Unterstützt Daniel Neagu, einen rumänischen Arbeiter im englischen Knast
Offene Angebote nach der ALOTA
Gefangener über Preise im Einkaufsladen der JVA Diez
Einladung zum gemeinsamen Schauen des Organizing-Webinars mit Jane McAlevey
Redebeitrag “Kundgebung gegen den antisemitischen Terror”
„Redebeitrag “Kundgebung gegen den antisemitischen Terror”“ weiterlesen
Kundgebung gegen den antisemitischen Terror
Lirabelle #20
Liebe Leser*innen,
wir freuen uns und sind auch ein bisschen stolz, dass wir es jetzt schon auf die 20. Ausgabe gebracht haben. Wir schauen zurück auf eine aufgeregte Theorie-Praxis-Debatte, 13 Aluhut-Chroniken, eine Entschuldigung für ein sexistisches Streetart, eine Kriegserklärung, ein Gedicht, viele Polemiken und Berichte, eine Krisensitzung nach Entzug der Förderung und sechs Jahre, in denen wir mit mal mehr, mal weniger Erfolg Texte eintreiben und verfassten, sowie selbstgesetzte Deadlines (nicht) einhielten – und ja, das hängt auch miteinander zusammen.
Die 20. Ausgabe ist charakterisch für die bisher erschienen Ausgaben: Sie kommt planmäßig zu spät. Wir freuen uns, dass sie zwei Reaktionen auf vorangegangene Texte enthält. Und auch eine recht spontane, anonyme Zusendung haben wir erhalten, die uns Freude gemacht hat. Wir glauben nicht, dass das an unserem Appell der vorvorletzten Ausgabe liegt, wollen aber doch betonen: Bitte weiter so! Wir finden unzensierte, anonyme Szene-Zeitschriften nach wie vor wichtig – um Debatten zu führen, linke Standpunkte zu verbreiten, eine eigene Ästhetik und Diskussionskultur zu entwickeln. Deswegen ist die 20. auch nur ein Zwischenstand – bei der 50. gibt‘s dann ein goldenes Cover.
Weil aber auch ein Zwischenstand gefeiert werden kann, veranstalten Leser*innen der Lirabelle am 19. Oktober um 19 Uhr im veto im Rahmen der alternativen Studieneinführungstagen „Nächste Ecke links“ in Erfurt eine Lesung ausgewählter Texte. Schreibt Eure Vorschläge für die Lesung per Mail an naeli-ef@riseup.net.
Die Redaktion der zwanzigsten Lirabelle
PS: Auch Spenden sind nach wie vor gerne gesehen, um ein regelmäßiges Erscheinen möglich zu machen. Zu viel Freizeit für uns ist auch keine Lösung.
- News
- Glückwünsche
- Wählen am Abgrund
Am 27. Oktober diesen Jahres stehen in Thüringen die Landtagswahlen an. Betrachtet man die aktuellen Umfragen, sind die Chancen für die Fortsetzung der Regierungskoalition aus Linkspartei, SPD und Grünen gering, wenn auch nicht aussichtslos. Ox Y. Moron geht der Frage nach, warum man überhaupt wählen sollte und wie die Arbeit der aktuellen Landesregierung aus kommunistischer Perspektive zu bewerten ist. - Thüringer Sozialdemokraten mit Rotkraut und Rouladen
Ein Besuch des Rassisten Thilo Sarrazin brachte die alten Freunde Sandro Witt, Gewerkschaftsfunktionär, und Suleman Malik, Ahmadiyya-Gemeindevorsteher, aneinander. Die antifaschistische Gruppe Dissens schaut sich an, was die Einladung Sarrazins durch den Ex-AfD-Mann und SPD-Genossen Oskar Helmerich für politische Einsichten zeitigt. - „Der 8. März war erst der Anfang“
Im folgenden Text berichtet Anne Kaffeekanne von der Podiumsdiskussion „Warum Frauen*Streik?“, die am 1.3.19 in Erfurt stattfand. Organisiert wurde diese im Rahmen der diesjährigen Frauen*Kampftage von der SJD Die Falken- Erfurt. Vier Referentinnen berichteten in einem Raum der Universität Erfurt von unterschiedlichen Erfahrungen und Perspektiven des Frauen*Streiks. - „Keine Solidarität mit den sog. Lebensschützer*innen uns Sexist*innen“
Im April haben ehemalige Bewohner*innen des Haus- und Wohnprojekts „Insel“ in Jena einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie fordern, sich nicht mit der „Insel“ zu solidarisieren, solange einer ihrer Sprecher*innen antifeministische Positionen vertritt. Die Lirabelle sprach mit den Verfasser*innen. - Kontinuität der Frauenverachtung – Zur Aktualität von Hexenverfolgung
Bezogen auf die „Perspektiven auf Hexen und Hexentum“ aus der letzten Lirabelle, legt Paul seine Perspektive zum Thema der Hexenverfolgung dar und beschreibt warum historisch und aktuell es vor allem Frauen sind, die als Hexen verfolgt wurden und werden, wie die Imagination des Hexenbildes entstehen konnte und warum es auch heute noch relevant ist, sich damit auseinander zusetzen. - Kritik aktueller anarchistischer Praxis in Jena. Teil II
Als Hotspot linksradikaler Politik in Thüringen birgt die anarchistische Szene Jenas auch kritikwürdige Aspekte. Minna Takver widmet sich in zwei Teilen der anarchistischen Strategie und ihrer Auswirkungen. Der erste Teil (veröffentlicht in unserer letzten Ausgabe) beleuchtet Anthropologie und Aktionen, dieser zweite Teil Identifikation und Geschichtskonstruktion. Die Autorin ist Mitglied im Club Communism. - Die Armut der Kritik am Anarchismus. Teil I
Ohne Freude arbeitet sich Mona Alona an Minna Takvers Text in der letzten Lirabelle ab, weil sich dieser als paradigmatisch für die Armut der Kritik am Anarchismus dafür anbietet. Und weil es einiger Richtigstellungen bedarf. - Tote auf Urlaub – Eine Spurensuche
Vom 12. bis 14. April 2019 veranstaltete das BiKo in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Wochenendbildungsreise nach München, um sich dort auf Spurensuche der Akteur_innen der Münchner Räterepublik zu begeben. Das Datum war nicht zufällig gewählt, denn im April 2019 jährte sich der Versuch des Aufbaus einer Räterepublik in München zum 100. Mal. - Ich hab ja nichts gegen Dialekte, aber…
Das Lieblingsfreizeitthema von Beta ist Sexualität und alles was dazu gehört. Bei ihren Dates mit Männern außerhalb ihres Klüngels macht sie so allerlei verwirrende Erfahrungen. In der Lirabelle schreibt sie in loser Folge aus feministischer Perspektive über ihre Erlebnisse. - Repressionsschnipsel
- Die Aluhut-Chroniken XV – Der digitale Aluhut
Der digitale Aluhut
Mit dem Internet hat sich die Verfügbarkeit von Informationen radikal gewandelt. Noch Anfang der 1990er-Jahre war es mit nicht unbeträchtlichem Aufwand verbunden, sich abseits des Mainstreams zu informieren und noch schwerer, wahrgenommen zu werden. Infoläden und linke Zeitschriften waren ein Weg damit umzugehen und im hochverbindlichen Diskursuniversum zwischen Spiegel, Tagesschau und BILD Gegeninformationen zu platzieren. Heute ist das anders: Mit sehr wenig Aufwand steht es allen offen, online zu publizieren. Mit wenigen Skills gelingt eine ansprechende Webseite, mit etwas Geld kann man dafür sorgen, dass sie in den Suchmaschinenrankings und bei Facebook beworben wird. Was dazu führt, dass man im unendlichen Netz der Blödheit für jede noch so abseitige Meinung eine Bestätigung findet: Salzstangen verursachen Herzinfarkte? Handys machen Krebs? Milch verschleimt die Gefäße? Ein Klick reicht, das zu bestätigen. Gleich neben dem digitalen Meinungsverstärker findet man das Gegenmittel, Spirulina-Algen gegen Verschleimung, effektive Mikroorganismen gegen Krebs, energetische Tischsets gegen Herzinfarkte. Geht‘s um Konsumentscheidungen, mag das harmlos sein. Aber wer Wundermittelchen verkauft, ist auch anderem Zauber nicht unaufgeschlossen. So finden sich Chemtrails, HIV-Leugnung und jüdische Weltverschwörung oft nur einen weiteren Klick von Ernährungstipps entfernt. Und das Internet merkt sich, was geklickt wurde. Die personalisierten Suchverfahren der großen Anbieter liefern das, was gelesen wird, konkret gesagt: Wer nicht anonym surft, erhält nach und nach nur noch Meinungsverstärker als Suchergebnisse. So entsteht unter dem digitalen Aluhut eine persönliche Echokammer. Der digitale Aluhut krönt nicht nur verschwörungsaffine Wirrköpfe. Er sorgt auch dafür, dass Linke denken, ihr eigener Blog stünde rein zufällig bei Google ganz oben. Unter dem digitalen Aluhut durchzulunsen, ist nicht ganz einfach, weil auch halbwegs seriöse Informationsanbieter*innen wie die Tagesschau, Wikipedia oder der wissenschaftliche Diskurs daran arbeiten, ihre eigenen Echokammern zu schaffen. Am Ende hilft neben anonymen Surfen wahrscheinlich nur Medienkompetenz – die Fähigkeit, Informationen einzuordnen und zu vergleichen, wer aus welcher Sprechposition heraus was behauptet. Das ist natürlich bei 10.000 Informationsanbieter*innen viel schwieriger, als bei fünf. Trotzdem gilt: Wer bei Google nach Beweisen für die eigene Meinung sucht, drei passende Ergebnisse auf der ersten Ergebnisseite findet und dann im Brustton der Überzeugung sagt: „Stand doch im Internet!“, zeigt damit stolz den virtuellen, aus den Winden von Cloud und Web 2.0 gefalteten, digitalen Aluhut.
Repressionsschnipsel
Erfurt: Polizeigewalt gegen 1.Mai-Aktionen & Denunziation durch MLPD
Bei der „Alles muss man selber machen“-Demonstration und den Blockadeaktionen gegen den AfD-Aufmarsch kam es zu massiver Polizeigewalt gegen Demonstrierende und zur Kesselung der Demo. Auch mit Repressionsverfahren gegen Einzelne ist zu rechnen, aktuelle Infos dazu finden sich zu gegebener Zeit bei der Roten Hilfe Ortsgruppe Erfurt. Meldet euch bei Problemen und zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen! Weiterhin denunzierte die MLPD einen Antifaschisten wegen seines entschlossenen Auftretens gegen die völkischen Antisemit*innen bei seinem Arbeitgeber. Es folgte eine solidarische Erklärung vieler Thüringer Gruppen mit dem Betroffenen und dem Aufruf, jegliche Zusammenarbeit mit der Politsekte aufzukündigen.
Gotha: „Free the three“ – Eine unendliche Geschichte
Nachdem im September 2016 eine Hundertschaft der Polizei drohte das Wohn- und Hausprojekt Juwel zu stürmen, begann im November 2017 der Prozess gegen drei der von Nazis der Körperverletzung beschuldigten Antifaschisten – Ursache auch für das hohe Polizeiaufgebot in jener Septembernacht in Gotha. Fast zwei Jahre Absurditäten vor Gericht, unzählige Terminverschiebungen, -aussetzungen und Anklageschriftverlesungen liegen nun hinter den Betroffenen. Letzter trauriger Höhepunkt war im Januar 2019 die Vereidigung eines Schöffen, der Nazibilder auf seinem Facebookprofil teilte, weswegen die Verteidigung einen Antrag auf Befangenheit stellte. Diesem Antrag wurde nun stattgegeben.
Saalfeld/ Rudolstadt: „United we stand“ – Prozesstermine abgesagt & Zschächner raus
Nachdem bereits im November 2018 der erste Verhandlungstag gegen einen Antifaschisten aus Saalfeld nach einer Stunde endete und die Folgetermine abgesagt wurden, endete auch der Prozess am 11. April 2019 nach nur kurzer Zeit. Die Verteidigung stellte kurz vor Beginn einen Antrag auf Befangenheit des Richters. Unter Berufung auf §29 StPO ließ der Richter trotzdem noch die Anklageschrift von der Staatsanwaltschaft verlesen, die – anders als beim letzten Mal – nicht mehr von Zschächner vertreten wurde. Die neu für Juli anberaumten Prozesstermine wurden kurzfristig abgesagt. Der Fortgang ist ungewiss.
Thüringen: Zschächners 129er-Verfahren ‚Sperrt die Linken ein!‘
Die Thüringer Ortsgruppen der Roten Hilfe weisen auf ein seit 21.2.2018 laufendes §129-Verfahren hin, das unter „PMK-links“ gegen sechs Beschuldigte geführt wird. Da dies bei der Geraer Staatsanwaltschaft liegt, ist eine politisch motivierte Strafverfolgung durch den rechtsaußen Staatsanwalt Martin Zschächner zu vermuten. Zwar ist Zschächner durch politischen Druck aus der Staatsschutzabteilung abgezogen, dennoch ist mit umfassenden Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen zu rechnen. Es gilt der Apell: Keine Panik. Blindes Misstrauen und Rückzug aus dem politischen Aktivismus helfen nur denen, die uns kriminalisieren wollen. Dennoch ist der Hinweis auf Umsetzung von Datensicherheit und mögliche Hausdurchsuchungen vorbereitet zu sein, zu beherzigen.
