Vom sofortigen Kohleausstieg zur Klimagerechtigkeit – Ein Fazit der Ende Gelände Aktion 2018

Ausweislos durch die Nacht Hinter uns liegt die größte Ende Gelände Aktion die es je gab. Vom 25.-29. Oktober kamen über 6000 Aktivist*innen aus ganz Deutschland, Europa und der Welt zusammen um Kohleinfrastruktur im Hambacher Revier zu blockieren, den sofortigen Kohleausstieg und eine globale Klimagerechtigkeit zu fordern. Am Samstagmorgen starteten mehrere Finger mit 6500 Aktivist*innen von verschiedenen [...]

Konferenz in Jena: „Akademikerin auf Abruf“

Jena. Am kommenden Samstag und Sonntag (17.-18. November 2018) findet in Jena eine Konferenz zu gewerkschaftlicher Basisarbeit – im Bezug auf Hochschul- und Bildungsbetriebe – statt. Zur Konferenz werden Teilnehmer*innen verschiedener Basisgruppen aus Deutschland, Polen und Frankreich erwartet.

In der Einladung zur Konferenz werden prekäre Verhältnisse im Bereich der Bildungsarbeit kritisiert: „Bildungsarbeit ist so prekär wie andere Bereiche der „schönen neuen Arbeitswelt“ auch. Zugleich gab es hier in den vergangenen Monaten eine Vielzahl von Konflikten und Arbeitskämpfen: In Berlin streikten die studentischen Hilfskräfte für einen besseren Tarifvertrag, in Jena haben studentische Hilfskräfte zahlreiche Lohnforderungen gegenüber der Universität durchgesetzt, in Bayern sind die Musiklehrbeauftragten für zwei Wochen in den Ausstand getreten und in Kassel wehren sich Beschäftigte gegen die Befristungspraxis an den Hochschulen.“

Die Konferenz wird dabei keine fertigen Antworten liefern, sondern Raum für Diskussion und Debatte bieten: „Welche Gewerkschaftsarbeit brauchen wir? Woran liegt es, dass der gewerkschaftliche Organisierungsgrad an den Hochschulen bis heute meist gering ist? Welche Rolle spielen persönliche Abhängigkeitsverhältnisse, Befristungen und Zukunftsängste der Beschäftigten? Welche Rolle gesellschaftliches Prestige und die eigene Identifikation mit der Arbeit? Wie können wir die einzelnen Interessen und Auseinandersetzungen bündeln und gruppenübergreifende Kämpfe entwickeln? Wie können oder müssen wir dabei mit den DGB-Gewerkschaften zusammenarbeiten und wie nicht?“

Eingeladen zur Konferenz hat die Bildungssektion der Basisgewerkschaft FAU Jena (Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Jena). Die FAU ist eine anarchosyndikalistische Gewerkschafft, welche traditionelle Organisationsmethoden in die heutige Zeit überführt. Jede regionale Gruppe ist dabei eigenständig und in Form einer Basisgruppe organisiert. Das höchste Gremium ist die Vollversammlung vor Ort. Allerdings sind die lokalen Gruppen gemeinsam in einer Art Dachverband organisiert (förderiert).

Die FAU Jena ist in den letzten Jahren mit konsequenten Arbeitskämpfen in der Stadt aufgefallen und konnte sich auch in mehren Fällen mit ihren Forderungen gegenüber der Friedrich-Schiller-Universität und verschiedenen Unternehmen durchsetzen. Sie setzt dabei auf juristische Verfahren vor den Arbeitsgerichten und öffentlichen Druck gegenüber den Unternehmen und Organisationen.

Hintergrund

Anarchismus: Der Anarchismus ist eine politisch/philosophische Ideenlehre, welche jede Form von Herrschaft über Andere ablehnt. Erste anarchistische Ideen finden sich bereits in der Antike. Seit Mitte des 19. Jahhunderts wurde der Anarchismus zu einer sowohl wissenschaftlich ausformulierten Theorieströmung als auch zur Grundlage politischer Praxis.

