protofaschisten mitgestaltet oder zumindest toleriert wird. Das heißt aber nicht, dass man es nicht versucht hat und weiter versuchen wird.
Ein Hauch von 1930
Geht man wieder historisch an die Sache heran, finden sich Parallelen. Schon 1930 war Thüringen Vorreiter, was den Durchmarsch der NSDAP anging. Damals kam es mit der Baum-Frick-Regierung zum ersten Regierungsbündnis der Weimarer Republik unter Einbeziehung der NSDAP. Drei Jahre später stimmten konservative und liberale Abgeordnete im Reichstag bekanntlich für Hitlers Ermächtigungsgesetz – nur um nochmal die alte Lüge von der an den „linken und rechten Extremisten“ scheiternden Weimarer Republik zu widerlegen. Die Weimarer Demokratie wurde nicht von der KPD, sondern durch ein Bündnis von Konservativen und Faschisten zerschlagen.
Und auch heute schwebte ein Hauch von 1930 durch die Thüringer Rhön als der CDU-Vize Michael Heym aus Meiningen den ersten Vorstoß wagte und seine Partei zur Aufnahme von Verhandlungen mit der AfD aufrief.1 Er fand auch eine bescheidene Zahl von 17 Gefolgsleuten, die in einem offenen Brief die Annäherung an die AfD forderten, darunter ein weiterer Landtagsabgeordneter sowie mehrere Kommunalpolitiker vor allem aus Südthüringen. Doch weder Mike Mohring noch die um Abgrenzung bemühte Bundespartei waren besonders amused über diesen Vorstoß. Um nicht in Erklärungsnot darüber zu kommen, lehnt Mohring aktuell daher auch eine Kandidatur als Ministerpräsident ab. Da dieser in geheimer Wahl durch den Landtag gewählt wird, stünden die Erfolgsaussichten, angesichts der benannten Mehrheitsverhältnisse, besser als die Bodo Ramelows. Doch von der AfD zum Ministerpräsident gewählt werden? Das ist sogar Mike Mohring derzeit zu waghalsig.
Gerangel um Landtagspräsidentschaft
Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags fand am 26. November statt. Zum Showdown um die Ministerpräsidentschaft kam es vorerst nicht. Keine Fraktion beantragte eine Wahl. Stattdessen wurden die Posten des Landtagspräsidenten und der Stellvertreter gewählt. Statt wie bisher zwei, sollte es davon fünf geben – für jede Fraktion einen. Die Wahl galt als erster Stimmungstest. Traditionell hat die stärkste Partei das Zugriffsrecht auf den Chefposten. Die Linke schickte Birgit Keller, die bisherige Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, ins Rennen. Diese brauchte dafür auch Stimmen aus dem Mitte-Rechts-Protofaschisten-Lager und bekam sie. Lediglich die Kandidatin der AfD fiel durch. Sie bekam nicht die notwendigen Stimmen – ein Spiel, das man aus dem Bundestag bereits kennt. Bei der CDU kam es im Vorfeld zum Gerangel um die Vize-Landtagspräsidentschaft. Die Südthüringer CDU-Abgeordnete Beate Meißner wurde, trotz zugesagter Unterstützung Mike Mohrings, vom Altvorderen Henry Worm aus dem Nachbarwahlkreis im CDU-internen Vorausscheid weg gedrückt. Zwei Faktoren scheinen dabei eine nicht untergeordnete Rolle gespielt zu haben. Beate Meißner ist erstens vergleichsweise jung und zweitens eine Frau. Überhaupt kam die Frauenquote im Landtag ordentlich unter die Räder, was vor allem an zwei Fraktionen liegt (bei den anderen vier Fraktionen, ja, selbst bei der FDP, ist das Verhältnis fast ausgeglichen). Bei der CDU sind unter 21 Abgeordneten zwei Frauen, bei der AfD sind es unter 22 Parlamentariern insgesamt drei. Der Rest der Fraktionen, das versteht sich, ist weiß, männlich und zumeist alt. So gehört sich das im deutschen Konservatismus und Protofaschismus.
Wie geht es also weiter?
