Chemnitzer Sitzstreikerinnen wehren sich gegen Bestrafung durch Anstaltsleitung
AUF INS GEFECHT! – Alternative Orientierunstage 4.0 ¦ 09.- 21. Oktober 2017
Nach monatelangen Vorbereitungen freuen wir uns auch dieses Jahr verkünden zu dürfen: Die Alternativen Orientierungstage 2017 (ALOTA) stehen in den Startlöchern! Während rund um die Uni in diesen Tagen die Programmhefte verteilt werden, können sich Erstsemstler_innen und Neuzugezogene auf über 80 Veranstaltungen an zahlreichen Spots in der Stadt freuen.
Aber auch wir sind gespannt, schließlich erhoffen wir uns von den ALOTA auch ein mutmachendes Zusammenkommen der emanzipatorischen Linken dieser Stadt. Austausch, Diskussion, Vernetzung, Organisierung – all das sind Dinge, die wir in diesen beunruhigenden Zeiten einer mehr und mehr nach rechts rutschenden Gesellschaft bitter nötig haben.
Einen längeren Aufruf, alle Infos rund um das Programm, sowie Aktuelles zu den einzelnen Veranstaltungen gibt es Facebook, sowie auf alota-jena.org. Dort heißt es:
In den kommenden zwei Wochen wollen wir also gleich zu Beginn des Semesters mit dir das studentische Alltagsleben hinterfragen und (nicht nur dazu) Alternativen aufzeigen. Das breite Veranstaltungsprogramm der ALOTA wird dabei von unterschiedlichen Gruppen und Einzelpersonen mit Leben gefüllt. Diese vielzähligen politischen und kulturellen Projekte stellen sich in den nächsten Tagen vor und lassen dich teilhaben an ihren Ideen, ihren Aktionsformen, ihren Zweifeln und ihrem Protest.*
All diese Menschen, Gruppen und Räume vereint der Unmut mit bestehenden Verhältnissen und der Wille an ihnen zu rütteln, sodass sie in verschiedensten thematischen Bereichen aktiv sind. Die ALOTA sollen uns also auch in diesem Jahr vor Augen führen, dass es so, wie es gerade läuft, nicht bleiben kann – im studentischen Alltag, in der Uni, aber auch im Rest der Stadt und der Gesellschaft. Wir wünschen uns, dass sich in den kommenden Tagen Gelegenheiten bieten zum einander Kennenlernen, zum gemeinsam Organisieren und zur gegenseitigen Selbstermächtigung – und damit Wirkung entfalten, die sich weit über die nächsten zwei Wochen hinaus erstreckt.
Dieses Jahr steht besonders im Fokus, dass wir uns nicht nur im Radius zwischen Campus und ThULB bewegen und diesen maßgeblich mitbestimmen, sondern auch darüber hinaus Raum aneignen und nicht passiv hinnehmen, was gegeben ist. Fast zwanzig Orte in der Stadt öffnen ihre Türen und laden uns ein, dort aufeinanderzutreffen um soziale Dynamiken zu entfachen. Wir freuen uns sehr darauf, mit dir in diesem lebendigen Durcheinander mitzumischen und uns gemeinsam ins Handgemenge zu begeben!
Zwei Hausbesetzungen in München als Antwort auf zwei Hausdurchsuchungen
AfD Stand in Jena gestört
Der AfD in die braune Suppe spucken: Heute haben wir gegenüber vom
AfD-Stand ein solidarisches Frühstück organisiert und nebenbei mit
Flyern und Transpis besorgten Bürger*innen Nachhilfe in Geschichte
gegeben.
Autor: JgR
Wahlen ändern nichts!?! – Teil 2
Wer hier zum ersten Mal aufschlägt, der sei gesagt: Es gibt, wie die Überschrift vermuten lässt, auch einen Teil 1 und zwar hier bzw. direkt unter diesem Text.