Anarchosyndikalismus: Stellt eine Verbindung des Syndikalismus mit dem Anarchismus her. In Form einer Gewerkschaft organisieren sich die Lohnabhängigen horizontal und streben die Selbstverwaltung der Produktionsmittel an (zum Beispiel in Form von Kollektivbetrieben). Gleichzeitig streben Anarchosyndikalisten aber auch direkte unmittelbare Verbesserungen der Lebensbedingungen an (Arbeitsrechte).

Front des FAU-Lokals in der Bachstraße

Programm

Ort: Haus auf der Mauer am Johannisplatz 26, 07743 Jena

Das detaillierte Programm findet sich hier, eine grobe Übersicht im Folgenden:

Samstag, 17.11.

11:00-13:00 Uhr: Begrüßung und Selbstvorstellung aller anwesenden Gruppen

14:30-16:00 Workshop I: Bildungssektion der FAU Jena zu Einzelforderungen studentischer Hilfskräfte | Workshop II: Uni Kassel unbefristet zum Kampf um eine umfassende Entfristung

17:00-18:30 Workshop I: unter_bau | Workshop II: FAU Dresden zu Festangestellten und Honorarkräften in Bildungsträgern

20:00-21:30 internationale Abendveranstaltung zu Arbeitskämpfen an Hochschulen in Deutschland, Frankreich und Polen

anschließend lockere Abendgestaltung

Sonntag, 18.11.

9:00-10:30 Workshop I: Initiative TV-Stud Berlin zur Streikbewegung der studentischen Hilfskräfte | Workshop II: Bildungssektion der FAU Jena zu Lehrbeauftragten

11:00-12:00 Gemeinsamer Abschluss

an beiden Tagen:

offenes FAU-Lokal in der Bachstraße 22

Autor: Martin Michel (LM)

„BEZIEHUNGSWEISE REVOLUTION“ – Lesung und Diskussion mit Bini Admaczak

Still talkin ’bout the revolution! Nach unserem bereits sehr ertragreichen Salonkommunismus im Juni wollen wir nun mit einer weiteren Veranstaltung in Jena die Diskussion über eine zeitgemäße Theorie der Revolution fortsetzen. Dafür freuen wir uns riesig über Besuch von der Autorin Bini Adamczak aus Berlin! 29. November 2018 Lesung und Diskussion mit Bini Admaczak Kassablanca/Gleis 1 (Felsenkellerstraße [...]

Kino: „Im inneren Kreis“ am 25.11. auf dem Wagenplatz Rad*Aue

Am 25.11. zeigt der Wagenplatz Rad*Aue um 18 Uhr den Dokumentarfilm „Im inneren Kreis“. Der Film dreht sich um die Einsätze verdeckter Ermittler*innen in der linken Szene Hamburgs. Über lange Jahre hinweg wurden teilweise sogar gleichzeitig Beamt*innen des Landeskriminalamts unter falschen Identitäten und Biographien in linke Gruppen eingeschleust, um die Szene auszuleuchten. Die Beamt*innen waren [...]

Kneipenabend im November

  Liebe Alle, wir laden Euch recht herzlich für den kommenden Mittwoch, den 14. November, ab 21 Uhr zu unserem monatlichen Kneipenabend in die Milly (Bachstraße 22) ein. Neben all den Arbeitskämpfen und den aktuellen politischen Kämpfen wollen wir in einer gemütlichen Runde zusammen kommen, vielleicht einen kleinen Plausch halten und mit Euch Kaffee und […]

Rechtsamt Jena empfiehlt Wagenburgler*innen Obdachlosenheim

Jena. Die Differenzen zwischen den Bewohner*innen des Wagenplatzes Rad*Aue und der Verwaltung der Stadt Jena treten zunehmend deutlich zu Tage. In einem gemeinsamen Gespräch am 8. November 2018 versuchten beide Parteien in einem Gespräch ihre Positionen auszutauschen.

In einer von der Wagenburg verfassten Stellungnahme wird das Verhalten der Stadtverwaltung als unkooperativ beschrieben. 

Damit ist für uns endgültig klar, dass die Stadtverwaltung kein Interesse an einem Wagenplatz in Jena hat. Es gibt offenbar keinen Willen, Möglichkeiten bestehender Gesetze auszunutzen, um den Beschluss des Stadtrates umzusetzen. Die Stadt wird einen Wagenplatz in Jena erst erlauben, wenn sie vom Land Thüringen dazu gebracht wird.

