Antifa für Deutschland

Im Südthüringischen Themar fanden im Juli dieses Jahres nicht nur die größten Naziaufmärsche in der Geschichte dieses Landes statt, es gab auch den ganz großen Schulterschluss zwischen allen Parteien und Organisationen, die mit dem Protest gegen Nazis irgendein Interesse verbanden. Außer einer: der Antifa. Es berichten Dori und Ox Y. Moron.

Etwa 6000 Neonazis feierten am 15. Juli ihr „Rock gegen Überfremdung“. Zwei Wochen später kamen nochmal ca. 1000 Nazis und die nächsten Großkonzerte sind bereits angekündigt. Continue reading „Antifa für Deutschland“

Kaputtstreiken, den Laden übernehmen oder irritieren – Linksradikale im Betriebsrat

Nicht nur ist man auf einmal Proletarier_in, manchmal sind Linksradikale auch so angefressen vom Arbeitsalltag, dass sie einen Betriebsrat gründen, obwohl man eigentlich ja den Kapitalismus abschaffen statt regulieren möchte. Die Lirabelle sprach mit zwei aktiven und einem ehemaligem Betriebsrat über die Grenzen und Möglichkeiten betrieblicher Kämpfe.

Könnt ihr euch und euren Betrieb kurz vorstellen? Continue reading „Kaputtstreiken, den Laden übernehmen oder irritieren – Linksradikale im Betriebsrat“

Das BAMF beantragt die Einstellung der Klage von Kanha Chhuns Tochter aus Kambodscha

Das BAMF beantragt die Einstellung der Klage von Kanha Chhuns Tochter aus Kambodscha und stellt sich hinter den den wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Entführung entlassen Mitarbeiter Ho Ngoc T.

Herr Ho Ngoc T. arbeitet für Vietnam, das mit der Diktatur Hun Sens zusammenarbeitet, vor der Kanha Chhun fliehen musste. Sie fordert die wirkliche Prüfung ihres Asylantrages und des Asylantrages ihrer Tochter. Sie schreibt einen offenen Brief an das BAMF. In diesem Brief erklärt sie dem BAMF die gefährliche politische Situation in Kambodscha und ihre eigene. Vorausgegangen war ein Brief des BAMF an das Verwaltungsgericht in Meiningen, in dem es die Einstellung ihrer Klage für ihre Tochter fordert.

Die CNRP, mit der sie gegen das Landgrabbing von Hun Sens Schwester Hun Seng Ny kämpfte, ist eine Oppositionspartei, die regimekritisch eingestellt ist. Im Oktober 2017 wurde der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Khem Sokha, verhaftet. Am 16. November 2017 wurde vom obersten Gericht in Kambodscha das Verbot derselben Partei beschlossen. Einsatzkräfte des Diktators verfolgen Oppositionelle, die versuchten, zu demonstrieren. Im selben Zeitraum hat der BAMF- Mitarbeiter Ho Ngoc T. Kanha Chhuns Asylantrag und den ihrer Tochter negativ entschieden. Sie hat Klage vor dem Verwaltungsgericht in Meiningen eingereicht. Das BAMF stellt sich nun mit der Forderung der Einstellung der Klage – da das Verfahren schon entschieden sei – hinter eine Person, der vorgeworfen wird, an der Entführung des Refugee Trinh Xuan Thanh beteiligt zu sein. Trinh Xuan Thanh sitzt im Gefängnis, bei einer Verurteilung kann auf ihn die Todesstrafe warten.

Herr Ho Ngoc T. gab in der Begründung an, dass die Zugehörigkeit zur CNRP keinen Grund bietet, Asyl zu gewähren. Dass das BAMF sich hinter solch eine Entscheidung stellt, zeigt auf, dass es Asylanträge politisch gewollt negativ entscheidet. Wir fordern eine sofortige Umkehr dieser Praxis.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung Kambodschas hin zu einem autoritären Ein-Parteien-Staat fanden am 09. und 10. Dezember zwei Demonstrationen in Berlin statt. In diesen wurde unter anderem gegen das Verbot der politischen Betätigung von über 5000 Mitgliedern der CNRP und die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit z.B. durch die Schließung einer unabhängigen Tageszeitung und einer Vielzahl von Radiosendern.1 Dieser Kampf geht einher mit dem Kanha Chhuns. Es geht um die Anerkennung der Verfolgung politischer Aktivist_innen und den Einsatz gegen die aktuellen antidemokratischen Entwicklungen in Kambodscha.