Inhalt, grob zusammengefasst: Wir sehen uns alle in Thüringen zur Bundestagswahl am Sonntag antretenden Parteien anhand ihrer Aussagen zu Fragen des sogenannten Wahl-O-Maten an und bewerten sie nach unserem Kriterien Frieden, soziale Sicherheit, ein gutes Leben für alle. Teil 1 umfasste die V3-Partei, die Piratenpartei Deutschland, die Ökologisch-Demokratische Partei/ Familie, Gerechtigkeit, Umwelt, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, die Christlich Demokratische Union und die Alternative für Deutschland unter unserer Forderung „Lohnabhängige schützen!“, aus der sich auch die Zusammenstellung ergab.
Der zweite Teil hier musste nachgereicht werden, weil wir dafür mehr Debatten brauchten (oder zu spät anfingen), etwas, was jede kennt, die Kontakt zu Linken pflegt.
Er beweist aber auch: Wenn Linke etwas versprechen, dann halten sie es auch (manchmal).
2. Neues Projekt: bedingungsloses Grundeinkommen
Der Ansatz ist nicht so neu, die Piraten hatten es schon etwa 2010 diskutiert und seit dem wohl auch im Programm. Wie der Name schon sagt, geht es darum, monatlich einen bestimmten Betrag, die Modelle liegen da teils um 900 Euro auseinander – zu erhalten bzw. an jede Einwohnerin zu überweisen. Ohne Bedingungen wie Bedürftigkeitsprüfung, eine willkürlich festgelegte Anzahl von Bewerbungen, Straßefegen oder Deutschpass. Wir gehen bei den Vorschlägen selbst genauer darauf ein.
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Die MLPD ist eine kommunistische Partei, deren Ziel die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft ist (wogegen nichts spricht). Beim Grundeinkommen sind sie uneins, weil Arbeit ja den Menschen mache (freie Interpretation unsererseits):
„Die Internationalistische Liste / MLPD setzt sich ein für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und seine unbegrenzte Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit. Wir fördern vor allem den Kampf um jeden Arbeitsplatz und für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, um damit Millionen Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neue zu schaffen. Ein großer Teil der Internationalistischen Liste / MLPD ist darüber hinaus der Meinung: Das bedingungslose Grundeinkommen unterläuft dieses Ziel und fördert die Dauerarbeitslosigkeit mit allen tiefgreifenden ökonomischen, politischen, sozialen, psychologischen und gesundheitlichen Dauerfolgen und wälzt die Kosten auf die Steuerzahler ab.”
Vielleicht sind sie auch nur ungenau, aber Arbeitslosengeld teilt sich aktuell in 1 und 2. Beides könnte selbstverständlich erhöht werden und der Vorschlag, es einfach weiter zuzahlen, bis sich jemand mit „habe Job gefunden“ meldet, wäre ein großer Beitrag zur Entbürokratisierung und zur Lebensqualität.
Was uns zu denken gibt: Wenn doch alle arbeiten sollen, wo und warum eigentlich? Und wieso so lange?
Es geht ja nicht nur um den Arbeitsplatz an sich, sondern auch um irgendeinen Zweck dabei. Schon jetzt wird z.B. viel Arbeitskraft da hinein gesteckt, im Frühjahr blühende Krokusse zu setzen, sie einen Monat später auszugraben und gegen knospende Tulpen zu tauschen, um dann die wieder auszugraben und gegen Stiefmütterchen und Tagetes auszuwechseln (die länger blühen, dann ist da erst mal etwas Ruhe). Oder für nächtliche Werbebeleuchtung oder zur Herstellung von zehn Shampoos, die garantiert den Glanz des Haares verbessern, zwanzig Varianten von PC-Tastaturen – und das allein pro Geschäft. Für uns sind das Zeichen dafür, dass die Arbeitsproduktivität immense Ausmaße angenommen hat. Diese eigentlich freien Kapazitäten erkauft man sich derzeit mit der Auslagerung von Produktionsschritten in Regionen, wo das billiger zu haben ist. Doch selbst wenn es Brot (ihr wisst schon, Sauerteig, ruhen lassen, kneten, ruhen lassen… nicht: Teiglinge importieren und aufbacken) wieder aus Thüringen gäbe und Äpfel nicht aus Südafrika, Blumen nicht aus der Sahelzone importiert würden, reicht das für 30 Stunden pro Woche und Person? Das wären in Jena knapp 2 Mio. Arbeitsstunden. Pro Woche.