Ich hab ja nichts gegen Dialekte, aber …
Das Lieblingsfreizeitthema von Beta ist Sexualität und alles was dazu gehört. Bei ihren Dates mit Männern außerhalb ihres Klüngels macht sie so allerlei verwirrende Erfahrungen. In der Lirabelle schreibt sie in loser Folge aus feministischer Perspektive über ihre Erlebnisse.
Neulich war ich mal wieder am Online-Daten. Also nicht face to face, sondern mit dem Smartphone. Ich logge mich in meine Dating-App ein und scrolle die Mitglieder, die mir vorsortiert werden, durch. Diesmal werden recht viele Mann-Frau-Paare angezeigt. Doch auch einzelne Hetero-Männer. Ein Foto eines Mannes fällt auf: Er steht an einem großen Fenster und schaut raus auf ein modernes Hochhaus voller Lichter. Das Haus sieht ein bisschen aus wie das Telekom-Gebäude hinter dem Petersberg. 10 Minuten später schreibt er mich an: „Danke, dass du auf meinem Profil warst. Wie geht’s?“ Es stellt sich heraus, dass das Foto Hamburg und den Hafen zeigt. Gut, dass ich nicht gefragt habe, ob es Erfurt ist. Hamburg ist schön. Ich mag Großstädte. Eine Schublade in meinem Kopf geht auf: wie kosmopolitisch er doch ist. Das macht ihn schon mal sympathisch. Wir schicken Fotos von unseren Gesichtern hin und her. Er lächelt auf seinem, hat einen Standard-Bart und Brille. Ja wirklich sympathisch.
In der Zwischenzeit schreibt mich das Profil eines Hetero-Pärchens an. Auf ihrem Profilbild sind beide Gesichter zu sehen. Ja ganz nett. Sie kommen aus einer Thüringer Kleinstadt mit schlechtem Ruf. Das turnt mich ab, auch wenn ich es nicht wahrhaben möchte. Ein weiteres Foto der beiden ist wirklich ansprechend. Ob das am Sepia-Filter liegt oder an ihren Tattoos oder seinem coolen H&M-Bart kann mein Unterbewusstsein nicht auseinander halten. Ein emanzipatorisches Paar, das sich in der Thüringer Kleinstadt einen kleinen Kreis an alternativen Leuten aufgebaut hat, baut sich vor meinem inneren Auge auf. Schnell fragen sie, ob ich einen Freund habe. Auf ihrem Profil ist zwar angeklickt, dass sie an Frauen und Paaren interessiert sind, im Beschreibungstext erklären sie allerdings, dass sie nur Paare treffen. Ich beschreibe meine Beziehungssituation. Das Paar-Profil antwortet: „Meine Frau hatte eine OP und kann gerade nicht“. Bilder von möglichen OPs, nach denen eine Frau keinen Sex haben kann, schießen mir durch den Kopf. Irgendwas am Gebärmutterhals? Jetzt beim Schreiben fällt mir ein, dass es jede mögliche OP sein kann. Man fühlt sich danach einfach nicht nach poppen. Es ist also gerade nur er, der mit dem Paar-Profil schreibt. Super Anmach-Masche! Er schreibt, dass er jeden Tag in Erfurt auf einer Baustelle arbeitet. Oh cool, ein Bauarbeiter, kennt man ja sonst nicht, denke ich mir. „Wir können uns ja mal treffen“ schreibt er. „Wir zwei oder wir drei?“ frage ich. „Wir zwei“ antwortet er. Meine Frage, ob er sich denn auch alleine mit anderen treffen darf, bejaht er. Ich bin skeptisch, aber nehme die Antwort ernst. Seine nächsten Fragen und Antworten bestehen aus höchstens vier Wörtern, fast immer fehlt das Verb und ich muss raten, ob es Fragen oder Aussagen sind, weil er konsequent das Satzzeichen weglässt. Ich schaue nochmal nach, ob er einen ausländisch klingenden Namen hat oder irgendwie so aussieht, als würde er noch nicht seit langem Deutsch sprechen. Ne. Ich reime mir also weiter seine Aussagen zusammen. Wir überlegen, wann wir uns wo treffen können. Bis wir anfangen etwas erotisches zu schreiben. Ich mag erotisch chatten. Er fragt, ob ich allein bin. Dann fragt er, ob ich Lust habe, das Thema weiter am Telefon zu besprechen. Mein Blutdruck steigt, mega Nervosität macht sich breit, ach du scheiße. An sich eine geile Idee, aber … Um mir Zeit zu verschaffen, schreibe ich erst mal „Ui ähm“. Mit zwei, drei Halbsätzen versucht er mich zu überzeugen. Ich bin nicht abgeneigt, nehme all meinen Mut zusammen, gebe mir einen Ruck und sage zu. Da schreibt er, dass ich ehrlich sein soll. Ich antworte: „Ja, schick mir deine Nummer.“ Nun zögert er, schreibt, dass wir nur über das Thema sprechen und nicht abschweifen. Er gibt Vorschläge zu einer Situation, die wir uns vorstellen könnten: in seinem Bus, wir küssen uns. Fetzt, er hat einen Bus. Aber ein Rollenspiel würde mir noch schwerer fallen. Ich schlage vor, nur darüber zu sprechen, was wir gerade machen, wo wir uns gerade berühren und wo wir gern angefasst werden würden. Er stimmt zu und sendet immer noch nicht seine Nummer. Ich schreibe, dass wir auch einfach weiter texten können. Dann erscheint doch seine Nummer. Bevor ich es mir anders überlege, rufe ich gleich an. Er geht ran.
Tiefster sächsischer Dialekt prallt mir in mein Ohr. Als wäre er ein simpler Typ, mit einem naiven, warmherzigen, aber etwas bemitleidenswerten Charakter. Ich denke Oh Gott, schäme mich dafür und muss gleichzeitig lachen. Ich versuche das Lachen in ein freundliches Zulachen umzuwandeln. Er verfällt sofort entgegen aller unser Vorhaben in einen Smalltalk, worüber ich unendlich froh bin. Wir reden über unsere Wohnorte und unsere Erfahrungen mit der Dating-App. Ich überlege krampfhaft, wie ich aus dieser Geschichte wieder rauskomme oder ob ich nicht doch über den Klang seines Dialektes hinweg hören kann – es geht nicht. Es turnt mich total ab. Das Bild von ihm und seiner Frau und der Klang seiner Stimme passen so gar nicht zueinander. Er sächselt mir zu: „Du kommst aber nicht aus Erfurt? Klingst nicht so.“ Ich erkläre meine außer-thüringische Herkunft und lasse den Teil, dass ich studiert habe und dass man im Studium meistens den eigenen Dialekt ablegt, weg. Es reicht aus, hochnäsig zu denken, ich muss es ihm nicht auch noch auf die Nase binden. Zu seinem Dialekt fällt mir nichts passendes zu sagen ein. Weiter im Smalltalk. Er fragt „Oh. Wenn ich gegen Flüchtlinge bin, bist du dann gegen mich?“ – „Ja“ entgegne ich. Er erzählt, dass er zum Fußball bei Carl-Zeiß-Jena geht und sie da offen für Flüchtlinge und Ausländer sind. Es fällt ihm schwer Worte dafür zu finden, auch seine politische Haltung kann er nur schwer beschreiben. „Früher war ich mal rechts. Aber heute ist das nicht mehr so. Bei uns in der Kurve, da sind auch Ausländer willkommen, wir sind irgendwie links oder wie man das nennen soll“. „Das ist doch gut“, sage ich. Ich lenke das Gespräch darauf, dass ich morgen früh raus muss und nun bald schlafe und dass es doch besser wäre, sich in echt zu sehen anstatt zu telefonieren und bin dabei unglaublich nett und er tut mir unglaublich leid. Immer, wenn er spricht, komme ich mir vor wie in einer Komödie. Er sagt, dass wir uns ja bald sehen und versucht sich zu vergewissern, dass wir das auch wirklich tun. Ich sage „bestimmt“. Ich schaffe es, aufzulegen. Wir chatten noch ein bisschen und schreiben, dass wir beide nervös waren. Meine Stimme sei schön. Was soll ich darauf antworten? Er schreibt, dass er eigentlich am Telefon stöhnen wollte und fragt, ob wir es nochmal versuchen wollen. „Ne. Ich schlafe jetzt. Gute Nacht.“
Gleich danach chatte ich mit einem Motorcrosser. Ich habe schon ab und an mal mit ihm geschrieben. Er kommt aus Südthüringen, da müsste er einen fränkischen Dialekt haben, aber es bleibt beim erotischen Texten. Große Brüste. Einen großen Harten. Na das passt ja gut zusammen. Zumindest nutzt er Verben. Ich mache es mir, er sich auch und ich schlafe ein.
Tote auf Urlaub – Eine Spurensuche
Vom 12. bis 14. April 2019 veranstaltete das BiKo in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Wochenendbildungsreise nach München, um sich dort auf Spurensuche der Akteur_innen der Münchner Räterepublik zu begeben. Das Datum war nicht zufällig gewählt, denn im April 2019 jährte sich der Versuch des Aufbaus einer Räterepublik in München zum 100. Mal.
Turbulente Anreise und erster Abend in München
Bereits die Anreise gestaltet sich turbulent. Wir waren für 10Uhr am Erfurter Hauptbahnhof verabredet, um gemeinsam mit einem Bus nach München zu fahren. Nach wenigen Minuten warten in der Kälte an diesem Aprilmorgen, an dem es zur Überraschung aller Anwesenden schneit, ruft der Fahrer an: Der Bus ist eingeparkt. So fahren wir nach einem Kaffee im Wiener Feinbäcker, dessen Preise uns auf das teure München einstimmten, letztlich mit dem Zug. 6,5 Stunden Fahrt sind es mit dem Regionalverkehr der Bahn nach München. Wir kommen also gerade rechtzeitig an, um – unser Gepäck im Schlepptau – pünktlich zur ersten Veranstaltung des Abends da zu sein. In der Revolutionswerkstatt in der Sendlinger Kulturschmiede referiert Riccardo Altieri zum Thema „Die Rolle von Paul Frölich und Rosi Wolfenstein in den Räterepubliken 1919“. Die Sendlinger Kulturschmiede besteht seit 1978 als Kulturraum im Stadtteil Sendling. Sie ist eines von den sogenannten Bildungslokalen, welche Vereinen von der Stadt München zur Verfügung gestellt werden. Das Plenum R organisierte hier in seiner zweiten Revolutionswerkstatt von November 2018 bis Mai 2019 eine Veranstaltungsreihe zur bairischen Revolution und Räterepublik.
Nachdem wir, in den überschaubar großen Räumlichkeiten durch unser Gepäck für etwas Chaos sorgen und uns, wie wir später erfuhren, am eigentlich für einen gemütlichen Ausklang des Abends nach dem Vortrag gedachten Wein bedienen, beginnt Altieri mit seinen Ausführungen zur Doppelbiografie von Rosi Wolfenstein und Paul Frölich. Während Frölich an der Münchner Räterepublik beteiligt war, wirkte Wolfenstein im Ruhrgebiet. Beide waren seit 1920 liiert, also erst nach den Ereignissen in München. Dennoch seien – so die These Altieris – auch vorher bereits Parallelen in deren Biografien zu finden. So waren beide bereits vor bzw. zu Beginn des Ersten Weltkrieges überzeugte Kriegsgegner. Wolfenstein sprach sich gegen die Burgfriedenpolitik aus und verurteilte die Zustimmung zu den Kriegskrediten durch die SPD, deren Mitglied sie bis zur Gründung der USPD war. Frölich wurde während des Krieges zweimal eingezogen. Das erste Mal wurde er wegen einer Verletzung als untauglich ausgemustert. Das zweite Mal wurde er 1916 eingezogen. Nachdem er sich antimilitaristisch äußerte, was als Anlass diente, ihm Geisteskrankheit zu attestieren, wurde er in eine Klinik eingewiesen. Auch Wolfenstein wurde während des Ersten Weltkrieges mehrfach inhaftiert. Kennengelernt haben sich beide in der KPD, deren Gründungsmitglieder sie waren. Heute sind sie aber bekannter als Verwalterinnen des Nachlasses und Herausgeber der Werke von Rosa Luxemburg.
Der Vortrag lässt uns viel über den Werdegang Beider erfahren, wenn auch die Darstellung leider wenig Politisches beleuchten. Nach einer Diskussion ist der Gegenstand der meisten Gespräche, der noch zum Wein Gebliebenen etwas anderes. Für den nächsten Tag hatte man sich für einen Vortrag in das Hofbräuhaus eingemietet. Dort wurde vor 100 Jahren die zweite Münchner Räterepublik gegründet. Heutzutage wirbt das Hofbräuhaus damit, das berühmteste Wirtshaus der Welt zu sein. Es ist ein beliebter Austragungsort für Großveranstaltungen und bietet mit den 1300 Plätzen in seiner sogenannten Schwemme viel Raum für Biertourismus. Die Betreiber des in Stadtbesitz befindlichen Wirtshauses cancelten in der Woche, in der die Veranstaltung stattfinden sollte, die seit einem Jahr bestehende Reservierung mit der Begründung keine politischen Veranstaltungen beherbergen zu wollen. Das Plenum R ging dagegen gerichtlich vor und gewann. So würde die Veranstaltung am nächsten Tag wie geplant stattfinden. Bevor auch wir diese besuchen wollten, war für uns am Vormittag eine Stadtführung durch München mit Rudolf Stumberger geplant.