 

Komplett unter:http://breakdeportation.blogsport.de/

Mehr Information:

http://www.thevoiceforum.org/

Movie – Freedom of Assembly in Cambodia -> https://vimeo.com/111967281

Laboernet – Background Cambodia -> http://www.labournet.de/category/internationales/kambodscha/

Background Cambodia – Licadho -> http://www.licadho-cambodia.org/

Solidaritäts-Filmabend mit „Pride“ für den Arbeitskampf beim BLSB e.V.

Donnerstag | 14.12.2017 | 19 Uhr | FAU-Gewerkschaftslokal „Milly Witkop“ in der Bachstraße 22, 07743 Jena +++ Berliner Lesben- und Schwulenverband geht gegen eigene Belegschaft und FAU Berlin vor +++ Protest gegen Gewerkschaftsfeindlichkeit mit 70 Personen vor Einrichtung des Verbands +++ Bildungssektion der FAU Jena solidarisiert sich mit der Betriebsgruppe +++ Seit November befinden sich […]

Info-Veranstaltung zur medizinischen Unterversorgung von Gefangenen

Mittwoch, 13.12., 18 Uhr, Universitätshauptgebäude (UHG) am Fürstengraben 1, Hörsaal 235 Im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Schmerzzustände” der Gruppe medinetz halten wir als GG/BO-Soligruppe Jena gemeinsam mit ex-Gefangenen einen Vortrag über die systematische medizinische Unterversorgung im Strafvollzug. Hier findet ihr die Veranstaltungsbeschreibung von medinetz.

Studierendenrat (StuRa) der Uni Jena verweigert Prüfungsberater_innen Tariflohn

+++ Stura der Uni Jena unterwandert Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder und bricht damit eigenen Grundsatzbeschluss +++ Bildungssektion der FAU Jena fordert StuRa zur Zahlung nach Tarif auf +++ Weitreichender Konsens über Bezahlung der Prüfungsberater_innen nach Tarif +++ Der Studierendenrat (StuRa) der Friedrich-Schiller-Universtität (FSU) Jena beschäftigt zwei Prüfungsberater_innen, die in den letzten Jahren […]

Aufruf zur Prozessbeobachtung am 8.12. in Leipzig: Antifaschist wegen Landfriedensbruch bei den Protesten am 12.12.2015 in der Südvorstadt angeklagt

Am kommenden Freitag, dem 8.12., findet am Amtsgericht Leipzig ein Prozess gegen einen Antifaschisten statt, der an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 12.12.2015 in der Leipziger Südvorstadt teilnahm. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm einen Landfriedensbruch vor, also eine Gewalttätigkeit aus einer gemeinsam agierenden Menschenmenge heraus. Nun ist sind es genau zwei Jahre, seit die Nazis von [...]

Soziales Zentrum „Sabota“ in Prishtina eröffnet

Vor einem Monat, Anfang November 2017, hat in Prishtina, der Hauptstadt des Kosovo, das „Quendër Sociale Sabota“ aufgemacht. Es wird gemeinsam von der Anarchosyndikalistischen Gruppe Prishtinas (GASP) und einigen Marxist_innen betrieben und ergab sich aus den Bedürfnissen der Gruppe GASP nach einem Raum, um sich zu treffen, zu organisieren, sichtbar und ansprechbar zu werden. Hier […]

Ortsänderung: Gewerkschaftlicher Kneipenabend im FAU-Lokal

Da das Kassablanca uns kurzfristig absagen musste, verlegen wir unseren gewerkschaftlichen Kneipenabend ins FAU-Gewerkschaftslokal in der Bachstraße 22, 07743 Jena. Bis heute Abend 20:00!