Im Vergleich zu den Forderungen, die wir uns bis hierhin ansahen, ist das jedoch ein kleines Problem. Man könnte beim „Arbeitslosengeld ohne Stress“ sogar von einem Grundeinkommen sprechen, nur dass es eben nicht an alle geht. Aber „alle“ brauchen es ja auch nicht.
Wir sind unschlüssig, weil wir ein Grundeinkommen schon nicht ganz schlecht finden, wissen aber auch um die Fallstricke eines „bedingungslosen Grundeinkommens“. Näheres dazu im folgenden Kapitel:
Bündnis Grundeinkommen
Das BGE verfolgt als einziges politisches Ziel die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland, und deshalb antworten sie v.a. auch auf damit zusammenhängende Fragen.
Zum Grundeinkommen selbst sind sie weniger konkret als etwa bei der Vermögenssteuer:
„Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) erfordert umfassende Veränderungen unseres heutigen Systems der Steuern, Abgaben und Transferleistungen. Welche Veränderungen das genau sind, ist modellabhängig. Das Bündnis Grundeinkommen (BGE) ist modellneutral und ermöglicht zunächst ein Votum für das BGE an sich. Denn: Laut aktueller Umfragen hält die Mehrheit der Deutschen das Grundeinkommen für eine gute Idee.”
Modellneutral heißt, es könnte auch
1. als negative Einkommensteuer mit jeweils einem Jahr Verzögerung ausgezahlt werden (nur eine Variante davon sieht eine Vorschussleistung vor) und den Ärger mit der Steuererklärung auf alle ausweiten oder
2. als „solidarisches“ Bürgergeld 600,- Euro betragen, abzüglich 200,- für die Krankenversicherung und irgendwas Begrenztes für die Kosten der Unterkunft (CDU-Althaus-Idee) und letztere sind ja schon jetzt hoch umstritten.
Ihre Beschreibung laut Parteisatzung: Existenz und die gesellschaftliche Teilhabe sichernd, individueller Rechtsanspruch, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen. Drei der Vier klingen nicht schlecht. Der Haken liegt im Detail. „Existenzsichernd“ und „gesellschaftliche Teilhabe sichernd“ gilt laut Gesetz und allgemeiner Rechtsauffassung auch für die SGB II-Sätze – ihr wisst schon, wo es bereits jetzt unmöglich ist,
- mit den Anteilen für Freizeit/ Unterhaltung/ Kultur und Bildungswesen zusammengenommen das Abo einer überregionalen Tageszeitung (rund 60,-/ Monat) zu finanzieren,
- mit dem Anteil für Verkehr (34,07 EUR) den lokalen ÖPNV zu bezahlen (43,30 EUR/ Monatskarte, ist schon der vergünstigte Tarif),
- mit dem Anteil für Lebensmittel und Getränke (142,57 EUR = 33,27/ Woche) der Empfehlung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (400 g Gemüse und 200-250 g Obst/ Tag und wechselndes Obst und Gemüse) zu folgen, selbst wenn man wie die Linsen und Kichererbsen als „Gemüse“ zählt (ja, wir wissen, dass die derzeitige Forschungslage die Eindeutigkeit der Empfehlung nicht untermauert),
Wenn man aber nicht weiß, wofür man votiert, sollte man das lassen, sagen wir, obwohl uns der Gedanke an 2.000 Euro oder so (sagen wir, nicht das BGE), ohne Stress von Amt und miesen Chefs, irgendwie sympathisch erscheint. Aber warum sollte das auch für etwa Elisabeth Mohn gelten, die mit vage geschätzten 4,6 Milliarden Dollar (Quelle: Forbes, letztes Jahr waren es noch 4,3 Mrd.) auf dem Bertelsmannkonzern sitzt?