Stadtführung durch die Münchener Innenstadt
Am nächsten Tag, dem Samstag, treffen wir uns nach dem Frühstück mit Rudolf Stumberger am Sendlinger-Tor-Platz. In den folgenden Stunden begleitet er uns zu Orten der Revolution und Räterepublik 1919 durch die Münchner Innenstadt. Unser Treffpunkt ist sogleich die erste Station: Das Hotel Reichshof am Sendlinger-Tor-Platz ist der Ort an dem Kurt Eisner am Abend des 31. Januar 1918 verhaftet wurde. Wegen der Organisation eines Streiks der Münchner Munitionsarbeiter wurde er wegen versuchten Landesverrats angeklagt und blieb bis zum 14. Oktober 1918 in Haft, bevor er durch die Ausrufung der Republik in Bayern durch den Arbeiter- und Soldatenrat am 8. November für die USPD zum ersten Ministerpräsidenten des Freistaates wurde. Bei denen im Februar 1919 stattgefundenen Wahlen zum Landtag unterlag die USPD jedoch der BVP und der SPD. Am 21. Februar 1919 wurde Eisner auf dem Weg zum Landtag, in dem er seinen Rücktritt verkünden wollte, von dem Rechten Anton Graf von Arco erschossen. Neben der leicht überseh- bzw. übergehbaren Silhouette seiner Leiche auf dem Gehweg der Kardinal-Faulhaber-Straße, erinnert in München heute das Kurt–Eisner–Denkmal am Oberanger an ihn und seine Rolle bei der Gründung des Freistaates Bayern. Das Denkmal ist aus Glas und repräsentiert so ganz passend, die Unsichtbarmachung der Ereignisse um seinen Tod und die Folgemonate. Es ist gestiftet von der seit Jahrzehnten SPD-regierten Stadt München.
In der bereits benannten Sitzung des Landtages des 21. Februar 1919 fielen damals ein weiteres Mal Schüsse. Alois Lindner schoss auf den Innenminister Erhard Auer. Daraufhin trat der Landtag auseinander. Bei der darauffolgenden Sitzung am 17. März wählt der Landtag eine SPD-geführte Minderheitsregierung unter dem Ministerpräsidenten Johannes Hoffmann, der vom Zentralrat und dem Revolutionären Arbeiterrat am 7. April abgesetzt wurde, als diese die Räterepublik Baiern ausriefen. Hoffmann und das Kabinett flüchten nach Bamberg. Keine Woche währte die Räterepublik um die Anarchisten Toller, Mühsam und Landauer, bis sie am 13. April beim sogenannten Palmsonntagsputsch von einer Abteilung der Hoffmanntreuen Republikanischen Schutztruppe gestürzt wurde. Die Republikanische Schutztruppe konnte letztlich von den Arbeitern und Soldaten zurückgeschlagen werden. Am selben Tag riefen die im Hofbräuhaus tagenden Betriebs- und Soldatenräte die zweite Räteprepublik unter dem Vorsitz des Kommunisten Eugen Leviné aus.
Weil wir später hierher zurück kommen wollen, halten wir uns am Hofbräuhaus nicht lange auf. Es geht weiter in die Müllerstaße. Dort befand sich damals das Luipold–Gymnasium, indem die VI. Abteilung der Roten Armee Münchens stationiert war. Am Abend des 30. April 1919, drei Tage nachdem München von Regierungstruppen und Freikorpsverbänden eingeschlossen wurde, wurden hier zehn Gefangene erschossen, von denen sieben der konterrevolutionären Thule-Gesellschaft angehörten. Die Thule-Gesellschaft war ein völkisch-antisemitischer Geheimbund, der viele spätere NSDAP-Mitglieder beherbegte. Ihr Hauptquartier hatten sie in der Maximilianstraße, dem Hotel Vier Jahreszeiten. Neben der Planung von Sabotageakten, gaben sie Informationen nach Bamberg weiter, die sie durch die Unterwanderung der Roten Armee und der Kommunistischen Partei erhielten. Dirket gegenüber vom Hotel Vier Jahreszeiten befand sich die Praxis der Ärztin Hildegard Menzi. Sie war Mitglied der KPD und Ärztin der Roten Armee. Als am 1. und 2. Mai die Regierungstruppen aus Bamberg vorrückten und die Rote Armee fiel, versteckte sie Rudolf Engelhofer, Kommandant der Roten Armee. Beide wurden von den weißen Truppen verhaftet und im Keller der Feldherrnhalle in der Residenzstraße eingesperrt. Engelhof wurde am nächsten Morgen, dem 3. April, ohne Gerichtsurteil erschossen. Die Presse berichtete, er sei auf der Flucht erschossen wurden.
In der Ludwigstraße endet unsere Führung durch die Stadt München und die Geschichte der Münchner Räterepublik. Die verbleibende Zeit bis zum Vortrag am Nachmittag im Hofbräuhaus nutzen wir, um etwas zu essen und uns die Stadt anzusehen. Zurück in die Innenstadt, durch die gut gekleidete Menschen schlendern, um sich vielleicht spontan eine der Sonnenbrillen für mehrere Hundert Euro oder ein paar Designersocken zu kaufen, zieht es uns nicht. Ohne versierte Stadtführung lässt sich den Orten heute kaum noch ihre Geschichte entlocken. Wir gehen also in Richtung Studentenviertel und landeten u.a. in einer super hippen Bar, in der wir teure Suppe essen. Neben dem englischen Garten besuchten wir außerdem das Georg-Elser Denkmal: Eine Uhr an einem Turm, die zum Zeitpunkt des Attentats auf Hitler – gegen 22Uhr – für eine Minute aufleuchtet. Unser Weg ins Hofbräuhaus führte uns ein zweites Mal durch die Drückerbergergasse, eine kleine Strasse, die es ermöglichte, nicht an der Feldherrenhalle vorbei laufen zu müssen, an der während des Nationalsozialismus stets SS-Ehrenwachen postiert waren, die von den Vorbeigehenden erwarteten, dass sie zur Ehrbekundung den Hiltergruß zeigen. In der Straße hängt zur Erklärung eine Plakette – sie soll wohl daran erinnern, dass es ihn scheinbar auch in München gab, den breiten inneren Widerstand.
Spektakel im Hofbräuhaus
Am Hofbräuhaus angekommen, überforderte uns zunächst die Suche nach den richtigen Räumlichkeiten, denn einen Hinweis auf die Veranstaltung gibt es nicht. Der erste Weg führt in die Schwemme, in der selbst für Punkkonzert-Erprobte ein unerträglicher Lautstärkepegel herrscht und vorwiegend Männer rythmisch ihre Nase in 1l-Bierkrüge versenken. Ein paar Etagen höher finden wir den richtigen Raum und nehmen einen Platz an den langen nebeneinander aufreihten Tafeln ein. Unten vor der Tür halten inzwischen zwei mit Plakaten von der KPD – Aufbauorganisation behangene Transporter, um die herum Flyer an die umstehenden Betrunkene verteilt werden, die zu einer Zigarette oder für frische Luft die Schwemme des Hauses verlassen haben. Eine völlig absurde Situation. Auch oben werden fleißig Flyer und Broschüren verteilt. Zu dem Vortrag kamen mehrere Hundert Leute – diese Öffentlichkeit will genutzt werden. Das Gewusel im Raum, das u.a. entsteht, weil es noch mehr Stühle für die zahlreichen Zuhörerinnen bedarf, lässt erahnen, dass sich der Beginn verzögert. Wer sich mit der Lektüre der DKP–Broschüren nicht die Zeit vertreiben und Laune vermiesen lassen will, kann sich ein Maß Bier für fast 10 Euro bei den völlig überlasteten Kellnern bestellen. Als es so scheint, als solle es endlich los gehen, werden noch Grußworte gehalten. Mit über einer Stunde Verspätung beginnt der Historiker und Vorstand der Marx-Engels-Stiftung Wuppertal Hermann Kopp mit seinem Vortrag unter dem Titel „100 Jahre Versammlung der Betriebs-und Soldatenräte“. Angekündigt war, dass er dabei vor Allem die Rolle der KPD in der Münchner Rärerepublik beleuchten würde. Tatsächlich hat er eher den historischen Verlauf dieser nachgezeichnet. Nach der Stadtführung mit Stumberger ist für uns nicht viel neues dabei. Aber darum geht es wohl auch nicht. Die gesamte Veranstaltung ist ein einziges Spektakel. Außerdem ist es warm und stickig in dem überfüllten Raum, das Bier teuer, die Aufmerksamkeit der Kellnerin sowieso nur schwer auf sich zu lenken. Spätestens als Kopp nach einem Zwischenruf darauf aufmerksam gemacht wird, dass es auch Frauen in der Partei gab, es daraufhin mit dummen Kommentaren zu rechtfertigen versucht, warum er nicht glaubt, dass diese eine wesentliche Rolle spielten und einfach nicht aufhörte, immer wieder darauf zurück zu kommen, wird es unangenehm. Ein Genosse schlägt irgendwann vor, einfach zu klatschen, um dem Ganzen ein Ende zu setzen. Der Vorschlag hat sich nicht durchgesetzt. Um so erleichterter sind einige von uns, als der Vortrag vorbei ist und nutzten die kurze Pause vor der Diskussion als Gelegenheit, sich aus dem Staub zu machen, während andere von uns noch bleiben.
„Wir Kommunisten sind alle Tote auf Urlaub“ (Eugen Leviné)
An unserem letzten Vormittag in München treffen wir Cornelia Naumann am Neuen Israelitischen Friedhof. Dort besuchten wir das Grab von Eisner, dessen Urne 1933 neben die von Gustav Landauer umgebettet wurde. Landauer wurde nach der Niederschlagung der Münchner Räterepublik am 2. Mai von Freikorps ermordet. Auf dem Friedhof befindet sich außerdem das Grab von Leviné, der Anfang Mai untertauchte, am 13. Mai verhaftet und Anfang Juni 1919 vor Gericht gestellt wurde. Seiner berühmten Verteidungsrede entstammt der oben zitierte Satz. Er wurde wegen Hochverrats zum Tode verurteilt und am 3. Juni im Gefängnis Stadelheim erschossen.
Naumann zeigte uns auch das Grab von Sonja Lerch, die die kulturhistorische Frauenforscherin in ihrem Roman „Der Abend kommt so schnell“ im Untertitel als die vergessene Revolutionärin bezeichnet. Sarah Sonja Lerch, geborene Rabinowitz, war eine russische Jüdin, die in Deutschland studierte, 1905 nach Rußland zurückkehrte, sich 1912 der Politik abwandte, bevor sie 1918 an der Seite Eisners wieder auftauchte. Dort agitierte sie für den Generalstreik zur Beendigung des Krieges, wurde daraufhin wegen Landesverrats verhaftet und wenige Wochen später im Gefängnis Stadelheim erhängt aufgefunden. Während Hermann Kopp es mit kruden Argumenten sicher zu rechtfertigen wüsste, dass sie der Geschichtsschreibung unbekannt und wenig über sie überliefert ist, hat Naumann dem entgegen gewirkt. Unter anderem mit dem von ihr veröffentlichten Sachbuch „Steckbriefe“, in welchem bisher unbekannte Akteurinnen und Akteuren der Münchner Räterepublik – unter ihnen Lerch – beleuchtet werden. Derzeit ist Naumann mit der Wiederherrichtung des Grabs von Lerch befasst, das die Restaurierung des umgefallenen und zerbrochenen Grabsteins beinhaltet.
Am Neuen Israelistischen Friedhof endet unserer Wochenende in München und wir treten die 6,5 stündige Rückfahrt an.
Die Armut der Kritik am Anarchismus oder: A macht Wissen. Teil I
Ohne Freude arbeitet sich Mona Alona an Minna Takvers Text in der letzten Lirabelle ab, weil sich dieser als paradigmatisch für die Armut der Kritik am Anarchismus dafür anbietet. Und weil es einiger Richtigstellungen bedarf.
Starke Irritation rief der Artikel von Minna Takver bei mir hervor. Im Gespräch stellte sich heraus, dass dies Freund*innen ähnlich ging, die etwa äußerten, sie wüssten nicht, ob sie in der gleichen Stadt wie die Autorin leben. Insgesamt vermisse ich in Takvers Text den Ansatz, einer politischen Szene tatsächlich Selbstreflexion zu ermöglichen und sie organisatorisch, strategisch oder theoretisch weiterzuentwickeln. Dies könnte erstens gelingen, wenn es sich um eine selbstkritische Perspektive handeln würde, zweitens, wenn der Text von Minna Takver nicht zur Hälfte aus Unterstellungen bestehen würde und wenn in ihm schließlich, drittens, überhaupt sein Gegenstand erfasst werden würde, den er bedauerlicherweise zur Gänze verfehlt. Anstatt über Ethik, Organisation und Theorie des Anarchismus zu schreiben, würde ich mich lieber mit „konkreten Kämpfen gegen diese Verhältnisse“ befassen. Die hanebüchene Unkenntnis des Anarchismus‘, die langweiligen Vorurteile und der nahezu historische Abgrenzungsreflex ihm gegenüber, lassen mein Schreiben jedoch schon fast als eine solche (leider notwendige) Auseinandersetzung erscheinen.