Richard Löwenberger, Wagenplatz Jena

In der Stellungnahme kritisieren die Bewohner*innen besonders die fehlende Bereitschaft Zwischennutzungsoptionen zu prüfen. Nach Angaben des Wagenplatzes hat sich der Rechtsamtsleiter Martin Pfeiffer nicht ausreichend mit möglichen Legalisierungsmöglichkeiten aus anderen Städten beschäftigt. Dieser hätte sich nur mit dem Rostocker Wagenplatz-Modell auseinandergesetzt.

Der weitere Weg wurde im Gespräch (nach Angaben des Wagenplatzes) dargestellt: die Stadt plane die Erlassung einer Allgemeinverfügung. Diese stelle dann die Rechtsgrundlage für eine geplante Räumung dar. Auf die Nachfrage was denn mit den Bewohnerinnen passieren solle, habe Lothar Dornbusch (Rechtsamt Jena) geantwortet: „Jena verfüge auch über ein Obdachlosenheim“. 

Eine Stellungnahme zum weiteren juristischen Vorgehen der Stadt steht Libertad Media gegenüber noch aus und wird Montag nachgereicht.

Jennifer Rieck (LM)

Foto: Bastian Ebert

Mit Schädelmessung gegen Antifaschisten: Staatsanwaltschaft Gera blamiert sich

Den 1. Mai 2017 haben viele Antifaschist*innen sicherlich noch in Erinnerung: Die am Nationalsozialismus orientierte Partei „Der Dritte Weg“ marschierte uniformiert und mit Trommelrhythmus durch Gera. Trotz vieler Antifaschist*innen konnte der Aufmarsch nicht maßgeblich gestört werden. Die Polizei beschränkte sich an dem Tag auf die Absicherung des Naziaufmarschs und die Schikane verschiedener Gegendemonstrierender im Nachgang [...]

Hausbesetzerprozess „löst sich in Luft auf“

Am 23.10.2018 wurde am Jenaer Amstgericht die Verhandlung gegen zwei mutmaßliche Hausbesetzer der Carl-Zeiss-Straße 10 eröffnet. Während die Justiz dafür zwei Jahre gebraucht hat, war er Prozess umso schneller vorbei: Weder waren die Strafanträge wegen Hausfriedensbruch rechtmäßig gestellt worden noch erfüllte der vorgeworfene Aufenthalt des einen Angeklagten den Tatbestand der Nötigung. Es ergingen daher ein [...]

ORGANIZE! Wir laden zum Mitmachen ein.

Wer Lust hat uns kennenzulernen und mehr über unsere linke Basisgruppe erfahren möchte, ist herzlich zu unserem offenen Welcome-Abend eingeladen. Kommt vorbei: Freitag, 16. November ab 17 Uhr im Turmkaffe vom Kassablanca (Felsenkellerstraße 13a). Wir freuen uns immer über neue Mitstreiter*innen! Warum ORGANIZE? Europaweiter Rechtsruck, AfD im Bundestag, neoliberale Verelendung, Mietenwahnsinn, Asylrechtsverschärfungen, aufflammender Antifeminismus, Klimakatastrophe – Es ist [...]

Kino im Infoladen: Der schwarze Nazi

Mittwoch, 7. November 2018, 20.00 Uhr

DER SCHWARZE NAZI handelt vom Kongolesen Sikumoya, der sich auf seine Einbürgerung vorbereitet. Unter dem Druck von Rassismus und Vorurteilen passt er sich immer stärker an die „deutsche Kultur“ an. Doch irgendwann ist es zu viel. Er bricht zusammen. Im Koma ereignet sich dann die Metamorphose. Sikumoya ist nun der scheinbar „perfekte Deutsche“. Er überholt die Neonazis einfach von rechts und beginnt ihnen Teile ihrer absurden Ideologie streitig zu machen … Ein Film von Tilman & Karl-Friedrich König.

Jenaer Wagenplatz Radaue: Vorbereitungen für die Räumung

Jena. Heute endete die Duldung des Wagenplatzes „RadAue“. Kommunalservice Jena will räumen, doch die Bewohner*Innen wollen ihr zu Hause nicht aufgeben.