3. Sicherheit heißt Frieden
Gegen die Forderung nach Sicherheit wäre eigentlich nicht viel zu sagen, wenn da nicht die Sicherheitspolitiker wären, die ein ganz anderes Verständnis davon haben. Für sie ist nur sicher, was vermessen, gescannt, gefilmt, dokumentiert und gezählt werden kann, notfalls umgebaut (Staaten) oder weggebomt.
Den letzten beiden Punkten widmen wir uns, denn wenn auch seit rund 70 Jahren in Mitteleuropa (!) keine anerkannten kriegerischen Auseinandersetzungen mehr verfolgt wurden, so bringt Deutschland doch seit mehr als 15 Jahren wieder Krieg in alle Welt. Und da das Gegenteil von Sicherheit nicht Handtaschenraub, Einbruch oder Ladendiebstahl ist, sondern private finanzielle Engpässe (vorheriger Teil) und Krieg ist, folgen nun ganz besondere Experten zum letztgenannten Thema.
Freie Demokraten
Die FDP bewertet Freiheit höher als Gleichheit. Das muss man im Kopf behalten, wenn man so etwas liest:
„Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass nachhaltige internationale Sicherheit nur erreicht werden kann, wenn die Bereiche Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik vernetzt gedacht werden. Deshalb wollen wir, dass Deutschland langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit investiert. Dazu wollen wir eine schrittweise und nahtlos aufeinander abgestimmte Stärkung des Bundeshaushalts in den Bereichen Außenpolitik, Entwicklung und Verteidigung erreichen.”
Sie stehen zwar auf der anderen Seite, weil sie für die Wirtschaft arbeiten, nicht für die Mehrheit der Menschen, aber sie sind wenigstens ehrlich: Außen-, Kriegs- und Entwicklungspolitik gehören zusammen. Das verortet auch offen und ehrlich die Entwicklungspolitik, wohin sie gehört, in die Kategorie „deutsche Wirtschaftsinteressen im Ausland“ nämlich. Mehr als Ehrlichkeit haben sie aber nicht zu bieten.
Auch sie wollen möglichst viel Einfluss auch dort, wo man sie gar nicht wählen kann, in anderer Leute Staatsgebiet. Diese „Entwicklungspolitik“ meint, der eigenen Wirtschaft neue Absatzmärkte und Ressourcenquellen zu bescheren und zu diesem Zweck eigene Staatsorganisationsformen zu exportieren. Sie ist nicht neutral.
Uns wäre es sehr recht, wenn die subventionierte deutsche Landwirtschaft aufhörte, lokale Produzenten in Gambia etwa oder Kamerun niederzukonkurrieren, und der gefühlte Wohlstand im Westen sich nicht via Billigimporten realisierte.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft konstatiert 2017: „Ein deutscher Landwirt erlöst etwa jeden vierten Euro im Export, die deutsche Ernährungswirtschaft nach Branchenangaben sogar jeden dritten Euro. Angesichts stagnierender Märkte im Inland benötigt die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft jedoch weiteres Wachstum im weltweiten Export, um ihren Beitrag zu Erhalt und Steigerung von Wertschöpfung und Wohlstand in Deutschland zu leisten.“
Die FDP möchte daran nichts ändern. Wirtschaftssubventionen sind für sie kein Zeichen für einen viel zu aktiven Staat, viel zu aktiv wird der in ihren Augen erst, wenn es um ein besseres Leben der Leute geht.
Da uns Gleichheit wichtig ist, nicht die weltweite Freiheit der deutschen Wirtschaft, gehören sie natürlich nicht zu denen, mit denen „wünschenswerte Veränderung“ möglich wäre, stattdessen sind aber viele Gruseligkeiten denkbar.
Anmerkung: Den Direktkandidaten kennt man aus dem Stadtbild vom Unternehmen „Friseur Masson GmbH“ (heute: masson®Friseure). Diesem galt der Stadtrundgang zu schlechten Arbeitsbedingungen, dessen Erklärung wir hier dokumentierten (den Bericht zum anschließenden Prozess gab es hier..
Auf Kununu gibt es einen Bericht zu Masson als Arbeitgeber.
Aber dass „FDP“ nicht für Rechte am Arbeitsplatz steht, ist eigentlich schon weithin bekannt.