Deswegen lohnt es sich, mich fragend durch Takvers Text voran zu graben. Die rein negative Kritik, welche Takver formuliert, ist der Abglanz einer untergehenden Epoche. Einer, in der Menschen traumatisiert von ihrem Vernichtungspotenzial waren und damit einen Umgang finden mussten. Dies ist verständlich und dem ist nichts hinzuzufügen. Es war aber auch eine, deren Nachgeborenen es sich in gewisser Weise leisten konnten, sich in ihrem Selbsthass zu suhlen, einen allzudeutschen Zynismus zu kultivieren und ihre politische Praxis zu weiten Teilen in schmutzigen Grabenkämpfen zu sehen. Damit meine ich wohlgemerkt nicht die zivilgesellschaftlichen Schützengräben in den Herrschaftsverhältnissen, sondern die Differenzen zwischen an sich vernünftigen Leuten. Darum schreibe ich es in diesem Zusammenhang in aller Deutlichkeit: Eine gesellschaftliche Linke, die nicht mehr aufzubieten hat, als allein ihre negative Kritik, wird künftig keinerlei Relevanz mehr beanspruchen können, sondern als krude Marotte abgewiesen werden. Als zu groß, zu tief, zu umfassend stellt sich die multiple gesellschaftliche Krise dar. Übrigens nicht allein für Personen in linksradikalen Kreisen.
Dies führt zum zweiten Punkt, dem falschen Verständnis von gesellschaftlicher Totalität. Takver – und ich beziehe mich hier stellvertretend auf sie – bedarf ihrer. Sie scheint fast existenziell auf sie angewiesen zu sein, um mit dem Gefühl ihrer eigenen Ohnmacht zurecht zu kommen und jenem einen Sinn zu verleihen. Doch das Ohnmachtsgefühl in dieser Gesellschaft ist, ebenso wie die Angst vor „Konfrontationen“, ein Produkt derselben. Wie zurecht bemerkt wurde, trifft dies selbstverständlich auch auf das Bedürfnis nach „Handlungsfähigkeit“ oder der Sehnsucht nach „Gemeinschaft“ in diesen vereinsamenden gesellschaftlichen Zuständen zu. Weil dies jedoch der Fall ist, zeigt sich dadurch, dass es durchaus unterschiedliche Möglichkeiten gibt, mit den ökonomischen, sozialen, kulturellen, politischen Verhältnissen umzugehen, auf sie zu reagieren oder gar in ihnen zu agieren. Dass im Anarchismus agency und community betont werden, ist nicht vorrangig naiv oder eine Verkennung der Umstände, sondern ebenfalls Teil der Realität – mit ihren jeweiligen Potenzialen und Problemen. Hierbei ist es kein Zufall, dass zeitgemäße progressive links-emanzipatorische Texte mit dem wörtlichen – also vulgären – Verständnis von gesellschaftlicher Totalität brechen und sich stattdessen auf die Suche nach Verhältnissen begeben, die parallel zu den dominanten ebenfalls vorhanden sind.1
Drittens. Was versteht Takver nicht alles unter „Anarchismus“? In Kürze: Alles, was irgendwie in der linken Szene herum springt und Aspekte von Selbstorganisation aufweist. Solidarisches Kochen, wie auch immer finanzierte oder betriebene selbstorganisierte Räume oder das Teilen einer gemeinsamen (zu unterschiedlichen Graden politisierten) Lebensrealität, hat aber zunächst einmal nichts mit Anarchismus zu tun. Vielmehr handelt es sich um Praktiken, die wahrscheinlich in jeder linken Szene von Jena bis nach Sydney gelebt werden. Es stimmt, dass Anarchist*innen solche Dinge als Formen potenziell egalitärer Selbstorganisation betonen und diese als „Keimzellen einer neuen Gesellschaft“ betrachten. Es stimmt aber ebenso, dass die gesamte sozialistische Bewegung – historisch betrachtet – selbstorganisierte Institutionen und Beziehungen in einem solch beachtlichen Umfang hervorbrachte, dass die Vorstellung, damit die zukünftige Gesellschaft bereits aufzubauen, für viele keineswegs als abwegig angesehen wurde. Takver kritisiert nicht „den“ Anarchismus, wie sie behauptet. Ihr Szene-Gossip ist keine Kritik. Sie wettert gegen linke Szenen allgemein, wo denn noch welche zu finden sind. Aus ihrer Darstellung müsste konsequenterweise geschlussfolgert werden, dass der Anarchismus die einzige verbleibende sozialistische Strömung ist. Was zweifellos unsinnig wäre. Mit der handvoll tatsächlicher Anarchist*innen setzt sie sich nicht auseinander.
Deswegen sollte Takver, viertens, wenn sie meint, Politik-Beratung für Jenaer Szene-Angehörige betreiben zu müssen, auch einen Schimmer von dem haben, wovon sie schreibt. Völlig fehlgeleitet ist ihre Unterstellung, Anarchist*innen in Jena würden die vermeintliche Übermacht des Staates in einer „direkten Konfrontation“ verkennen. Allein ihrer Fantasie entspringt es, dass sie uns andichtet, wir würden mit den Bullen kämpfen wollen – quasi so „Mann gegen Mann“, wie irgendeine bescheuerte maoistische Gruppierung andernorts. Gleichwohl gibt es ein ganzes Bündel emanzipatorischer Wege, „weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen“ (Adorno). Neben anarchistischen Ansätzen werden diese in Jena dankenswerterweise auch von einer guten feministischen Organisierung gepflegt. Ob absichtsvoll oder unbewusst entsprechen sie dem Konzept von sozialer Revolution. Dieses meint eine prozesshafte, umfassende und radikale Transformation der Gesellschaft auf verschiedenen Ebenen. Die soziale Revolution geht von den vorfindlichen gesellschaftlichen Bedingungen und Beziehungen aus, bezieht sich nicht auf den Staat und kritisiert deswegen auch rein politische Handlungsmodi. Dass dies innerhalb linksradikaler Kreise schwer vermittelbar zu sein scheint, ist keineswegs der Unzulänglichkeit oder Unverständlichkeit anarchistischer Theorien geschuldet. Vielmehr zeugt diese Vermittlungsschwierigkeit von der Armut an Vorstellungskraft, Motivation, Selbstbewusstsein, Aufrichtigkeit und Erfahrung in den Teilen der deutschen gesellschaftlichen Linken, die ich hiermit adressiere.
Wenn Takver sich nur etwas mit anarchistischem Denken befassen würde, könnte sie auch, fünftens begreifen, dass ihre Behauptung, Jenaer Anarchist*innen würden im „Staat“ und „Faschismus“ ihre „Hauptgegner“ sehen, völliger Humbug ist. Sicherlich ist der libertäre Sozialismus das diametrale Gegenstück zum Faschismus. Aus diesem Grund betreiben Anarchist*innen Antifaschismus aus Notwendigkeit, aber nicht als Selbstzweck. (Dies gilt übrigens auch für alle anderen Aktivitäten.) Wir sind in einer historisch-politischen Konstellation angekommen, wo bloße Versuche der Abwehr des Faschismus diesen nicht mehr verhindern (werden). Deswegen braucht es (oftmals schwache und teilweise widersprüchliche) Ansätze, wie wir die bestehende Gesellschaft überwinden können. Denn der Faschismus kommt nicht von „rechts außen“, sondern entsteht bekanntlich in ihrer Mitte. Im Unterschied zu den meisten marxistisch geprägten Linksradikalen, meinen Anarchist*innen eine solche Aussage nicht als hohle Phrase, um dann praktisch sozialdemokratische Politik zu machen. Umgekehrt bedeutet dieser Anspruch allerdings, unser tägliches Handeln sozial-revolutionär auszurichten. Das ist ziemlich unspektakulär und es gibt dafür auch keine moralische Bewertungsmaßstäbe, wer dies zu welchem Grad tut. Eigentlich ist dies auch der Hauptgrund für eine kollektive Organisierung: Sich gemeinsam zu bewegen – etappenweise, verbunden mit unseren konkreten Lebenssituationen und -umfeldern und als die bestimmten Personen, die wir sind.
Als absoluter Quatsch erweist sich in diesem Zusammenhang Takvers Aussage, eine wäre „gefährlich“ eine „solidarische Masse in die Auseinandersetzung mit Polizei oder Justiz zu ziehen, indem man die Unterstützung zum Beispiel bei Hausbesetzungen einfordert, nur um eine politische Radikalisierung hervorrufen zu wollen“. Jedes Wort ist hierbei hohl und giftig. Traurig ist, dass die Autorin offenbar nie Solidarität erfahren hat. Ihre Behauptung, das Ziel einer Soli-Kundgebung wäre das Hervorrufen einer „Radikalisierung“ ist ein Affront. Lieber lässt sie Menschen in ihrer Betroffenheit allein, als sie darin zu unterstützen. Dies mag seinen Grund darin haben, dass sie Leid gar nicht überwinden möchte, weil sonst die Grundpfeiler ihrer Identität bröckeln würden. Ich befürchte, gerade daraus entwickelt sich der instrumentelle Charakter, den sie nun anderen unterstellt.
Um abschließend zu Takvers Lieblingsthema zu kommen, den sogenannten „Stützpunkten“. Die hierbei mitschwingende militärische Denkweise wird sicherlich von den meisten (der paar) Anarchist*innen in Jena abgelehnt, weswegen wir sie uns nicht einfach zuschreiben lassen sollten. Der Begriff „Freiräume“ hat allerdings ebenfalls seine Nachteile. In jüngeren Diskussionen wird dagegen viel von „Zwischenräumen“ gesprochen, was ich erst mal für einen guten Arbeitsbegriff halte. Takvers Vorstellung, ein Raum, wie beispielsweise das FAU-Lokal könnte sich nur durch indirekte staatliche Gelder finanzieren, ist eine bloße Diffamierung, die der Verleumdung als „Antifa e.V.“ wenig nachsteht. Das Lokal wird von den Mitgliedern vollständig selbst getragen. Es ist so anfällig gegenüber staatlicher Repression wie jeder Raum in der Öffentlichkeit. Selbst Linkspartei-Büros sind davon bekanntlich nicht ausgenommen. Wenn Takver den „Jenaer Anarchist*innen“ also empfehlen sollte, ein Haus in der Innenstadt zu kaufen und Eigentümer, so wären sie sicherlich nicht dagegen. Sie würden es bloß für utopisch im schlechten Sinne halten.
Literaturempfehlung:
Kritik aktueller anarchistischer Praxis in Jena. Teil II
Als Hotspot linksradikaler Politik in Thüringen birgt die anarchistische Szene Jenas auch kritikwürdige Aspekte. Minna Takver widmet sich in zwei Teilen der anarchistischen Strategie und ihrer Auswirkungen. Der erste Teil (veröffentlicht in unserer letzten Ausgabe) beleuchtet Anthropologie und Aktionen, dieser zweite Teil Identifikation und Geschichtskonstruktion. Die Autorin ist Mitglied im Club Communism.
„Historische Tradition und Werte des Anarchosyndikalismus“
Auf den Gegenprotesten zu Fascho‑Demos in black block Kluft herum rennen birgt einen Reiz, dem sich weder Autorin noch Jenaer Anarchist_innen entziehen können: dadurch fühlt man sich als Teil von etwas größerem, es gibt einen Zusammenhang zwischen mir und jeder anderen, die so herum rennt (auch wenn es kaum Sinn macht außerhalb eines konkreten black block). Mit dem hoch gezogenen Tuch über Mund und Nase bin ich anders als die anderen Normalos, ich bin ein Vorschein auf die Zukunft. Dazu bleibt nur zu sagen: hoffentlich nicht!
Nicht nur in Demo‑Aktionen schaffen sich Jenaer Anarchist_innen eine gemeinschaftsstiftende Identität. In ihrer Blase werden Menschen Identifikationsangebote gemacht: es gibt diverse kulturelle Aktivitäten, konsumierbare Waren und die Konstruktion einer fast schon mythischen, heroischen anarchistischen/autonomen/antifaschistischen Geschichte durch Entdeckung immer neuer Held_innen in Jena/er Umland/Thüringen. Dabei dient die Auseinandersetzung mit der eigenen linksradikalen Geschichte nicht dazu, sich ihr Scheitern einzugestehen und aus ihren Fehlern und theoretischen Sackgassen zu lernen. Stattdessen wird im anarchistischen Umfeld für Jena eine historische Kontinuität hergestellt, die letztlich als Legitimation für das heutige Wirken dient, statt Legitimität durch die Vertretung der eigenen Politik herzustellen (die dann freilich sich ihrer gesellschaftlich marginalen Position bewusst sein müsste). Auch durch den engen, solidarischen Bezug auf süd/süd-ost/osteuropäische gegenwärtige anarchistische Praxis wird Identität gemacht, wobei die Schwächen der anderen Anarchismen unsichtbar bleiben. Eine kritische Haltung zu revolutionärer Praxis oder Theoriegeschichte und ihre Transformation sind dabei nicht in Sicht. Die Konstruktion von Gefangenen als einer zu befreienden Gruppe von Unterdrückten, mit denen eine kontinuierliche Zusammenarbeit möglich ist, ist ebenfalls Teil anarchistischer Identität. Selbst wenn Gruppen im anarchistischen Spektrum in einem Staatsbetrieb für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, sind sie trotz ihrer staatlich hoch legalistischen Mitteln (Klagen vor Gericht, angemeldete Kundgebungen) keiner Kritik innerhalb der anarchistischen Szene Jenas ausgesetzt. Daran lässt sich wohl am deutlichsten ablesen, dass die gemeinsame Identität wichtiger ist als die konkrete politische Praxis. Gleiches gilt für die immer wiederkehrende Diffamierung einer so genannten „Staatsantifa“, unabhängig davon, ob sie die Lebensbedingungen von Menschen verbessert oder nicht. Die Gegner von Anarchist_innen und „Staatsantifa“ sind die gleichen: FaschistInnen; aber nur erstere agieren wahrhaft authentisch gegen sie, da sich zweitere mit dem anderen Hauptgegner (Staat) verbünden. Und wieder gibt es keine interne Auseinandersetzung mit dieser zweifelhaften Selbstbeweihräucherung. Die anarchistische Blase Jenas neigt wie alle Blasen dazu szene- und/oder subkulturförmig zu werden und sich damit gegen Kritik abzuschließen. An dieser Stelle drängt sich die unbeantwortete Frage auf, wie Solidarität mit noch lebenden und bereits verstorbenen Menschen aussehen kann, die für die Emanzipation streiten/stritten, ohne dass es in Verklärung dieser Menschen abdriftet? Diese Frage betrifft nicht nur Anarchist_innen. Weiter steht die Frage im Raum für wen ein solches Identitätsangebot attraktiv ist: In Jena gibt es eine enge Verknüpfung des größeren anarchistischen Dunstkreises mit der studentischen Lebensrealität, die weitgehend abgekoppelt ist von der Freizeit- und Lohnarbeits-/Schulrealität des Rests der Gesellschaft. Dabei herrscht die bereits erwähnte Mentalität von „GANZ ODER GAR NICHT“ vor, welche sich mit dieser Lebensrealität einfacher vereinbaren lässt. Leider lässt sie sich nach dem Ende des Studiums auch einfach wieder ablegen und so wählt der größere Dunstkreis Option 2, der harte Kern Option 1. Eine politische Betätigung größerer Zusammenhänge über die Zeit des Studiums hinaus wird so nicht realisierbar.
