Kneipenabend im November
Rechtsamt Jena empfiehlt Wagenburgler*innen Obdachlosenheim
Jena. Die Differenzen zwischen den Bewohner*innen des Wagenplatzes Rad*Aue und der Verwaltung der Stadt Jena treten zunehmend deutlich zu Tage. In einem gemeinsamen Gespräch am 8. November 2018 versuchten beide Parteien in einem Gespräch ihre Positionen auszutauschen.
In einer von der Wagenburg verfassten Stellungnahme wird das Verhalten der Stadtverwaltung als unkooperativ beschrieben.
Damit ist für uns endgültig klar, dass die Stadtverwaltung kein Interesse an einem Wagenplatz in Jena hat. Es gibt offenbar keinen Willen, Möglichkeiten bestehender Gesetze auszunutzen, um den Beschluss des Stadtrates umzusetzen. Die Stadt wird einen Wagenplatz in Jena erst erlauben, wenn sie vom Land Thüringen dazu gebracht wird.
Richard Löwenberger, Wagenplatz Jena
In der Stellungnahme kritisieren die Bewohner*innen besonders die fehlende Bereitschaft Zwischennutzungsoptionen zu prüfen. Nach Angaben des Wagenplatzes hat sich der Rechtsamtsleiter Martin Pfeiffer nicht ausreichend mit möglichen Legalisierungsmöglichkeiten aus anderen Städten beschäftigt. Dieser hätte sich nur mit dem Rostocker Wagenplatz-Modell auseinandergesetzt.
Der weitere Weg wurde im Gespräch (nach Angaben des Wagenplatzes) dargestellt: die Stadt plane die Erlassung einer Allgemeinverfügung. Diese stelle dann die Rechtsgrundlage für eine geplante Räumung dar. Auf die Nachfrage was denn mit den Bewohnerinnen passieren solle, habe Lothar Dornbusch (Rechtsamt Jena) geantwortet: „Jena verfüge auch über ein Obdachlosenheim“.
Eine Stellungnahme zum weiteren juristischen Vorgehen der Stadt steht Libertad Media gegenüber noch aus und wird Montag nachgereicht.
Jennifer Rieck (LM)
Foto: Bastian Ebert
Mit Schädelmessung gegen Antifaschisten: Staatsanwaltschaft Gera blamiert sich
Hausbesetzerprozess „löst sich in Luft auf“
ORGANIZE! Wir laden zum Mitmachen ein.
Kino im Infoladen: Der schwarze Nazi
Mittwoch, 7. November 2018, 20.00 Uhr
DER SCHWARZE NAZI handelt vom Kongolesen Sikumoya, der sich auf seine Einbürgerung vorbereitet. Unter dem Druck von Rassismus und Vorurteilen passt er sich immer stärker an die „deutsche Kultur“ an. Doch irgendwann ist es zu viel. Er bricht zusammen. Im Koma ereignet sich dann die Metamorphose. Sikumoya ist nun der scheinbar „perfekte Deutsche“. Er überholt die Neonazis einfach von rechts und beginnt ihnen Teile ihrer absurden Ideologie streitig zu machen … Ein Film von Tilman & Karl-Friedrich König.
Jenaer Wagenplatz Radaue: Vorbereitungen für die Räumung
Jena. Heute endete die Duldung des Wagenplatzes „RadAue“.
Kommunalservice Jena will räumen, doch die Bewohner*Innen wollen ihr
zu Hause nicht aufgeben.
Um 12 Uhr (01.11.2018) sollte die Schotterfläche „Am Steinbach 16“ von KSJ übernommen werden, da die Duldung des Wagenplatzes endete. Es waren auch zirka 30 Unterstützer*Innen vor Ort. Als die Mitarbeiter von KSJ eintrafen war dieser wider Erwarten jedoch nicht geräumt, weshalb sie Fotos von den Bauwägen (inkl. Nummernschilder) schossen. Ebenso wurde angekündigt eine einstweilige Verfügung beim Gericht zu erwirken. Wenn im Sinne der Stadt entschieden wird, will die Stadt die Bauwägen von einem Tag auf den anderen auf Tieflader abtransportieren lassen. Was für die Bewohner*Innen einen sofortigen temporären Verlust ihres Hauses, ihres Hab und Guts bedeutet und erhebliche Kosten nach sich ziehen würde.
Die Frage ist, ob eine Räumungsklage im Hauptsacheverfahren hier nicht ausreichend ist? Eine einstweilige Verfügung würde sinnvoll sein, wenn die eine Partei davon ausgehen kann, dass ihr Anspruch durch Veränderungen nicht erfüllt werden kann oder erheblich erschwert wird und zum Erhalt des Rechtsfriedens (§ 942 u. § 935 ZPO). Die BewohnerInnen können, den Platz ebenso nach einem Hauptsacheverfahren verlassen oder dazu gezwungen werden. Die Zerstörung des Platzes durch die BewohnerInnen scheint nicht realistisch. Ebenso konnte die Stadt durch die vorherige Duldung einen rechtlich nicht klaren Status akzeptieren, dass jetzt ein Bedarf zur Sicherung des Rechtsfriedens akut sei, ist schwerlich erklärbar. Wir haben die Stadt dazu befragt und erwarten bald Antwort.