Freie Wähler in Thüringen
Die FR sind aus kommunalpolitischen Wählerinitiativen entstanden, trotzdem machen sie sich über Größeres Gedanken, auch wenn das irgendwie schief gerät, wenn sie beispielsweise über die Erhöhung des Kriegsetats nachdenken:
„Wir müssen eine sachgerechte Finanzierung der Bundeswehr sicherstellen und unseren internationalen Verpflichtungen innerhalb der NATO nachkommen. Unsere Soldaten brauchen insbesondere eine moderne und einsatzfähige Ausrüstung, die größere Investitionen erfordert. Auch die Gewährleistung eines attraktiven Dienstes bei der Bundeswehr und optimaler Rahmenbedingungen bei den Reservisten macht eine Erhöhung des ehretats unumgänglich.”
Die fallen schon mal raus, weil sie falsch rechnen. Die deutsche Armee ist ein riesiger Betrieb und hat mehr Beschäftigte als beispielsweise die REWE-Gruppe, was nur deshalb nicht ins Auge sticht, weil die Soldaten in alle Welt geschickt werden. Nähme man den Gedanken des Grundgesetzes aus den Zeiten seiner Erschaffung ernst und machte man aus der deutschen Armee eine Verteidigungsarmee, stände eher eine Senkung der Ausgaben auf der Tagesordnung.
Verteidigung eines Landes bedeutet, sich auf eigenem Territorium gegen potentielle Angriffe von außerhalb zu wappnen und im Falle des Falles feindliche Truppen zurückzudrängen. Deshalb sieht die richtige Rechnung anders aus.
Für uns ist relevant: Deutschland verfügt über 178.823 aktive Soldaten und Soldatinnen. Hinzu kommen rund 72.700 Zivilbeschäftigte, also Leute, die nicht offiziell Soldatinnen sind, aber Soldatendinge bewachen und Instandhalten. Die dritte relevante Zahl ist die Länge der deutschen Außengrenze, also die Grenzen zu Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen, Schweiz und zur Tschechische Republik. Diese Zahl beträgt insgesamt rund 2.389,0 Kilometer, also 2.389.000 Meter. Ein bisschen davon ist Wasser.
Wäre die Bundeswehr nun eine Armee für den Verteidigungsfall, käme jeder aktiven Soldatin die Sicherung eines Grenzabschnitts von rund 13,4 Metern zu, in der Schichtarbeit (Urlaub entfällt in solchen Fällen, wir nutzen die Schichtlänge der Thüringer Polizei) von rund 26,8 Metern. Einschließlich allen Equipments sollte das doch möglich sein! Das ist weniger als Jungen in Bayern der Jahrgangsstufe 11 einen Speer werfen müssen, um im Fach Sport die volle Punktzahl zu bekommen (dort sind es 35,4 Meter).
Die Nationen, die mit Deutschland eine Grenze teilen, waren in der Vergangenheit Opfer deutscher Truppen, nicht deutsche Truppen Verteidigung gegen ihre Angriffe. Und auch wer heute den „Verteidigungsetat“ erhöhen will, hat nicht Landesverteidigung im Sinn, sondern die Überwindung der Verteidigung anderer Länder. begrifflich genau: Krieg.
Bündnis 90/ Die OlivGrünen
Wo wir gerade bei Krieg sind… Die GRÜNEN orientieren sich an den Themen Umweltschutz und Bürger- und Menschenrechte, letztere sind sogar so wichtig, dass sie schon als Grund für Kriegshandlungen herhalten mussten. Besonders wichtig ist ihnen vor der Wahl die deutsche Kriegswirtschaft. Gegen Rüstungsexporte können sie also nicht sein:
„Rüstungsexporte in Konfliktgebiete und an Diktaturen wollen wir ausnahmslos gesetzlich verbieten. Exporte in Drittstaaten darf es nur in sehr eng begrenzten Ausnahmefälle geben. Ein ausnahmsloses Verbot auch von Rüstungsexporten innerhalb Europas würde zu steigenden Militärausgaben und jeweils riesigen nationalen Rüstungsindustrien führen. Deshalb setzen wir Grüne, ähnlich wie Friedensinstitute und Kirchen, auf ein strengeres Rüstungsexportgesetz, das Rüstungsexporte insgesamt massiv begrenzt.”