Keine Lösung
Aus der identitätsstiftenden Blase heraus gibt es gelingende Kooperation mit und gegenseitige Unterstützung von verschiedensten nicht‑anarchistischen linksradikalen Menschen und Gruppen in der Kleinstadt Jena. Resigniert lässt sich vermuten, dass das aus der eigenen Schwäche der anarchistischen Blase und einem Mindeststandard linker Politik resultiert. Die Sorge bleibt, dass die Anarchist_innen uns im Stich lassen, wenn sie stark geworden sind, weil wir keine Anarchist_innen sind. Die Stärke der anarchistischen Szene in Jena ist ihre Aktivität. Ihre Schwäche die geringe Selbstkritik. Ihre Gefährlichkeit der kompromisslose Hunger nach Widerspruchslosigkeit. Mit der Kritik daran verbindet sich die Hoffnung, dass doch noch alles für alle gut wird, denn eine andere Lösung hat die Autorin nicht.
Kontinuität der Frauenverachtung – Zur Aktualität von Hexenverfolgungen
Bezogen auf die „Perspektiven auf Hexen und Hexentum“ aus der letzten Lirabelle, legt Paul seine Perspektive zum Thema der Hexenverfolgung dar und beschreibt warum historisch und aktuell es vor allem Frauen sind, die als Hexen verfolgt wurden und werden, wie die Imagination des Hexenbildes entstehen konnte und warum es auch heute noch relevant ist, sich damit auseinander zusetzen.
Ich war positiv überrascht, als ich in der letzten Ausgabe der Lirabelle einen Text der Rost und Motten Redaktion über ihre Perspektiven auf Hexen und Hexentum las. Sie stechen heraus im Gegensatz zu manch anderen Auseinandersetzungen mit dem Thema. Es wird beispielsweise von selbsternannte Hexen berichtet, die Tarot Karten legen oder vermeintlich geheime Rituale durchführen im Glauben, dass sich dadurch etwas ändern ließe. Im Missy Magazine schrieb Hengameh Yaghoobifarah, dass sie ernsthaft solch eine Spiritualität und Esoterik für feministisch und widerständig hält. Vergessen wird dabei einerseits, dass auch heute noch Menschen verfolgt und ermordet werden, weil ihnen Hexerei vorgeworfen wird1 und andererseits, dass die Verfolgten sich nicht selbst als Hexen, Zauberer_innen etc. sahen oder sehen, sondern sie erst durch die Verfolger_innen zu diesen gemacht wurden oder werden. Da die meisten der Verfolgten Frauen waren und sind, hatte und hat die Anklage und Ermordung als Hexen vor allem mit einer patriarchalen misogynen Gesellschaftsordnung zu.
Hexen und Natur
In der frühen Neuzeit, als die Hexenverfolgung entstand und ihren Höhepunkt erreichte, herrschte ein ambivalentes Bild der Natur vor, einerseits als ein chaotisches und gesetzloses Reich, welches der Kontrolle und Zähmung bedurfte und andererseits als nahrungsspendende Mutter. In ähnlicher Weise sah man die Frauen, auf der einen Seite als jungfräuliche Nymphe und auf der anderen Seite als böse Hexe. Die auf dem Scheiterhaufen zu verbrennende Hexe galt als Symbol für die gewalttätige Natur: Sie vernichtete die Ernte, verursachte Krankheiten, verhinderte die Zeugung oder tötete kleine Kinder bzw. Säuglinge. Die Frau, als Verkörperung der chaotischen Natur, musste genau wie die Natur selbst, unter Kontrolle gebracht werden. Frauen wurden mit der Natur identifiziert, vor allem aufgrund ihrer Sexualität. Sie wurden deshalb für Magierinnen gehalten, weil sie in Bezug auf Männer qualitativ andersartig wahrgenommen wurden und spezielle Kräfte inne hatten: geheimnisvolle sexuelle Vorgänge, die Regelblutung und Schwangerschaft. Diese Zuschreibung entstand, da die Menschen noch kein umfängliches Wissen um dem weiblichen Menstruationszyklus hatte.
Bevor sich die Hexenverfolgung Bahn brach, waren die Frauen, die für zauberkundig gehalten wurden, oder sich als Heilerin und Hebamme betätigten noch nicht negativ besetzt. Die sogenannten weisen Frauen und Hebammen nutzten schon bei den Germanen bestimmte schmerzlindernde und wehenfördernde Kräuter. Die Heilkunde lag in weiblicher Hand. Ebenso wurden Abtreibungen oder Geburtshilfen von ihnen vorgenommen. Dadurch waren sie sehr hoch angesehen. Allerdings trugen die entstehenden neuen Wissenschaften der damaligen Zeit dazu bei, dass es immer anrüchiger wurde, in Verbindung mit Natur und Magie zu stehen, gerade weil man der chaotischen Natur gegenüber stand und ihr Herr werden musste. Im Zuge der Aufklärung also, als man die Welt entzaubern und somit auch die magischen Kräfte im allgemeinen und im speziellen der Frauen bannen wollte, ging die Nutzbarmachung und Beherrschung der Natur immer auch mit der Herrschaft der Menschen über die Menschen einher.
Die Zeitperiode der Hexenverfolgung war zusätzlich geprägt durch schwere Krisen und gesellschaftliche Umbrüche. Es gab religiöse Kriege, die Reformation, der Ausbruch des Dreißigjährigen Krieges, Hungerkatastrophen, zunehmende Geldwirtschaft, Ausbruch der Pest etc., die Angst und Schrecken in der Bevölkerung verbreiteten. „Panik, Wut und Angst waren der Nährboden, auf dem solch ein massenpsychologisches Phänomen wie der Hexenwahn gedeihen konnte“ (Renate Göllner) . Mit der Hexenverfolgung kamen an die Stelle von Dämonen, welche nicht greifbar waren, bestimmbare Personen bzw. Personengruppen, die man für ihr vermeintliches Handeln, also die Beeinflussung von Mensch und Natur, verantwortlich machen konnte. Die Schuld an Naturkatastrophen, Epidemien oder gesellschaftlichen Missständen wurde in den Hexen als Feindbilder personalisiert. Die Bestrafung oder auch nur die Schuldzuschreibung an diesen Frauen konnte eine entlastende Wirkung für die Verfolger_innen und Beschuldigenden mit sich bringen.
Unangepasste Frauen
Ein Grund, warum sich heute auch noch in feministischen Kreisen mit Hexen identifiziert wird, ist, dass die Frauen, die als Hexen gebrandmarkt wurden, als unangepasst und widerständig galten. Zur Zeit der Hexenverfolgungen wurde davon ausgegangen, dass die magischen Fähigkeiten die Macht der Autoritäten langsam zerstören könnte, da es den armen und einfachen Menschen ein gewisses Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten gab, die gesellschaftliche und natürliche Ordnung zu manipulieren oder sogar umzustürzen. Der Hexensabbat2 wurde einerseits als große sexuelle Orgie dargestellt, aber andererseits von manchen auch als eine politisch-subversive Versammlung, die darin gipfelte, dass die Teilnehmerinnen ihre begangenen Verbrechen schilderten und der Teufel sie anwies, gegen die Autoritäten aufzubegehren. Silvia Federici weist darauf hin, dass die Vorstellung des Hexensabbats, welcher nur nachts stattgefunden haben soll, „einen Verstoß gegen die kapitalistische Regulierung der Arbeitszeit darstellte“, sowie die sexuelle Orthodoxie und das Privateigentum infrage stellte, „denn die nächtliche Dunkelheit verwischte die Unterscheidungen zwischen den Geschlechtern sowie zwischen ‚mein und dein‘“ (Silvia Federici). Es ist also auch ein Verstoß gegen die frühkapitalistische Arbeitsdisziplin und ein anderer Gebrauch von Zeit und Raum, welcher nicht in die Rationalisierung und Triebunterdrückung passte und deswegen als Wunschvorstellung derer, die dies für real hielten, abgelehnt werden musste.
Die großen Verfolgungswellen der Hexen fand zu einer Zeit statt, als sich der Kapitalismus als Gesellschaftsordnung langsam begann durchzusetzen. Ähnlich wie die damit einhergehende Enteignung des Landes, wurde gewissermaßen der Körper der Frau durch die Hexenjagden enteignet. Auf den Scheiterhaufen brannten nicht nur Frauen, die früher Hebammen waren, sondern genauso Frauen, die vermieden Mütter zu werden; Arme, die sich versuchten ein wenig Geld zu verdienen oder ihren Nachbarn Essen und Gegenstände klauten. Ebenso traf es Frauen, die als locker oder promiskuitiv gebrandmarkt wurden, also Prostituierte, Ehebrecherinnen und allgemein Frauen, die ihre Sexualität selbstbestimmt und außerhalb der Reproduktion ausleben wollten. Die Frau musste sich der neuen Arbeitsorganisation und den kapitalistischen Verhältnissen unterordnen. Die Hexenverfolgungen waren ein Prozess der Vernichtung und Enteignung von Natur- und Heilwissen bzw. Kenntnissen über die Sexualität, Schwangerschaftsabbruch, Geburt und Verhütung. An die Stelle der Hebammen kamen – auch mit der Herausbildung der neuen Wissenschaften – männliche Ärzte, mit einer mangelhaften Ausbildung in diesen Bereichen, zu denen Frauen dann nicht mehr zugelassen wurden.
Nicht nur das Wissen der Frauen über die Natur galt als Bedrohung des Mannes, sondern die weiblichen Eigenschaften überhaupt, vor allem für den Trieb- und Affekthaushalt des Mannes. Die Kontrolle der Triebe und Affekte war im Mittelalter nicht sonderlich stark ausgeprägt. Man trank und aß tatsächlich bis zum Umfallen und entleerte sich in aller Öffentlichkeit an jedem Ort. Mit dem aufkommenden Kapitalismus änderten sich nicht nur die Tischsitten. „Die Selbstkontrolle des Individuums ist auch Voraussetzung eines wissenschaftlich-rationalen Natur- und Gesellschaftsverständnisses überhaupt; denn dabei muß von den Objekten des Interesses Abstand genommen werden, was eine Gefühlskontrolle mit einschließt“, wie Roswitha Scholz feststellt. Ebenso erforderten Arbeitsteilung, Geldwirtschaft, Handel und die Begegnung mit Fremden ein höheres Maß an Triebkontrolle und Affektaufschub. „Es waren also bei der Hexenverfolgung offensichtlich Projektionen am Werk: die Angst vor den eigenen Trieben und Affekten äußerte sich in der Denunziation der Frau“ (ebd.). Es wurde dementsprechend der Widerspruch zwischen kapitalistischer Norm und Triebanspruch auf die Geschlechter projiziert. Der Mann stand und steht auch noch immer für Leistung, Anstrengung und Produktivität. Demgegenüber wurde und wird die Frau mit Sexualität und Lust identifiziert, was dem zweckgerichteten männlichen Charakter als verhängnisvoll sich darstellen muss. Es ist dementsprechend die Unterwerfung unter die Leistungsnormen bzw. das Leistungsprinzip, welche zu der Zeit hauptsächlich die Männer betrifft. Das führt dazu, dass das Andere, was außerhalb steht, die Frau, die sich mit ihrer vermeintlich ausschweifenden Sexualität nicht den passenden Normen und Rationalisierungen anpassen will, mit dem Lustprinzip identifiziert wird, was jedoch ausgelöscht werden soll. Dem Konformitätsdruck, der Repression der Bedürfnisse und der Sexualfeindlichkeit, denen die Individuen ausgesetzt sind, ist es geschuldet, dass sich die Aggressionen gegen die Frauen richten und dass allgemein die Imagination der Hexe entsteht.