Treffen für alle Angstellten und Honorarkräfte bei Jenakultur

Montag, 11. Dezember 2017, 11 Uhr im FAU-Gewerkschaftslokal in der Bachstraße 22 Vor einigen Monaten haben Honorarkräfte der Musik- und Kunstschule Jena, getragen von Jenakultur, und Kolleg_innen der Bildungssektion der FAU Berlin eine AG zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Jenakultur gebildet. Um unsere Initiative zu verbreiten, haben wir in den letzten Wochen Kolleg_innen und Eltern […]

Halle, Apolda, Hannover: UNSERE ALTERNATIVE HEIẞT SOLIDARITÄT!

Solidarische Grüße an alle unsere Freund*innen und Genoss*innen, die heute in Halle, Apolda und Hannover gegen Rassismus in all seinen Formen auf die Straße gehen!

»Das schönste Gefühl der Welt ist es, gegen einen übermächtigen Feind zu kämpfen und dann Solidarität von unerwarteter Seite zu erfahren.« (Dai Donovan in „Pride“)

Die in dem Spielfilm »Pride« verfilmte Geschichte von Londoner LGBT-Aktivist_innen, die sich 1984 dem Streik walisischer Bergarbeiter anschlossen, ist ein Lehrstück in Sachen Solidarität. Wir können heute zwar nicht auf der Straße an eurer Seite sein, aber unserer Unterstützung könnt ihr euch sicher sein:

Halle: Oury Jalloh das war Mord! Aufklärung jetzt!
Apolda: Stoppt alle Abschiebungen! Für Bewegungsfreiheit!
Hannover: Gegen den AfD-Bundesparteitag! Nationalismus ist keine Alternative!

Unsere Alternative heißt Solidarität! Lasst uns auch in Zukunft gemeinsam antirassistisch und antifaschistisch kämpfen!

Kneipenabend am 06.12.17

Ort: Turmcafe im Kassa Zeit: 20-23.59 Uhr Liebe alle, um uns auch wieder einmal jenseits von Plena, Vorträgen oder sonstigen Veranstaltungen zu sehen, zu unterhalten und einfach eine gute Zeit zu haben, wird es am Mittwoch, den 6. Dezember 2017 unseren nächsten gewerkschaftlichen Kneipenabend geben. Wir freuen uns wenn ihr vorbei kommt und mit uns […]

Hambi bleibt! – Soligrüße aus Jena

Umweltschutz geht nur ohne Markt und Staat! Alternativen aufbauen, Hambi verteidigen. Unsere Solidarität für euren Kampf. Wir frieren mit euch!

 

Spendenaufruf: Hambacher Forst

Liebe Alle,

aus dem Hambacher Forst gibt es neue Updates:

Das Oberverwaltungsgericht hat das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig verpflichtet sicherzustellen, dass die RWE Power AG ab heute (27.11) 18.00 Uhr von weiteren Rodungs- und Abholzungsmaßnahmen im Hambacher Forst absieht.

Wir haben deshalb unseren Transport verschoben. Nicht weil es jetzt nicht mehr wichtig ist, sondern weil wir lieber mit einem vollbepackten Karren im Forst ankommen wollen.

Wenn ihr gerade keine Zeit habt die Besetzung zu unterstützen, gibt es auch noch andere Wege. Auch aus Jena könnt ihr helfen!

Wir fahren Freitag den 8. Dezember 2017 mittags aus Jena ab und fahren Materialien zur Besetzung.

Wir rufen alle solidarischen Menschen auf Sach- und Geldspenden bereitzustellen, um den Widerstand im Hambacher Forst zu unterstützen. Folgende Dinge werden benötigt:

Besonders benötigt wird zur Zeit: Handschuhe (Baumarkt, Vorderseite gummiert), Lange Nägel (>20cm), Hämmer (groß), AA und AAA Batterien (gerne auch wiederaufladbar), WalkieTalkies