Um 12 Uhr (01.11.2018) sollte die Schotterfläche „Am Steinbach 16“ von KSJ übernommen werden, da die Duldung des Wagenplatzes endete. Es waren auch zirka 30 Unterstützer*Innen vor Ort. Als die Mitarbeiter von KSJ eintrafen war dieser wider Erwarten jedoch nicht geräumt, weshalb sie Fotos von den Bauwägen (inkl. Nummernschilder) schossen. Ebenso wurde angekündigt eine einstweilige Verfügung beim Gericht zu erwirken. Wenn im Sinne der Stadt entschieden wird, will die Stadt die Bauwägen von einem Tag auf den anderen auf Tieflader abtransportieren lassen. Was für die Bewohner*Innen einen sofortigen temporären Verlust ihres Hauses, ihres Hab und Guts bedeutet und erhebliche Kosten nach sich ziehen würde.

Die Frage ist, ob eine Räumungsklage im Hauptsacheverfahren hier nicht ausreichend ist? Eine einstweilige Verfügung würde sinnvoll sein, wenn die eine Partei davon ausgehen kann, dass ihr Anspruch durch Veränderungen nicht erfüllt werden kann oder erheblich erschwert wird und zum Erhalt des Rechtsfriedens (§ 942 u. § 935 ZPO). Die BewohnerInnen können, den Platz ebenso nach einem Hauptsacheverfahren verlassen oder dazu gezwungen werden. Die Zerstörung des Platzes durch die BewohnerInnen scheint nicht realistisch. Ebenso konnte die Stadt durch die vorherige Duldung einen rechtlich nicht klaren Status akzeptieren, dass jetzt ein Bedarf zur Sicherung des Rechtsfriedens akut sei, ist schwerlich erklärbar. Wir haben die Stadt dazu befragt und erwarten bald Antwort.

Des weiteren fühlen sich die BewohnerInnen durch das Vorgehen und einer kurzen Räumungsfrist schlecht behandelt, gerade weil sie sich nach eigenen Angaben „jahrelang um eine gute Kommunikation mit der Stadtverwaltung bemüht haben“. Sie haben sich des weiteren, um einen Termin im Oktober mit dem Oberbürgermeister Nitzsche bemüht. Bei diesem Termin soll es um die Zukunft des Wagenplatzes gehen, diese Gespräche wurden den OB vom Stadtrat aufgetragen. Anfang November ist es nun doch soweit. Die BewohnerInnen sitzen auf heißen Kohlen, weil ihre Duldung abgelaufen ist und der Oberbürgermeister lässt sich Zeit.

Jennifer Rieck

 

Jenaer Wagenplatz Radaue: Duldung endet am heutigen Tag

Jena. Nach Angaben der Bewohner*innen des Wagenplatzes Radaue endet die Duldung ihrer Wohnform am 1. November 2018 12 Uhr. Sie wurden zur Räumung des Platzes aufgefordert und wissen nicht was passieren wird.

Sie laden solidarische Menschen zu sich auf den Platz ein:

Dazu möchten wir euch um 11:30 zu Kaffee und Kuchen auf den Platz bitten, um diesen Moment mit euch zusammen und nicht alleine zu verbringen.

Wagenplatz Radaue

Wir berichten im Laufe des Tages ausführlicher.

Prüfungsberatung des StuRa der Uni Jena ist gefährdet

Den Beschäftigten des StuRa der FSU Jena wird nicht nur seit Monaten eine gesetzlich vorgeschrieben Lohnerhöhung vorenthalten. Mittlerweile scheinen die zwei Prüfungsberatungsstellen in ihrer Existenz grundlegend gefährdet. Als Bildungssektion der FAU Jena fordern wir neben der unverzüglichen Lohnanpassung deswegen eine Garantie für den Erhalt und den Ausbau der Prüfungsberatung. Schon seit Mitte 2017 fordert einer […]

Recherche: Festgenommener Journalist laut Polizei Teil der Sitzblockade – dieser widerspricht