Hexen und Sexualität
Wie oben erwähnt, wurden Frauen als Hexen einerseits aufgrund der Imagination, die Frau repräsentiere die Natur und andererseits wegen der weiblichen Sexualität verfolgt. Die Gefahr, die von der Frau bzw. der Hexe ausgehe, läge in ihrer destruktiven Sexualität begründet. Dies jedenfalls beschreibt der Hexenhammer3. Die Hexen könnten nicht nur Hass und Liebe mithilfe des Teufels erzeugen, sondern auch das männliche Genital verzaubern, sodass es „gleichsam gänzlich aus dem Leib herausgerissen ist“ (Hexenhammer). Dies wurde auf den unersättlichen „Schlund der Gebärmutter“ (ebd.) zurückgeführt. Diese Annahme bezeugt das männliche Angstsyndrom: die Kastrationsangst. Um ihre angeblich unbändige Lust zu stillen, hätten sie mit den Dämonen zu schaffen und diese würden ihnen die Kraft verleihen, die Zeugungskraft der Männer zu hemmen, genauso den Penis zu entfernen. Die Sterilität, nicht nur beim Mann, machte den Geschlechtsakt zusätzlich zu etwas verpöntem, denn dieser würde unter den Bedingungen nicht mehr dem Sinn oder göttlichen Auftrag folgen, Nachwuchs zu schaffen, sondern wäre einzig und allein daran ausgerichtet, ein Lustakt zu sein. Durch einen moralischen Vorwand der Bestrafung der Frauen bzw. Hexen, der Abweichung von den autoritären Normen und der kapitalistischen Leistungsideologie können die Hexenjäger in den Vorstellungen schwelgen, die ihnen eigentlich verboten oder verhasst sind.
Durch die schon benannte ambivalente Weiblichkeitsvorstellung als Jungfrau und Hexe herrschte gewissermaßen eine magische Verehrung aber auch Angst gegenüber den Frauen vor. Die Jungfrau Maria war die entsexualisierte Geistesfrau, das Idealbild der Reinheit, die das Kunststück der unbefleckten Empfängnis vollbrachte. Dieses konnte von der empirischen Frau selbstverständlich nicht vollbracht werden, da sie doch per Geburt die Reproduktion der Gattung sichern musste, sodass sie eigentlich nie zu einer Maria aufsteigen und sie jederzeit als eine Hexe denunziert werden konnte. So war die Hexe „die Inkarnation der leiblichen Sünde, der weiblichen Geschlechtsfunktionen […]. Der sündige Mann konnte in diesen sinnen- und lustfeindlichen Zeiten heuchlerisch seine Sexualität – die Ansprüche der ‚inneren Natur‘ – verleugnen und nach außen hin verdammen.“ (Silvia Bovenschen) Es wurden also nicht nur Aggressionswünsche auf die Frauen projiziert, sondern auch unerlaubte und unerfüllbare Sehnsüchte. Die Hexen bzw. Frauen hatten also eine Doppelfunktion für die Männer inne. Sie waren ein Symbol einerseits für entstellte Triebansprüche und andererseits für eine vermeintlich ungezügelte Lust, die sich der männliche Charakter nicht zubilligen kann, da es unter dem Diktat der frühkapitalistischen Produktionsordnung nicht erlaubt ist bzw. dazu führen könnte, sich nicht erfolgreich zu verwerten.
Warum aber sollte man sich noch heute mit der historischen Hexenverfolgung auseinandersetzen? Einerseits, weil es noch immer Hexenverfolgungen gibt. Andererseits herrscht noch immer eine geschlechtsspezifische Unterdrückung mit ähnlichen Inhalten und Motiven vor, auch wenn keine Scheiterhaufen mehr brennen. Die Regelblutung wird zwar nicht mehr als unverstandene magische Fähigkeit angesehen, allerdings noch immer tabuisiert. Frauen wird auch noch immer ihr Recht auf ihren eigenen Körper abgesprochen, einerseits durch sogenannte Lebensschützer_innen, die meinen, Abtreibung sei Mord und andererseits u.a. durch den deutschen Staat, der verhindern will, dass über Abtreibungen öffentlich informiert wird. Noch immer werden Frauen als Sexobjekte aber ohne eigenes sexuelles Begehren angesehen. Es gibt also eine gewisse Kontinuität in der Frauenverachtung, die es gilt zu durchbrechen. Und dazu braucht es das Wissen um die spezifischen und allgemeinen Bedingungen ihrer Entstehung und Fortführung bis heute.
1
Laut der Hilfe für Hexenjagdflüchtlinge wurden in den letzten 100 Jahren mehr Menschen durch Hexenjagden ermordet, als bei den historischen Hexenjagden (vgl. http://hexenjagden.de/). Die historischen Hexenverfolgungen fanden vor allem in der Frühen Neuzeit im 15. bis ins 18 Jahrhundert hinein, hauptsächlich in Europa, statt. Die Zahlen der ermordeten Frauen schwanken sehr in der Forschung. Jedoch ist davon auszugehen, dass es mehrere Zehntausende waren, die ermordet und noch eine Vielzahl, die zwar der Hexerei angeklagt, jedoch nicht getötet wurden.
2
Hexensabbat bezeichnete die Vorstellung von nächtlichen und geheimen Treffen von Hexen miteinander oder mit dem Teufel.
3
Der Hexenhammer war ein frauenfeindliches Buch, welches 1489 erstmals erschien und zur Legitimation der Hexenverfolgung diente.
Zum Weiterlesen:
„Keine Solidarität mit ‚Lebensschützer*innen‘ und Sexist*innen“
Im April haben ehemalige Bewohner*innen des Haus- und Wohnprojekts „Insel“ in Jena einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie fordern, sich nicht mit der „Insel“ zu solidarisieren, solange einer ihrer Sprecher*innen antifeministische Positionen vertritt. Die Lirabelle sprach mit den Verfasser*innen.
Eure Forderung an Gruppen und Einzelpersonen lautet, sich mit der Problematik kritisch auseinanderzusetzen und Position zu beziehen. Unterstützt werdet ihr dabei von einer Handvoll Thüringer Gruppen, nur eine davon kommt aus Jena. Man muss wohl feststellen, dass es in dieser Szene immer noch viel Mut erfordert, auf solche Themen hinzuweisen – vor allem weil nun ein Spannungsfeld entsteht in der Jenaer linken Szene. Danke, dass ihr nicht schweigt und uns wissen lasst, was hinter den Türen der „Insel“ los war bzw. ist. Wie kommt es dazu, dass ihr die Problematik zu diesem Zeitpunkt thematisiert?
Eigentlich thematisieren wir diese Problematik seit zehn Jahren, natürlich nicht die ganze Zeit mit der gleichen Intensität. Aber nicht nur wir, sondern auch andere Menschen und Gruppen haben immer wieder versucht über die Vorfälle mit Menschen in Jena, aber eben auch mit der „Insel“ selbst ins Gespräch zu kommen. Wiederholt wurde die „Insel“ dazu aufgefordert Stellung zu beziehen; mit dem Ergebnis, dass nichts passiert ist. Die letzten neun Jahre ist die „Insel“ gut damit gefahren, solche Versuche einfach zu ignorieren und nichts zu machen. Aus unserer Sicht ist es nicht auszuhalten und hinzunehmen, dass ein solches Verhalten keine Konsequenzen hat.
Dabei ist uns bewusst, dass sich die Bewohner*innenschaft auf der „Insel“ in den letzten zehn Jahren immer wieder geändert hat und es durchaus sein kann, dass dort Menschen leben bzw. gelebt haben, denen die Vorfälle nicht bekannt waren. Und dennoch fordern wir eine Auseinandersetzung der „Insel“ als Projekt ein.
Das wir nun mit unserem Aufruf verstärkt in die Öffentlichkeit gegangen sind, mag für einige Menschen überraschend sein. Für uns ist es nur ein logischer nächster Schritt, nachdem wir mit unserem Anliegen lange ignoriert wurden. Und oft ist in der an uns gerichteten Kritik am Veröffentlichungszeitpunkt auch der Wunsch versteckt, sich nicht inhaltlich mit der Thematik beschäftigen zu müssen.
Zudem wollen wir die Menschen unterstützen, die sich in der ganzen Zeit für unser Anliegen engagiert haben. Denn wir wissen aus eigener Erfahrung wie nervenaufreibend, frustrierend und demotivierend diese Arbeit sein kann. Wer offen über die Vorfälle in Jena geredet hat, hat sich lange Zeit keine Freund*innen gemacht. Dass unsere Unterstützer*innen aber nicht allein sind und keine Einzelmeinung vertreten, wird nun nach unserem Aufruf deutlich. Und diese Unterstützung war längst überfällig.
Bis zur Veröffentlichung eures Aufrufes haben wohl die meisten politisch Aktiven aus Erfurt von den Zuständen in der „Insel“ wenig bis gar nichts gewusst. Viel mehr wurde über die beschlossene Räumung des Projekts gesprochen. Fehlt es an Erfahrungsweitergabe auch in feministischen Zusammenhängen in Thüringen?
Zuerst einmal, uns geht es nicht darum, dass die „Insel“ als möglicher „Freiraum“ oder bezahlbarer Wohnraum grundsätzlich keine Solidarität erfahren sollte. Wir fordern keine generelle Entsolidarisierung und das steht auch nicht in unserem Aufruf. Vielmehr sehen wir es als hoch problematisch an, wenn die „Insel“ unter den gegebenen Umständen Solidarität erfährt. Und diese gegebenen Umstände sind, dass sich die „Insel“ seit zehn Jahren weigert, sich mit den Vorwürfen auseinander zu setzen und statt dessen den Täter zum Pressesprecher und zur zentralen Figur des „Wohnprojektes“ gemacht hat und an ihm festhält.
Was die Erfahrungsweitergabe angeht, ist zu sagen, dass wir natürlich schon damals einen ähnlichen Aufruf wie den jetzigen hätten schreiben können. Wir haben aber in den ersten Jahren nach dem Vorfall versucht das Thema vor Ort in Jena zu bearbeiten. Die Reaktionen auf uns waren damals bis auf wenige Ausnahmen ähnlich: Die Vorfälle wurden zwar als schlimm und erschreckend angesehen, meist wurden ihnen aber die politische Dimension abgesprochen und es wurde kein Anlass gesehen, daraus eine Konsequenz für die eigene Praxis abzuleiten. Hinter dieser Stimmung konnte sich der Täter lange verstecken.
Zum Anderen denken wir, dass es ratsam ist gerade feministische Themen mehr und vertiefter zu diskutieren und die dazugehörigen Strukturen in Thüringen zu reflektieren. Sexistische Kackscheiße passiert überall und regelmäßiger als es vielleicht einigen bewusst ist. Das selbst ein solch krasser Fall so lange unthematisiert bleiben konnte, ist erschreckend. Das ist eine Situation und eine Struktur, nicht nur in Thüringen, die aus unserer Sicht nicht hinnehmbar ist.
Die jetzige Diskussion zeigt aber, dass es eine Erfahrungsweitergabe gibt, die funktioniert. Um jedoch dahin zu kommen, braucht es viel Kraft und Anstrengungen – gerade auch, wenn Betroffene nicht gleich von Anfang an wissen, wo sie sich hinwenden können und wo sie Unterstützung finden. Darüber hinaus wird in der aktuellen Diskussion klar, dass es mit dem damaligen Täter auch noch heute ein grundlegendes Problem gibt, dass lange unthematisiert blieb.
Gerade sexistische und frauenfeindliche Positionen sind oftmals Anlass für Auseinandersetzungen in linken Projekten, hat sich seit eurem Auszug etwas in der Wahrnehmung und an der Bereitschaft zur Auseinandersetzung verändert?
Ehrlich gesagt, ist das schwer bis gar nicht zu beantworten. Die Bereitschaft zur Auseinandersetzung hängt leider oftmals auch stark davon ab, wie sehr mensch davon selbst betroffen ist und welche Konsequenzen für das eigene Leben erwartet werden. Zudem ist das Thema „sexistische Übergriffe“ nach wie vor ein eher unbeliebtes Thema, vom Thema „Schwangerschaftsabbruch“ gar nicht erst zu reden. Und das gerade dann, wenn es zu konkreten Vorfällen kommt. Da ist immer noch der Druck sich als Betroffene*r zu rechtfertigen, zu beweisen und zu thematisieren.
Die jetzigen Unterstützer* innen hätten wohl schon damals die Bereitschaft gehabt, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Ihnen und den Einzelpersonen, die uns auch schon früher unterstützt haben, können wir an dieser Stelle nur danken. Andererseits ist es auch heute noch in kleineren Auseinandersetzungen mit Einzelpersonen immer wieder überraschend, wer welche Meinung vertritt, auch in der „linken Szene“. Das ist erschreckend, aber ob die Bereitschaft zur Auseinandersetzung nun mehr oder weniger geworden ist, dafür fehlt uns der Überblick.
Was wünscht ihr euch von solidarischen Menschen speziell in Jena und darüber hinaus?
Letztendlich liegt es jetzt an den Jenaer Gruppen und Einzelpersonen klar Stellung gegen Sexismus und Antifeminismus zu beziehen. Ein erster Schritt wäre durch eine Auseinandersetzung mit dem Täter und den Vorfällen, aber auch mit der Thematik im allgemeinen gemacht. Darüber hinaus fordern wir eine konsequente Umsetzung dieser Überlegungen in die Praxis und ein Diskussion darüber, wie mit solchen und ähnlichen Fällen zukünftig umgegangen werden kann.
Wir sind bereit, diesen Prozess im Rahmen unserer psychischen und zeitlichen Möglichkeiten zu unterstützen und machen dies bereits auch.