Baumaterial: Schrauben (Torx), Nägel, Planen, alte Fenster, Bauholz, alte Paletten, Bretter und Leisten
Werkzeuge: aller Art: Nägel, Hammer, Metallsäge, Maßband, Zollstöcke, Pinsel, Kettenzug > 5t, Äxte, Schaufeln, …
Essen (vegan, am besten auch hier aus der Region und bitte ohne Palmfett): Knoblauch & Ingwer, Gewürze (am besten in großen, wiederverschließbaren Behältern), Öl zum Braten und für Salat, Linsen, Bohnen, Reis, Nudeln, Haferflocken, Grünkern, Nüsse…
Licht: Stirnlampen, Feuerzeuge, Kerzen, Kerzendocht, Feuerzeuggas…
Einrichtungsgegenstände: Teppiche, Stühle, Holzöfen, Ofenrohre, Regale, Tische, Bänke
Elektronik: [→ wenn möglich gebraucht ←] Laptops/Netbooks, Handys, Usb-Sticks, Internetstick, AAA-Batterien (aufladbar), Taschenradios, Kopflampen, batteriebetriebene Radios + passende Batterien, Nachtsichtgerät, Solarkabel (-auch Reste bzw. >6mm² Querschnitt), Adapter von 12V auf USB (5V), Handsirene / 12V Motorsirene
Aufbewahrungsmöglichkeiten: große Kisten mit Deckel für Lebensmittel
Schlafen: Bauwägen, Wohnanhänger, Gartenlauben, Zelte, Matratzen, Isomatten, Polster, …
Fahrräder: Fahrräder, Schläuche, Pumpen, Einzelteile, Fahrradwerkzeug und Flickzeug, Anhänger, Lastenfahrrad
Hygiene/Sauberkeit: Klopapier, Abwaschschwämme, ökologische Spülmittel
Soziales: Menschen z.B. für Gespräche, Basteleien, Kochen, Bauen, Gärtnern, Erfahrungsaustausch, …
Hilfeleistungen: Gasflaschen auffüllen, Wasser auffüllen, Transport, Mitfahrgelegenheit, Wäsche Waschen, Duschnutzung
Kleidung: Regenklamotten, kurze Hosen, feste Schuhe, Bundeswehr-Ausrüstung (hält lange), Mützen, Handschuhe, Thermounterwäsche, …
Sonstiges: Regentonne oder Tonnen bzw. große Behälter allgemein, Stoff/Bettlaken für Transparente, Bettlaken, Abtönfarben, Klettermaterialien und Ausrüstung (auch alte, aussortierte), Bücher (z.B. zu Selbstversorgung, Survival, Braunkohle(abbau), Widerstand, etc.; praktische und theoretische), Holzwäscheklammern, Sprühdosen, Voll-& Abtönfarbe, veganen Kuchen :-)… (

Ihr könnt Sachspenden bis Donnerstag 7.12 im Spätshop in der Wagnergasse abgeben. Bei größeren Spenden (Paletten usw.): bitte mit uns Kontakt aufnehmen, wir holen das ab. Wenn ihr nichts von der Liste habt, spendet einfach Geld. Wir kaufen dann die benötigen Sachen ein.

Wir würden uns auch sehr freuen, wenn sich weitere Personen finden, welche mit uns zum Hambacher Forst fahren. Es müssten dann allerdings auch weitere Fahrzeuge organisiert werden.

respect existence or expect resistance!

Black Kitchen

Auf nach Apolda zur Demo gegen Abschiebungen!

Die selbstorganisierte Migrant_innen- und Flüchtlingsorganisation “The Voice Refugee Forum” ruft für den 2. Dezember 2017 zu einer Demonstration gegen Abschiebungen in Apolda auf. Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft (GG/BO) solidarisieren wir uns mit den Forderungen und Organisierungsbemühungen von The Voice und wollen gemeinsam zu der Demo nach Apolda fahren. Für eine gemeinsame Zuganfahrt bietet sich […]

Für eine Stadt jenseits von Staat UND Markt! Kritik der „Free Private Cities“ anlässlich der „Freiheit is Future“-Konferenz in Jena