Des weiteren fühlen sich die BewohnerInnen durch das Vorgehen und einer kurzen Räumungsfrist schlecht behandelt, gerade weil sie sich nach eigenen Angaben „jahrelang um eine gute Kommunikation mit der Stadtverwaltung bemüht haben“. Sie haben sich des weiteren, um einen Termin im Oktober mit dem Oberbürgermeister Nitzsche bemüht. Bei diesem Termin soll es um die Zukunft des Wagenplatzes gehen, diese Gespräche wurden den OB vom Stadtrat aufgetragen. Anfang November ist es nun doch soweit. Die BewohnerInnen sitzen auf heißen Kohlen, weil ihre Duldung abgelaufen ist und der Oberbürgermeister lässt sich Zeit.
Jennifer Rieck
„In Luft augelöst“ – rechtsfehlerhafter Prozess um Besetzung der Carl-Zeiss-Straße 10 endet ohne Strafen
Jenaer Wagenplatz Radaue: Duldung endet am heutigen Tag
Jena. Nach Angaben der Bewohner*innen des Wagenplatzes Radaue endet die Duldung ihrer Wohnform am 1. November 2018 12 Uhr. Sie wurden zur Räumung des Platzes aufgefordert und wissen nicht was passieren wird.
Sie laden solidarische Menschen zu sich auf den Platz ein:
Dazu möchten wir euch um 11:30 zu Kaffee und Kuchen auf den Platz bitten, um diesen Moment mit euch zusammen und nicht alleine zu verbringen.
Wagenplatz Radaue
Wir berichten im Laufe des Tages ausführlicher.
Prüfungsberatung des StuRa der Uni Jena ist gefährdet
Recherche: Festgenommener Journalist laut Polizei Teil der Sitzblockade – dieser widerspricht
Es gibt zwei Versionen der gleichen Geschichte. Nur eine kann wahr sein. Die Polizei Aachen oder der betroffene Journalist sagen die Unwahrheit.
Unstrittig ist am 27. Oktober 2018 im Tagebau Hambach folgendes geschehen:
Der Foto- und Videojournalist Jannis Große dokumentierte für bento eine Aktion des zivilen Ungehorsams im Tagebau Hambach. Der Tagebau ist Betriebsgelände der RWE Power AG. Aktivist*innen hatten in den frühen Morgenstunden den Tagebaubagger 290 besetzt. Einige Aktivist*innen waren auf dem Bagger und einige Aktivist*innen waren vor dem Bagger. Die Polizei löste die Sitzblockade auf und beförderte alle anwesenden Personen in die Gefangenensammelstelle. Sie inhaftierte auch den Journalisten und konfiszierte seine Kamera inklusive seiner Speichermedien. Nach 10 Stunden wurde Große freigelassen ohne seine Kamera. Hier endet der Konsens der Beteiligten.
Diesjähriger Ratschlag am 02./03. November in Eisenach
Hausbesetzerprozess: Freispruch und Verfahrenseinstellung
Jena. Der Prozess gegen die beiden Angeklagten (26 und 38 Jahre) vor dem Amtsgericht Jena endete mit einem Freispruch und einer Verfahrenseinstellung. Den beiden wurde ursprünglich Hausfriedensbruch bei einer Hausbesetzung in der Carl-Zeiss-Straße 10 vor 2 Jahren vorgeworfen. Dem älteren der beiden wurde außerdem Nötigung vorgeworfen.
Sitzungssaal 1 war von Unterstützer*innen der Angeklagten vollbesetzt und einige mussten gar vor der Tür ausharren. Versuche der zwei Verteidiger*innen einen größeren Saal bei Richter Rainer Preuss zu beantragen scheiterten. Auch der Parkplatz vor dem Gerichtsgebäude war überfüllt, allerdings nicht von Besuchern, sondern von einem großen Aufgebot der Polizei. Continue reading „Hausbesetzerprozess: Freispruch und Verfahrenseinstellung“
Spontane Soldaritätsaktion vor Hausbesetzungsprozess
Jena. Einige Aktivist*Innen versammelten sich heute vor der Carl-Zeiss-Straße 10, um Solidarität mit den Angeklagten zu zeigen. Sie forderten von der Besitzerin (Ernst-Abbe-Stiftung) die Rücknahme der Strafanzeige und von der Stadt die Rekommunalisierung von Jenawohnen. Des weiteren riefen sie zur Organisierung der Mieter*innen im Allgemeinen auf.
Statement der Aktivist*innen vor Ort:
Solidarisch gegen Wohnungsnot und Strafverfolgung!