Vielen Dank für das Gespräch! Passt auf euch auf und behaltet euren Mut.
„Der 8. März war erst der Anfang.“
Im folgenden Text berichtet Anne Kaffeekanne von der Podiumsdiskussion „Warum Frauen*Streik?“, die am 1.3.19 in Erfurt stattfand. Organisiert wurde diese im Rahmen der diesjährigen Frauen*Kampftage von der SJD Die Falken- Erfurt. Vier Referentinnen berichteten in einem Raum der Universität Erfurt von unterschiedlichen Erfahrungen und Perspektiven des Frauen*Streiks.
Podiumsdiskussion „Warum Frauen*Streik?“
Die Frauen*Streik-Bewegung hat ihre Wurzeln in der proletarischen Frauenbewegung. Als Frauen* während der Industrialisierung begannen, in Fabriken zu arbeiten, kristallisierten sich daraus die ersten Frauen*Streiks. Diese Entwicklung hing damit zusammen, dass Frauen* aus den Arbeitskämpfen der Männer* ausgeschlossen wurden. Ein Grund dafür war unter anderem die Angst der Männer*, dass die kämpferische Zusammenarbeit mit Frauen* die Löhne drücken würde, da Frauen* in der Fabrikarbeit weniger verdienten als Männer.
Das Thema Frauen*Streik hat seit dem diesjährigen Frauen*Kampftag wieder zunehmend als Möglichkeit der politischen Praxis an Bedeutung gewonnen. Um sich nun näher mit der aktuellen Streikbewegung auseinanderzusetzen, fand am 1. März 2019 eine Podiumsdiskussion zu verschiedenen Perspektiven auf den Frauen*Streik statt, bei der unterschiedliche Akteurinnen von feministischen Kämpfen berichtet haben. Themen waren: Der Frauen*Streik in Spanien, in Argentinien und die feministische Streikbewegung in Erfurt Anfang der 1990er. Außerdem wurde über die gewerkschaftliche Sichtweise bezüglich der rechtlichen Grundlagen und der Möglichkeiten des Streiks berichtet.
Erfahrungen der Akteurinnen im Frauen*Streik
Die erste Frage, die an die Gäste auf dem Podium gestellt wurde, thematisierte die Erfahrungen, die die verschiedenen Akteurinnen in der feministischen Streikbewegung bereits gemacht haben. Als erstes berichtete eine Aktivistin über den Streik zum Frauen*Kampftag 1994 in Erfurt. Beflügelt durch die neuen Strukturen der Nachwendezeit bildete sich 1994 ein bundesweites feministisches Bündnis. Thematischer Aufhänger war damals der §218 im Strafgesetzbuch, welcher den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt. Aus diesem Bündnis entwickelte sich die Idee, einen Frauen*Streik durchzuführen. Die Idee fand schnell bei vielen Frauen Anklang, sodass sich auch in Erfurt eins der lokalen Streitkomitees gründete. Unter dem Motto „Kündigung des patriarchalen Konsens“ gingen am Internationalen Frauen*Kampftag 1994 in Deutschland über 1 Millionen Frauen auf die Straße. In Erfurt waren es 100 – 150 Frauen, welche den Tag des Streikes unter dem Motto „laut, frech, wunderbar“ durchführten. Die Frauen aus Erfurt, die sich dem autonomen anarcho- feministischen Umfeld zuordneten, organisierten ein buntes Tagesprogramm, dem sich andere Frauen anschlossen. Der Tag startete um 10.00 Uhr mit einem Frauen-Frühstück auf dem Fischmarkt. Eine der wohl wirksamsten Aktionen war die Besetzung des Schmidtstädter Knotens, welche tatsächlich für einige Zeit den Verkehr stoppte. Ähnlich wie im diesjährigen Frauen*Streik wurde die thematische Aufmerksamkeit auf Frauendiskriminierung, Gewalt gegen Frauen, Rechte von Migrantinnen, vielfältige Lebensformen, Selbstbestimmung und die Aufwertung und gleichwertige Verteilung von Sorgearbeit gelegt.1
Nach den Erfahrungen des Streiks 1994 erzählte die Aktivistin aus Spanien von ihren Erlebnissen, wobei sie ihren Fokus hauptsächlich auf den Erfolg des großen Streiks im Jahr 2018 legte. In den letzten Jahren fanden in Spanien verschiedene große Streiks statt, wie beispielsweise 2014 der Care- und Konsum-Streik. Dadurch sind feste Strukturen von politischen Netzwerken vorhanden, die die Planung von Demonstrationen und Streiks erleichterten. Erste Planungen zum Frauen*Streik fanden in den genannten Netzwerken statt. Erst als die Idee auf dieser Ebene ausreifte, wurden die Gewerkschaften für die Planung mit an Bord geholt. Eine Schwierigkeit bei der Planung im Jahr 2018 war es, feministische Gruppen mit verschiedenen Ausrichtungen zusammenzubringen. Dieses Problem verringerte sich aber in der Planung für den Streik 2019, da der Frauen*Kampftag 2018 als ein großer Erfolg angesehen wurde. Die Schlagkraft, welche dem spanischen Frauen*Streik zugesprochen wird, erklärt sich die Aktivistin durch die vielen Ortsgruppen, die bei der Streikplanung beteiligt waren. Auch der Mediensupport trug ihrer Meinung nach dazu bei, dass der Streik 2018 ein solcher Erfolg werden konnte.
Auch Argentinien kann zur Planung von Massenstreiks auf eine vorhandene Vernetzung zurückgreifen, welche teilweise seit 30 Jahren besteht. Wie die Aktivistin berichtete, die zeitweise an politischer Organisation in Argentinien beteiligt war, kamen 2016 70.000 Frauen auf das Encuentro Nacional de Mujeres (dem nationalen bzw. internationalen Frauentreffen in Rosario). Beim Frauen*Streik 2017, welcher in Buenos Aires stattfand, haben fast 500.000 Frauen gemeinsam gestreikt. Die Themen unterschieden sich hierbei teilweise zu denen, die in Deutschland oder Spanien im Vordergrund standen. Der Fokus liegt in Argentinien eher auf Femiziden (also der Tötung von Frauen aufgrund ihres Frauseins) und auf der Einforderung von dem Recht auf Abtreibung. Bis auf wenige Ausnahmefälle ist Abtreibung in Argentinien aufgrund der katholischen Prägung nämlich illegal, weshalb die Abtreibungen unter prekären Bedingungen von den betroffenen Frauen selbst durchgeführt werden. Dies muss heimlich und ohne ärztliche Betreuung stattfinden. Dadurch kommt es immer wieder zu Krankheiten oder sogar zum Tod der Frauen, die abtreiben. Hinzu kommt eine Haftstrafe, die die Frauen erwartet, wenn sie abgetrieben haben. Ein Zeichen für den Kampf um das Recht auf Abtreibung sind in Argentinien die grünen Halstücher.2
Nach den Berichten aus verschiedenen Zeiten und Ländern berichtete eine Genossin, welche im Gewerkschaftskontext organisiert ist. Sie sprach dabei hauptsächlich über die rechtlichen Grundlagen des Streikbegriffes. Das Frauen*Streik-Bündnis in Deutschland bezieht sich auf verschiedene zu bestreikende Sphären – die Sphäre der Lohnarbeit, und die Sphäre der Reproduktionsarbeit (also Haus- und Sorgearbeit). Der Streik wird dabei als ein Mittel der Radikalisierung gesehen, mit dem Druck auf Politik und Gesellschaft ausgeübt werden soll. Laut der Aktivistin stellt sich nun die Frage, wie dies in Deutschland umgesetzt werden kann. Das Recht besagt nämlich, dass politische Streiks verboten sind. In der Konkretisierung des Streikbegriffes, wie er von gewerkschaftlicher Seite genutzt wird, wird deutlich, dass sich die angestrebten Ziele stets auf einen konkreten Tarifvertrag konzentrieren. Beim Frauen*Streik-Bündnis ist dies allerdings schwierig umzusetzen, da dieser aufgrund der Thematisierung von Sorgearbeit nur zu einem kleinen Teil auf den Lohnstreik ausgerichtet ist. Da der Frauen*Streik sich also nicht so einfach an die gewerkschaftliche Streikdefinition anschließt, tun sich die Gewerkschaften schwer damit, zum Frauen*Streik auszurufen. Dies gefährdet wiederum die Arbeitnehmerinnen, da diese gekündigt werden können, wenn sie ohne eine gewerkschaftliche Ausrufung streiken. Am 8.3.19 wird mit dem Streikbegriff, bis auf wenige Ausnahmefälle, eher symbolisch umgegangen.
Perspektiven auf den Frauen*Streik am 8.3.2019
Nachdem die Teilnehmerinnen* auf dem Podium über ihre eigenen Erfahrungen in der Planung vom Frauen*Streik berichtet haben, unterhielten wir uns konkret über den 8.3.19. Auf gewerkschaftlicher Ebene stellte sich die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Frauen*Streik-Bündnissen eher schwierig dar, da die Bündnisse einen gewerkschaftlichen Aufruf zum Streik verlangten. Die Themen des Streiks waren die Lohnerhöhung für Berufe, in denen eher Frauen tätig sind, die Entlastung im Reproduktionssektor und die Arbeitszeitverkürzung. Da diese Themen nicht komplett zur Definition des Streikes aus gewerkschaftlicher Perspektive passen, riefen die Gewerkschaften nicht zum Streik auf. Weiterhin wird das Streiken in den sozialen Berufen von verschiedenen Schwierigkeiten für die Arbeitenden begleitet. So liegt beispielsweise mehr Druck auf den Arbeitenden, da andere Menschen durch eine Niederlegung der Arbeit konkret leiden würden. Vor allem im Pflegebereich wären die Folgen fatal, wenn die Pflege für bedürftige Menschen einen Tag unterbrochen werden würde. Außerdem kann Sorgearbeit, im Gegensatz zur Arbeit in der Produktion, nur beschränkt rationalisiert werden. Kleine Kinder können nicht schneller erzogen werden, alte Menschen können nicht schneller versorgt werden. Das Ziel einer höheren Effizienz geht also im Bereich der Sorgearbeit nicht auf. Nun liegt der Anteil weiblicher Pflegekräfte in der Altenpflege bei 84%, in der Krankenpflege bei 80% und in der Kinderpflege bei über 90%.3 Die genannten Dilemmata betreffen also zum großen Teil die Arbeitskämpfe von Frauen. Ein weiteres Problem ist die Wirksamkeit eines Streiks im sozialen Bereich. Wenn Menschen im produzierenden Sektor streiken, so geht ein konkreter Gewinn verloren, da weniger Waren produziert wurden. Wenn Menschen im sozialen Sektor streiken, spart die Kommune, da sie weniger Erziehungspersonal auszahlen muss. Da Frauen zu einem großen Teil im Sektor der Reproduktions- und Sorgearbeit lohnarbeiten, müssen in Zukunft Mittel gefunden werden, wie dennoch wirksam streiken können. Auch über eine Erweiterung des Streikbegriffes sollte auf gewerkschaftlicher Seite diskutiert werden. Die Aktivistin aus Spanien begann ihren Beitrag zum diesjährigen Frauen*Streik mit dem Reden über den Umgang mit Differenzen in verschiedenen Feminismen. Sie führte aus, dass diese im spanischen Frauen*Streik mittlerweile eine untergeordnete Rolle spielen, da der Streik mit dem Fokus auf die ökonomische Basis organisiert wurde. Der Fokus der Themen liegt rein auf gewerkschaftlichen Themen. Dieses Phänomen hängt unter anderem damit zusammen, dass in Spanien fortgeschrittener Sozialstaatsabbau zu beobachten ist, welcher Sorgearbeiten wieder zunehmend ins Private und somit in die „Arbeitsbereich der Frauen“ schiebt. Da auch in Spanien nicht alle Frauen am Streik teilnehmen können, planten die Bündnisse verschiedene Solidaritätsaktionen für diejenigen, die aufgrund ihrer Tätigkeiten in der Lohn- oder Sorgearbeit nicht teilnehmen konnten.
Rückblick auf den Frauen*Streik 2019
Der 8. März folgte nun eine Woche, nachdem die Podiumsdiskussion in Erfurt stattfand. Gespannt wurden die verschiedenen Aktionen des Tages und deren Resonanz erwartet. Am Ende des Tages kursierte durch die Medien, dass in Deutschland insgesamt 70 000 Menschen auf der Straße waren, um für Feminismus und Frauenrechte zu kämpfen. In über 20 deutschen Städten wurden Aktionen im Namen des Frauen*Streiks durchgeführt. Auch wenn die Zahlen nicht mit denen aus Spanien zu vergleichen sind, so ist doch ein deutlicher Zuwachs an politischen Aktivitäten an diesem Tag erkennbar. In einigen wenigen Städten und Institutionen kam es am 8. März sogar zur Niederlegung der Lohnarbeit. Verschiedene Frauen und Queers kamen an diesem Tag zusammen, um ihre Rechte einzufordern und die Utopie einer anderen Gesellschaft auf die Straße zu tragen. Die politischen Aktionen waren von dem Bewusstsein geprägt, dass viele verschiedene Unterdrückungsmechanismen auf komplexe Weise zusammenhängen – und dass all diese Mechanismen aufgelöst werden sollen. Weltweit gingen an diesem Tag Millionen von Frauen demonstrieren. Wie wir diese Schlagkraft noch weiter verstärken können, wie das vorhandene Potenzial genutzt werden kann und ob eine stärkere internationale Vernetzung sinnvoll ist… Das gilt es nun herauszufinden.