Wir dokumentieren einen Auszug aus dem Text „Mit eurer ‚Freiheit‘ wollen wir keine Zukunft!“ von PEKARI – Linke Basisgruppe. Anlässlich der Regionalkonferenz der Hochschulgruppe „Students for Liberty“ am 18. November in Jena, werden darin nicht nur personelle und ideologische Verflechtungen … Continue reading

Antifa-Tresen mit Infoveranstaltung zu den Protesten gegen die IMK

Am Donnerstag, den 7. Dezember und am Freitag, den 8. Dezember findet in Leipzig die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Bei der Konferenz arbeiten die verantwortlichen Minister*innen zum Beispiel an der Einschränkung von Freiheitsrechten und der Verschärfung des Asylrechts. Gegen die IMK ist eine linksradikale Protestkampagne auf die Beine gestellt worden, die seit Oktober Veranstaltungen organisiert, in denen sich kritisch mit der aktuellen innenpolitischen Lage auseinandergesetzt wird. Informiert und besprochen wurden Themen wie die Verschärfung des § 113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte), die Folgen des G20-Gipfels, die Versicherheitlichung der Migrationsabwehr und Kontrollpraxen im öffentlichen Raum. Als Final der Kampagne „Kampf der Inneren Sicherheit – Gegen die Innenministerkonferenz 2017 in Leipzig“ ist am 7. Dezember um 17 Uhr eine Demonstration ab dem Leipziger Hauptbahnhof geplant.

Über die Kampagne und die Demo wollen wir am Dienstag, den 28. November, mit Vertreter*innen des Bündnisses sprechen. Dazu laden wir euch herzlich zu um 19 Uhr in den Infoladen im Schillergässchen ein. Danach wird es die Gelegenheit geben sich bei Getränken und Snacks auszutauschen.

Unterstützt den Streik der bayrischen Musiklehrbeauftragten!

Vom 13. bis zum 24. November 2017 haben die Musiklehrbeauftragten der Hochschule für Musik und Theater München sowie von verschiedenen bayrischen Universitäten gestreikt! Als Sektion für Bildung der FAU Jena solidarisieren wir uns mit den Kolleg_innen und rufen zur Unterstützung des streikenden Lehrbeauftragten auf. Den Streik erklärte die Bundeskonferenz der Lehrbeauftragten an Musikhochschulen (BKLM). Die […]

Unterstützt den Amazon-Streik und die Arbeiter_innenkämpfe in der Logistik!

Die laufende Woche vom 20. bis 26. November 2017 findet in ganz Europa eine Aktionswoche innerhalb und außerhalb der Warenlager und Logistikzentren von Amazon statt. Höhepunkt stellt der Black Friday, Amazons internationaler Schnäppchen-Tag, am Freitag, den 24. November dar. An dem Tag finden Streiks der Arbeiter_innen und größere Kundgebungen vor Logistikzentren in Berlin und Leipzig […]