Geht es nach der Linkspartei und dem noch amtierenden Ministerpräsidenten passiert bis Februar 2020 im Parlament erstmal wenig. Den Haushalt für 2020 hatte Rot-Rot-Grün in der vergangenen Legislatur schonmal vorausschauend beschlossen – unter bitterem Geheule aus CDU und AfD – und klare Mehrheitsverhältnisse für eine Regierung gibt es noch nicht. So bleibt die derzeitige erstmal geschäftsführend im Amt und sollten Mohring, Höcke und Konsorten bis Anfang kommenden Jahres kein Bündnis auf die Reihe bekommen, ist es möglich, dass Ramelow auch ohne Mehrheit, nämlich im dritten Wahlgang mit der einfachen Mehrheit der Stimmen zum Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gewählt wird.2 Die Minderheitsregierung muss sich dann für ihre Projekte Mehrheiten bei CDU und FDP organisieren oder auf das Auseinanderbröckeln der AfD-Fraktion und geläuterte Überläufer hoffen. Oskar Helmerich hat es in der vergangenen Legislatur vorgemacht. Die nächsten fünf Jahre rot-rot-grüne Minderheitsregierung wären dann von der ständigen Bedrohung geprägt, dass die blau-schwarz-gelbe Mehrheit putscht und Mike Mohring zum Ministerpräsident unter Höckes Gnaden wird. Auch progressive Projekte der mitte-linken Minderheitsregierung, die der Kapitalfraktion ein paar Zugeständnisse an die abhängig Beschäftigten abtrotzen, wird es eher nicht geben. Und sollte sich die Situation vollends festfahren, sind auch Neuwahlen eine Option.
Was bedeutet das für die radikale Linke?
Das weitere Einsickern der AfD in die parlamentarischen Strukturen auf Landesebene genauso wie in den Kommunen wird die Arbeit für die Gruppen, die für ihre Projekte etwa Gelder bei den lokalen Aktionsplänen für Demokratie beantragen, stark verkomplizieren. Auch der Ausbau von AfD-Infrastruktur und hauptamtlichen Personal für das Vorantreiben des Rechtsrucks wird immer spürbarer. Wer sich also von Parlamentspolitik abwendet, weil er oder sie meint, das habe mit einem linksradikalen Verständnis von Politik ohnehin nichts gemein, der oder die wird sich vielleicht noch in Erfurt oder Jena verstecken können. Im ländlichen Raum werden die Angriffe auf unterschiedlichen Ebenen den Rückzug antifaschistischer Strukturen weiter begünstigen. Ansonsten weiß ich auch nicht mehr zu sagen, als die ewigen Durchhalteparolen, die keiner mehr hören kann. So bleibt vielleicht etwas Zeit für die Einsicht, dass die von Antifa-Strukturen seit Jahrzehnten angemahnte und ausgebliebene radikale Aufklärungsarbeit über die sich wieder bewahrheitenden inneren Zerfallstendenzen dieser Gesellschaft sinnvoll gewesen wäre. Hätten die, die in den vergangenen Jahrzehnten beim Bratwurstessen gegen Rechts und den multikulturellen Beschnupperungsfesten ihre Zeit verschwendet haben, begriffen, dass man so das Naziproblem nicht ansatzweise löst, vielleicht gäbe es dann heute stärkere Abwehrkräfte gegen den Rechtsruck, den hierzulande scheinbar nur eine List der Vernunft stoppen kann. Oder um es mit Herbert Marcuse zu sagen: „Wir hätten nicht die Scheiße, die wir haben, wären wir nicht die Scheiße, die wir sind.“
1
Freilich ist die AfD weder inhaltlich noch was ihre aktuelle Verankerung in der Gesellschaft angeht die Blaupause der NSDAP und in drei Jahren wird es auch keine Machtübernahme im Bund geben. Historische Parallelen dienen nicht der einfach widerlegbaren Behauptung, das alles wieder genauso kommen wird, sondern nur als Beleg dafür, dass die Beteiligten entweder nichts, aber auch gar nichts, aus der Geschichte lernen oder dass sie gegen eine Wiederholung in anderer Form eben nichts einzuwenden hätten.
2
Der MDR hat die möglichen Szenarien in einer Übersicht zusammen gefasst: https://bit.ly/2rOxRni