Zu hoffen ist, dass Kerstin Wolter, Aktivistin des bundesweiten Frauen*Streiks, Recht behält, wenn sie in der globalen feministischen Bewegung ein Potenzial zum Umsturz der momentanen Verhältnisse sieht, und daran festhält: „Der 8. März 2019 war erst der Anfang.“4
3
Berichte: Blickpunkt Arbeitsmarkt. Arbeitsmarkt im Pflegebereich. Mai 2019.
Literaturempfehlung zur Geschichte der Frauen*Streik-Bewegung:
Andrea d’Arti: Geschlecht und Klasse im Kapitalismus.
Glückwünsche
… zu 40 Jahren Offene Arbeit Erfurt
Am 14. September 2019 feiert die Offene Arbeit Erfurt ihren 40. Geburtstag. Wir gratulieren! Gegründet als Basisgemeinde war die OA in den 1980er-Jahren ein Zufluchtsort der Opposition gegen den autoritären Staatssozialismus in der DDR, später eine wichtige Akteurin der sogenannten friedlichen Revolution, bevor diese in Restauration und das völkische Erwachen Anfang der 1990er umschlug. Auch wenn die OA mit 40 etwas gesetzter geworden ist, steht sie als »Teil eines Netzwerks, das für Alternativen streitet« weiterhin für ihre Ziele: »Frieden, Gerechtigkeit, und Bewahrung der Schöpfung«. Auch wenn wir von Antimilitarismus, Kapitalismuskritik und Umweltschutz sprechen, sehen wir uns im Eintreten gegen den rechten Mainstream und den tödlichen kapitalistischen Normalzustand auf der selben Seite der Barrikade.
Wir wünschen allen Freund*innen und Genoss*innen der OA alles Gute zum Jubiläum und weiterhin viel Kraft für den aufrechten Gang in Richtung einer »Welt ohne Ausbeutung von Menschen, Tieren und der Natur«.
Alle Zitate stammen aus Texten der Offenen Arbeit Erfurt. Das Jubiläum wird am 14.09.2019 in der Michaeliskirche mit einem Empfang und einem Gottestdienst gefeiert. Im November diskutiert die Offene Arbeit mit dem Bildungskollektiv Biko über die Bedeutung des Herbst 1989.
& 30 Jahren AJZ
News
13.4.19, Gotha: „No future for Nazis“
In Gotha demonstrieren rund 50 Neonazis gegen „Überfremdung“ und für die Zukunft der eigenen Bälger. Dagegen demonstrieren dutzende Antifaschist*innen vor allem dezentral unter dem Motto „No future for Nazis“.
16.4.19, Erfurt: Zehn Jahre Räumung des Topf Squat
Unser Haus ist nun schon länger geräumt als dass es besetzt war. An der Krämerbrücke kommen etwa 50 Menschen zusammen, feiern, trinken und erklären: „Wir sind immer noch da und unseren Drang nach einem besseren, einem selbstbestimmten Leben lassen wir uns weder von reaktionären Politikern noch schwerbewaffneten Bullen oder anderen Faschisten nehmen!“ Das Bildungskollektiv organisiert eine Veranstaltungsreihe unter der Fragestellung, welche Perspektiven Besetzungen heute haben können: Es wird diskutiert, gelesen, zugehört, gelacht, sich erinnert an „Ratten und Debatten“ sowie gefeiert. Bis heute ist nichts vergessen und nichts vergeben!
30.04., Apolda: Bürgerlicher Protest gegen rechten Aufmarsch
Zu einer Kundgebung mit dem Titel „Unser Land, unsere Kultur – Souveränität der europäischen Nationalstaaten“ kommen 80 Rechte auf dem Apoldaer Marktplatz. Bei dem bürgerlichen Gegenprotest sind etwa 50 Menschen anwesend.
1.5.19, Erfurt: Starke linksradikale Mobilisierung
Nach einer Vorabend-Demo von „Erfurt im NS“ kommt es am darauffolgenden Tag zu bewegten Aktionen. „Nur“ 300 müde AfDler*innen folgen dem großangekündigten Wahlkampfauftakt der Partei, doch etwa 3000 Aktivist*innen aus dem Bundesgebiet nehmen die AfD in die Zange. Das bürgerliche „zusammenstehen“-Bündnis organisiert ein Fest der Vielen. Aus der „Alles muss man selber machen“-Demo geschehen mehrere Ausbrüche, es gelingt eine kurzzeitige Blockade der Aufzugsstrecke. Die Demo wird für längere Zeit gekesselt. „Feministisch, solidarisch, klimagerecht“, verschiedene Spektren zeigen Stärke. Doch am Ende des Tages gibt es etwa 100 verletzte Demonstrierende durch Bullengewalt.
03.05., Weimar: 300 gegen Patriotismus
Mal wieder wird für Hartmut Issmer und 33 Patrioten der gesamten Goetheplatz gesperrt. Dagegen demonstrieren mehr als 300 Menschen.
21.5.19, Jena: Enver-Şimşek-Platz in Winzerla
Der Kulturausschuss des Jenaer Stadtrates entscheidet für die Benennung eines Platzes in Winzerla in „Enver-Şimşek-Platz“. Ein Bürgerbeteiligungsverfahren hat dies seit 2017 gefordert, mehrere Kundgebungen verleihen dem Ansinnen Nachdruck. Dem ersten Mordopfer des NSU soll so in dem Stadtteil gedacht werden, in dem das Kerntrio sozialisiert wurde und akzeptierende Jugendarbeit ihren Teil zur Bildung der rechtsterroristischen Struktur beitrug.
Mai 2019, Meiningen: Neonazi Tommy Frenck wegen Volksverhetzung verurteilt
Weil er ein Video online stellt, das den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess verherrlicht und das Andenken an die NS-Opfer verhöhnt, verurteilt das Landgericht Meiningen in einem Berufungsprozess den Südthüringer Neonazi Tommy Frenck wegen Volksverhetzung zu 30 Tagessätzen á 40 Euro. Frenck soll das Video Anfang 2012 von Australien aus online gestellt haben. Ob Frenck das Urteil akzeptiert oder in die nächste Instanz geht, ist unklar.
Mai 2019, Arnstadt: Ex-Nazi tritt auf Liste der Linkspartei zur Kommunalwahl an
Am 26. Mai 2019 finden in Thüringen Kommunalwahlen statt. Auf der Liste der Linkspartei für den Arnstädter Stadtrat tritt auch der Ex-Nazi Tony Fiedler an. Fiedler ist bis 2015 führender Funktionär bei Republikanern, DVU und schließlich Pro Köln und Pro NRW. Auf dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise im Herbst 2015 sucht er, nach eigenen Angaben, Abstand zu den Nazis. In diesem Zeitraum kehrt er aus NRW nach Arnstadt zurück und wendet sich der Partei seines Vaters, Frank Kuschel, zu. Er erhält 40 Stimmen und wird dem Stadtrat nicht angehören.
26.05., Thüringen: AfD triumphiert bei Kommunal- und Europawahlen
Das war zu erwarten: Die AfD erobert bei den Kommunalwahlen hunderte Mandate in den Gemeinde-, Stadt- und Kreisparlamenten. Mancherorts hat sie gar nicht so viele Kandidaten auf ihrer Liste wie ihr das rassistische Wahlvolk Sitze in den Parlamenten sichert. Besonders stark sind die Protofaschisten in ländlichen Regionen, aber auch in failed citys wie Gera, wo sie mit Abstand die stärkste Fraktion stellen. Thüringenweit ist die AfD auf Kreisebene die zweitstärkste Kraft nach der CDU. Dasselbe gilt für das Ergebnis der zeitgleich stattfindenden Wahlen des europäischen Parlaments. Auch hier landete die AfD in Thüringen mit 22,5 Prozent auf Platz zwei, knapp hinter der CDU (24,7 Prozent). Damit hat die Partei ihr Ergebnis von 2014 verdreifacht.
31.5., Weimar: Proteste gegen rassistische Kundgebung
Etwa 40 Patrioten halluzinieren die Islamisierung des Abendlandes in Weimar herbei. Mehrere hundert Menschen gehen dagegen auf die Straße.
20.06., Weimar: Angriff auf Gedenkprojekt
Das Gedenkprojekt „1000 Buchen“ für die Opfer des Konzentrationslagers Buchenwald ist erneut beschädigt worden. Unbekannte sägen von sieben Bäumen die Krone ab. Der Sozialverband Lebenshilfe-Werk Weimar/Apolda will im Herbst neue Bäume pflanzen.
29.06., Weimar: Solidemo für die Seenotrettung
Etwa 100 Menschen finden sich abends spontan zu einer Solidemo für die inhaftierte Kapitänin Carola Rakete zusammen. Die unangemeldete Demonstration zieht an von Touristen bevölkerten Cafes vorbei durch die Innenstadt. Manche Zuschauer klatschen. Zum Abschluss wird noch eine Kreuzung besetzt. Die Besetzung ist schon wieder aufgelöst, als die Polizei eintrifft.
29.6.19, Erfurt: Feministisch – Zusammen – Arbeiten
Das Frauen*Kampftagsbündnis veranstaltet zum zweiten Jahr in Folge einen feministischen Kongress. In der Fish-Bowl Diskussion am Vormittag werden verschiedene Feminismusverständnisse vorgestellt und diskutiert, sowie der Frage von Sinn und Grenzen feministischer Bündnisse nachgegangen. Am Nachmittag beschäftigen sich die teilnehmenden Frauen* in vier parallel stattfindenden Workshops mit feministischer Theorie und Praxis und lassen den Tag beim gemeinsamen Grillen am Abend gemütlich ausklingen.
29.6.19, Erfurt: 30 Jahre Autonomes Jugend Zentrum
Das AJZ wird 30 Jahre, ein Wochenende lang wird gefeiert. Dabei kommt es zu deutlichen Ansagen gegen die Grauzone-Fraktion in den eigenen Reihen: „Punkrock ist Antifaschismus… und Saufen!“ Danke für alle, die eine klare Haltung zeigen und das AJZ den alten weißen Säcken an der Bar entreißen. Dennoch bleibt das A für uns im liebenswerten Sinne ein Ort für Hänger und Abgestürzte – deshalb haben wir mitgefeiert: Glückwunsch!
5./6.7.19, Themar: 800-1.200 Nazis bei Rechtsrockkonzert
800 bis 1.200 Nazis versammeln sich in der Südthüringer Kleinstadt zu einem als „politische Versammlung“ gelabelten Rechtsrockkonzert unter dem Motto „Tage der nationalen Bewegung“. Organisator ist u.a. der Südthüringer Neonazi Tommy Frenck, der das Gelände gepachtet hatte. In diesem Jahr gelingt es der Versammlungsbehörde die Nazis mit Auflagen wie einem weitgehenden Alkoholverbot zu gängeln. In den vergangenen Jahren waren bei vergleichbaren Konzerten mehrere tausend Faschisten aus ganz Europa angereist. Gegen das Konzert demonstrierten 400 Demokrat*innen und Antifaschist*innen.
20.7.19, Eisenach: Kein FLAK-Geburtstag
Nachdem ein Rechtsrock-Konzert im NPD-Haus in Eisenach verboten wird, weil es nicht als Privatveranstaltung, sondern eine anzumeldende öffentliche Versammlung von der Ordnungsbehörde deklariert wird, löst die Polizei das Konzert des Veranstalters Sebastian Schmidtke auf. Der hiesige Dorf-Nazi Wieschke wird nach verbalen Attacken gegen den Einsatzleiter kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Das Konzert findet am gleichen Abend dennoch statt.
20./21.7.19, Erfurt: Mann stirbt nach Polizeigewahrsam
Ein 32-jähriger Mann aus Algerien wird am Samstag Abend in Gewahrsam der Bundespolizei am Hauptbahnhof genommen, ihm wird versuchter Diebstahl und Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz vorgeworfen. Er hat eine größere Menge Drogenersatz-Medikamente bei sich, verhält sich auffällig. Die Staatsanwaltschaft Erfurt entscheidet, ihn auf freien Fuß zu setzen, doch die Beamten lassen ihn in der Zelle bis sie feststellen, dass er nicht mehr atmet. Der Mann stirbt im Krankenhaus. Viele Fragen bleiben offen, die Geschichte der Cops ist zweifelhaft. Jetzt ermittelt die Kriminalpolizei gegen ihre Kolleg*innen.
2.8.19, Erfurt: Roma Genocide Remembrance Day
Anlässlich des Gedenktags an die europaweite Ermordung von Sinti*ze und Rom*nja während des Nationalsozialismus lädt die Gruppe Erfurt im Nationalsozialismus zu einem Rundgang auf den wenigen Spuren der damals in der Stadt lebenden Sinti*ze. Im Anschluss wird der Film „Phral mende. Wir über uns“ gezeigt.
10.8.19, Gotha: Kundgebung der nigerianischen Community „Gegen den Abschiebeterror“
Um ihren Forderungen eine Stimme zu geben, rufen Nigerianer*innen, Geflüchtete aus Gotha und Aktivist*innen von The VOICE Refugee Forum zu einer Solidaritäts- und Protestkundgebung auf. Sie machen auf die Situation im Flüchtlingslager in Gotha aufmerksam, aus dem immer wieder nächtliche Abschiebungen stattfinden.
Verschiebung der Sprechstunde Ende Oktober bis Ende November
Postwachstumsideologie als Alltagsreligion und
„Postwachstumsideologie als Alltagsreligion und“ weiterlesen