Dank dem Kapitalismus kann ich endlich doppelt frei sein

Dokumentation unseres Flugblattes anlässlich des Kongress Freiheit is Future Freiheit is Future. Unter diesem inhaltsleeren Titel lädt das globale Netzwerk students for liberty zu einer Konferenz über ihr Verständnis von Freiheit. Was ist gegen eine Konferenz einzuwenden, die sich auf die Fahne schreibt, die Idee der Freiheit zu befördern? Ist Freiheit nicht ein Ideal, was über die ganze politische Bandbreite hinweg für sich reklamiert wird und einen gemeinsamen Nenner darstellen könnte? Gerade da wo sich nahezu alle politischen Spektren unter einem Banner vereinen lassen, sollte Vorsicht und Skepsis geboten sein. Sind es doch Ideale wie Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit, unter denen sehr Unterschiedliches verstanden werden kann. Deshalb kommt es umso mehr auf das inhaltliche Verständnis von Freiheit an. Zunächst tauchen unterschiedliche Aspekte einer bürgerlichen Freiheitsdiskussion im Veranstaltungsprogramm auf: Es geht um Cybersicherheit, Freihandel, Unternehmensfreiheit und politische Korrektheit. An einem eindeutigen Klassenstandpunkt scheint es den angehenden Jungunternehmer*innen und HobbyVWLer*innen dabei nicht zu fehlen. Freiheit wird als Freiheit zum Geschäftemachen verstanden und jeder Eingriff des Staates in das Geschäftemachen skandalisiert. Dabei treffen sie durchaus einen Punkt. Bürgerliche Freiheit hatte schon immer einen Doppelcharakter – von Marx polemisch doppelte Freiheit genannt. Einerseits garantiert der Staat seinen Bürger*innen gleiche Freiheit, d.h. sie können Verträge abschließen, mit wem sie wollen, und haben gegenüber dem Staat und allen anderen allerhand Freiheitsrechte. Gleichzeitig sind die meisten Menschen in dieser Gesellschaft aber auch frei von Produktionsmitteln (also nicht in der Lage, die Dinge des täglichen Bedarfs eigenständig herzustellen und frei über sie zu verfügen). Damit sind dann auch die Rahmenbedingungen geschaffen, unter denen Freiheit zu benutzen ist, nämlich dazu sich fremden ökonomischen Interessen anzudienen, um damit überhaupt Zugriff auf den gesellschaftlichen Reichtum zu bekommen. Man ist gezwungen, Arbeitskraft zu verkaufen und fremden Reichtum zu vermehren. So ist auch sichergestellt, was immer mal wieder zum Anlass von Skandalen genommen wird, obwohl es doch tief in die Logik dieser Gesellschaft eingeschrieben ist: Dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Unter dem Diktat von Freiheit und Gleichheit produziert diese Gesellschaft also immer deren Gegenteil: Unfreiheit, ökonomischen Zwang und Ungleichheit. Auch innerhalb ihres auf Konkurrenz und ungleichen Besitzverhältnissen basierenden Freiheitsbegriffes ist die Idee der freien Konkurrenz im Sinne von gleichen Vorrausetzungen und Chancen Ideologie. Das Leugnen dieser Ungleichheit dient einerseits dazu, die eigene hervorgehobene Stellung in der Konkurrenz zu sichern. Psychologisch hat das Polemisieren gegen bspw. Gendermainstreaming die Funktion der Aufrechterhaltung der eigenen Erzählung „es ganz aus eigenem Antrieb“ geschafft zu haben. Mit Vehemenz wird all das geleugnet und angegriffen, was diese Selbsterzählung in Bedrängnis bringen könnte, nämlich die Hinweise auf rassistische, sexistische und klassenspezifische Diskriminierungen. Es mag ironisch anmuten, dass gerade diejenigen, denen diese vom Staat eingerichtete freie Konkurrenz nützt, also die dadurch in die Lage gelangen durch fremde Arbeit reich zu werden, nun noch mehr Freiheit vom Staat fordern. Dies wird durch das – auch unter Linken – verbreitete Missverständnis plausibel, Staat und Kapital als Gegensätze zu begreifen. Übersehen wird dabei, dass der Staat erst Freiheit, Gleichheit und Eigentum garantieren muss, damit der freie Kauf/Verkauf von Arbeitskraft und damit Ausbeutung möglich werden. Was auf dieser Konferenz ideologisch vorbereitet wird, ist ein Klassenkampf von oben. Wenn die Konferenzteilnehmer*innen von Freiheit sprechen, meinen sie damit nicht eine Freiheit, die bspw. durch soziale Sicherung entstehen könnte, sondern sie wollen diejenigen Eingriffe des Staates rückgängig machen, die versuchen, die Konkurrenz zugunsten der Lohnabhängigen (und langfristig auch zugunsten des Kapitals) abzuschwächen. Sie wollen, dass der Staat weiterhin die freie Konkurrenz gewährt und Eingriffe in diese unterlässt. Dies ist nichts anderes als ein unter universellen Werten versteckter Angriff auf alle Lohnabhängigen. Was wir dagegen wollen, ist Freiheit von Fremdbestimmung, Existenzangst und Zwang, wie wir sie jeden Tag in dieser Gesellschaft durch Lohnarbeit, Leistungsdruck oder sexistische und rassistische Rollenzuweisungen erfahren. Sozialistische Jugend – Die Falken Jena Flyer als PDF