Es gibt zwei Versionen der gleichen Geschichte. Nur eine kann wahr sein. Die Polizei Aachen oder der betroffene Journalist sagen die Unwahrheit. Unstrittig ist am 27. Oktober 2018 im Tagebau Hambach folgendes geschehen: Der Foto- und Videojournalist Jannis Große dokumentierte für bento eine Aktion des zivilen Ungehorsams im Tagebau Hambach. Der Tagebau ist Betriebsgelände der RWE Power AG. Aktivist*innen hatten in den frühen Morgenstunden den Tagebaubagger 290 besetzt. Einige Aktivist*innen waren auf dem Bagger und einige Aktivist*innen waren vor dem Bagger. Die Polizei löste  die Sitzblockade auf und beförderte alle anwesenden Personen in die Gefangenensammelstelle. Sie inhaftierte auch den Journalisten und konfiszierte seine Kamera inklusive seiner Speichermedien. Nach 10 Stunden wurde Große freigelassen ohne seine Kamera. Hier endet der Konsens der Beteiligten. Continue reading "Recherche: Festgenommener Journalist laut Polizei Teil der Sitzblockade – dieser widerspricht"

Diesjähriger Ratschlag am 02./03. November in Eisenach

Der diesjährige antifaschistische & antirassistische Ratschlag findet vom 2-3. November in Eisenach statt. Auf dem Ratschlag trifft sich jedes Jahr die ganz Breite antifaschistischer Bündnisse und Gruppen aus Thüringen. Von pluralen Bürgerbündnissen, Gewerkschaften und Parteien bis zu linksradikalen Antifagruppen dient er als Ort des Austausches, der Weiterbildung und Vernetzung. Am Freitag geht‘s um 17 Uhr mit [...]

Hausbesetzerprozess: Freispruch und Verfahrenseinstellung

Jena. Der Prozess gegen die beiden Angeklagten (26 und 38 Jahre) vor dem Amtsgericht Jena endete mit einem Freispruch und einer Verfahrenseinstellung. Den beiden wurde ursprünglich Hausfriedensbruch bei einer Hausbesetzung in der Carl-Zeiss-Straße 10 vor 2 Jahren vorgeworfen. Dem älteren der beiden wurde außerdem Nötigung vorgeworfen.

Sitzungssaal 1 war von Unterstützer*innen der Angeklagten vollbesetzt und einige mussten gar vor der Tür ausharren. Versuche der zwei Verteidiger*innen einen größeren Saal bei Richter Rainer Preuss zu beantragen scheiterten. Auch der Parkplatz vor dem Gerichtsgebäude war überfüllt, allerdings nicht von Besuchern, sondern von einem großen Aufgebot der Polizei. Continue reading "Hausbesetzerprozess: Freispruch und Verfahrenseinstellung"

Spontane Soldaritätsaktion vor Hausbesetzungsprozess

Jena. Einige Aktivist*Innen versammelten sich heute vor der Carl-Zeiss-Straße 10, um Solidarität mit den Angeklagten zu zeigen.  Sie forderten von der Besitzerin (Ernst-Abbe-Stiftung) die Rücknahme der Strafanzeige und von der Stadt die Rekommunalisierung von Jenawohnen. Des weiteren riefen sie zur Organisierung der Mieter*innen im Allgemeinen auf.

Solidaritätsfoto einiger Aktivist*Innen Foto: Jennifer Rieck (LM)

Statement der Aktivist*innen vor Ort:

Solidarisch gegen Wohnungsnot und Strafverfolgung!
Die Häuserzeile in der Carl-Zeiss-Straße steht seit Jahren leer und das in einer Stadt, in der nicht nur Arme, Geflüchtete und Studierende, sondern auch die Familien der Mittelschicht unter der Wohnungsnotleiden. Um gegen diese ungerechte Eigentumsordnung allgemein und auch konkret gegen die verantwortungslose Politik der Immobilienfirmen zu protestieren, wurden 2014 und 2016 zwei leer stehende Häuser in der Carl-Zeiss-Straße besetzt.


Beide Male wurde die Polizei gerufen und räumte die Häuser bereits am zweiten Tag mit Gewalt, damit sie bis heute weiter ungenutzt bleiben können. Für die Besetzungsaktion vom 17. Oktober 2016 in der Carl-Zeiss-Straße 10 sind nun zwei Personen angeklagt; ihre Sache wird morgen, am 23. Oktober, vorm Amtsgericht verhandelt. Anstatt also dafür zu sorgen, dass die leer stehenden Immobilien von den Menschen genutzt werden können und anstatt soziale Lösungsvorschläge für die Wohnungsnot wie sozialen Wohnbau, die Vergemeinschaftung oder Kommunalisierung der Immobilienfirmen, wirkliche Mietbremsen etc. umzusetzen, greifen die Eigentümer*innen und die Stadtoberen zur Gewalt und lassen die, die unter diesen Zuständen leiden und dagegen protestieren, verfolgen.