Die Häuserzeile in der Carl-Zeiss-Straße steht seit Jahren leer und das in einer Stadt, in der nicht nur Arme, Geflüchtete und Studierende, sondern auch die Familien der Mittelschicht unter der Wohnungsnotleiden. Um gegen diese ungerechte Eigentumsordnung allgemein und auch konkret gegen die verantwortungslose Politik der Immobilienfirmen zu protestieren, wurden 2014 und 2016 zwei leer stehende Häuser in der Carl-Zeiss-Straße besetzt.Beide Male wurde die Polizei gerufen und räumte die Häuser bereits am zweiten Tag mit Gewalt, damit sie bis heute weiter ungenutzt bleiben können. Für die Besetzungsaktion vom 17. Oktober 2016 in der Carl-Zeiss-Straße 10 sind nun zwei Personen angeklagt; ihre Sache wird morgen, am 23. Oktober, vorm Amtsgericht verhandelt. Anstatt also dafür zu sorgen, dass die leer stehenden Immobilien von den Menschen genutzt werden können und anstatt soziale Lösungsvorschläge für die Wohnungsnot wie sozialen Wohnbau, die Vergemeinschaftung oder Kommunalisierung der Immobilienfirmen, wirkliche Mietbremsen etc. umzusetzen, greifen die Eigentümer*innen und die Stadtoberen zur Gewalt und lassen die, die unter diesen Zuständen leiden und dagegen protestieren, verfolgen.
Wir stellen daher folgende Forderungen:
An die Ernst-Abbe-Stiftung, Eigentümerin des Hauses in der Carl-Zeiss-Straße 10: Rücknahme der Anzeigen gegen die Angeklagten der Besetzung vom 17. Oktober 2016 und Freigabe des Hauses als offenes soziales Zentrum für einen zu gründenden Trägerverein!
An die Stadt: Sozialer Wohnbau und Rekommunalisierung von JenaWohnen!
An alle Mieter*innen: Organisieren wir uns gegen die Zustände,bauen wir eine Mieter*innen-Gewerkschaft auf! Kommt am 23. Oktober um 9 Uhr zur Solidariätskundgebung für die Angeklagten vors Amtsgericht Jena!
23.Oktober | 9:00 | Solidaritätskundgebung vorm Amtsgericht Jena
23.Oktober | 10:00 | Solidarische Begleitung des Prozesses im Amtsgericht Jena
Quelle: Wolja
Prozess wegen Hausbesetzung: Stiftung lässt Häuser verfallen – Aktivist*innen sollen sich verantworten
Jena. Am Dienstag 23. Oktober findet ab 10:00 Uhr im Amtsgerichtes Jena ein Prozess gegen drei Beschuldigte statt. Diese sollen nach Auffassung der Staatsanwaltschaft am 17. Oktober 2016 in ein leerstehendes Haus (Carl-Zeiss-Straße 10) der Ernst-Abbe-Stiftung eingedrungen sein. Ihnen wird Hausfriedensbruch und einem der Angeklagten Nötigung zur Last gelegt. Continue reading „Prozess wegen Hausbesetzung: Stiftung lässt Häuser verfallen – Aktivist*innen sollen sich verantworten“
Demonstration in Jena: Seenotrettung ist kein Verbrechen!
Jena. Am Nachmittag versammelten sich etwa 200 Menschen unter dem Motto „Seenotrettung ist kein Verbrechen!“ in der Jenaer Innenstadt. Zur Demonstration aufgerufen hat die Jungaktivist*Innen Gruppe Jugend Gegen Rechts (JgR). Im Aufruf fordert die Gruppe ein Ende der aktuellen Politik der europäischen Union gegen die privaten Seenotretter und die Schaffung sicherer Fluchtwege:
Es war, ist und bleibt eine Schande, dass es keine sicheren und „legalen“ Fluchtwege für Menschen in Not und auf der Flucht gibt. Wir als Jugendbündnis haben da keinen Bock mehr drauf, Menschen beim Sterben zuzusehen, die Hilfe von Europa und deren Bevölkerung und Politik benötigt.
Aufruf zur Demonstration von Jugend Gegen Rechts
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Demonstration: Seenotrettung ist kein Verbrechen auf Paradies-Brücke -
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Ohne Mampf kein Kampf! Aktionskochen für Anfänger*innen
Freitag ab 15:00 an der Insel:
Soküs (solidarische Küchen) sind ein fester Bestandteil der linken politischen Kultur in Jena. Wir von der Aktionsküche Black Kitchen versorgen zudem politische Veranstaltungen und Aktionen in Jena und anderswo. Wolltet ihr schon immer wissen, wie es ist, für 100 (oder 1000) Personen zu kochen? Dann kommt zu unserem Workshop Aktionskochen! Wir erzählen, was Aktionskochen ausmacht und warum es so wichtig ist, und wollen zusammen mit euch eine eigene Sokü vorbereiten. Ihr bekommt Einblicke in die einzelnen Schritte einer Kochaktion und dürft euch gleich beim Kochen ausprobieren.
Cooking together (free of charge/based on donations) is a basic part of political culture in Jena. We are the cooking collective „Black Kitchen“. Our task is to support political actions in Jena and other cities. Do you ever wanted to know how to cook for 100 (or even 1000) people? If yes, join our workshop! We are presenting the concept of cooking at political actions and how to do it. You are invited to participate in the cooking action!