Wir stellen daher folgende Forderungen:


An die Ernst-Abbe-Stiftung, Eigentümerin des Hauses in der Carl-Zeiss-Straße 10: Rücknahme der Anzeigen gegen die Angeklagten der Besetzung vom 17. Oktober 2016 und Freigabe des Hauses als offenes soziales Zentrum für einen zu gründenden Trägerverein!


An die Stadt: Sozialer Wohnbau und Rekommunalisierung von JenaWohnen!


An alle Mieter*innen: Organisieren wir uns gegen die Zustände,bauen wir eine Mieter*innen-Gewerkschaft auf! Kommt am 23. Oktober um 9 Uhr zur Solidariätskundgebung für die Angeklagten vors Amtsgericht Jena!


23.Oktober | 9:00 | Solidaritätskundgebung vorm Amtsgericht Jena


23.Oktober | 10:00 | Solidarische Begleitung des Prozesses im Amtsgericht Jena

Quelle: Wolja

Prozess wegen Hausbesetzung: Stiftung lässt Häuser verfallen – Aktivist*innen sollen sich verantworten

Jena. Am Dienstag 23. Oktober findet ab 10:00 Uhr im  Amtsgerichtes Jena ein Prozess gegen drei Beschuldigte statt. Diese sollen nach Auffassung der Staatsanwaltschaft am 17. Oktober 2016 in ein leerstehendes Haus (Carl-Zeiss-Straße 10) der Ernst-Abbe-Stiftung eingedrungen sein. Ihnen wird Hausfriedensbruch und einem der Angeklagten Nötigung zur Last gelegt. Continue reading "Prozess wegen Hausbesetzung: Stiftung lässt Häuser verfallen – Aktivist*innen sollen sich verantworten"

Demonstration in Jena: Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Jena. Am Nachmittag versammelten sich etwa 200 Menschen unter dem Motto „Seenotrettung ist kein Verbrechen!“ in der Jenaer Innenstadt. Zur Demonstration aufgerufen hat die Jungaktivist*Innen Gruppe Jugend Gegen Rechts (JgR). Im Aufruf fordert die Gruppe ein Ende der aktuellen Politik der europäischen Union gegen die privaten Seenotretter und die Schaffung sicherer Fluchtwege:
Es war, ist und bleibt eine Schande, dass es keine sicheren und „legalen“ Fluchtwege für Menschen in Not und auf der Flucht gibt. Wir als Jugendbündnis haben da keinen Bock mehr drauf, Menschen beim Sterben zuzusehen, die Hilfe von Europa und deren Bevölkerung und Politik benötigt. Aufruf zur Demonstration von Jugend Gegen Rechts
Continue reading "Demonstration in Jena: Seenotrettung ist kein Verbrechen!"

Ohne Mampf kein Kampf! Aktionskochen für Anfänger*innen

Freitag ab 15:00 an der Insel:

Soküs (solidarische Küchen) sind ein fester Bestandteil der linken politischen Kultur in Jena. Wir von der Aktionsküche Black Kitchen versorgen zudem politische Veranstaltungen und Aktionen in Jena und anderswo. Wolltet ihr schon immer wissen, wie es ist, für 100 (oder 1000) Personen zu kochen? Dann kommt zu unserem Workshop Aktionskochen! Wir erzählen, was Aktionskochen ausmacht und warum es so wichtig ist, und wollen zusammen mit euch eine eigene Sokü vorbereiten. Ihr bekommt Einblicke in die einzelnen Schritte einer Kochaktion und dürft euch gleich beim Kochen ausprobieren.

Cooking together (free of charge/based on donations) is a basic part of political culture in Jena. We are the cooking collective „Black Kitchen“. Our task is to support political actions in Jena and other cities. Do you ever wanted to know how to cook for 100 (or even 1000) people? If yes, join our workshop! We are presenting the concept of cooking at political actions and how to do it. You are invited to participate in the cooking action!