Nachdem die OlivGrünen daran mitwirkten, deutsche Kriegseinsätze zu etablieren, möchten sie nun natürlich nicht, dass die Kriegswirtschaft auch in anderen Ländern wächst. Es gibt deutsche Waffen, das muss genügen. Die Anderen können sie ja kaufen, solange sie tun, was Deutschland genehm ist, versteht sich. „Konfliktgebiete und Diktaturen“ sind Nationen, die Deutschland nicht nützlich sind oder ihren Interessen sogar zuwider handeln – im deren eigenem Land natürlich. Und wo käme man hin, wenn deutsche Truppen irgendwo einrücken und sie plötzlich in Panzerrohre griechischer Bauart schauen müssten?
Neben den Kriegen haben die OlivGrünen auch die Hartz-Reformen verbrochen, Veränderungen gibt es mit ihnen nur von schlimm bis ganz schlimm.
4. Klimawandel-Wandel
Ob es den viel zitierten menschengemachten Klimawandel nun sicher oder ganz sicher gibt oder ob das bezweifelt werden kann, für unsere Einschätzung spielt das überhaupt keine Rolle. Denn wenn die Wahrscheinlichkeit auch nur bei 10 Prozent läge, dass durch Industriebetriebe ein Tornado schlimmer wird, dass sieben statt sechs Inseln im Meer versinken, dann genügt uns das, um ein Problem zu erkennen, weil es Leben gefährdet.
Deshalb lohnt es, sich irgendetwas zu überlegen, wie man um z.B. fossile Brennstoffe herum kommt. Hauruck-Aktionen der Marke „wir nehmen alles, was es gerade gibt“ misstrauen wir aber dann doch.
Die Partei die Linke
Die PDL tritt für einen demokratischen Sozialismus und einen umfassenden Ausbau des Sozialstaates ein. Leider klappt es nicht so ganz mit den scharfen Einschnitten an der richtigen Stelle, den das Wort „Sozialismus“, früher sogar im Parteinamen, andeutet:
„Wir wollen den Klimawandel stoppen. Dafür setzen wir auf erneuerbare Energien. DIE LINKE will eine echte Energiewende finanzieren, in der die fossilen, umweltschädlichen Energien durch regenerative ersetzt werden. Sie soll bürgernah – v.a. durch Genossenschaften und Stadtwerke – organisiert sein und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Verbraucher entlasten wir durch soziale Preisgestaltung und einen Energiewendefonds.”
Mit dieser Begründung will sie langfristig (!) Energiebetriebe fördern, wenn sie erneuerbare Energien nutzen.
Wirtschaftsförderung?
Die Hoffnung auf Stadtwerke halten wir für naiv (die die PDL vermutlich ohnehin irgendwann privatisieren ließe, würde man sie lassen, wie bereits die Zustimmung zum ersten Schritt der Autobahnprivatisierung und die Privatisierung der Berliner GSW, der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft beweisen
Außerdem, wenn man sich schon mal das Geldverteilen ansieht: Warum nicht die Förderung der Strom- und Wärmeerzeugung durch fossile Energieträger kappen? EEG-Ausnahmen für Massenverbraucher chemische Industrie und Metallverarbeitung streichen?
Würden Kosten zudem auf die Wirtschaftszweige umgelegt, die sie verursachen – von Lungenerkrankungen bis zu Gebietszerstörungen, für die derzeit die Allgemeinheit aufkommt – wäre damit bald Schluss, weil fossile Energieträger dann weniger oder keinen Profit mehr abwerfen, ganz ohne Subventionen für ganze Wirtschaftszweige. Es ist ja auch irgendwie albern, Betriebe dafür zu bezahlen, dass sie produzieren, was sie ohnehin nur tun, um damit Profit zu erwirtschaften.
Unser Vorschlag: Streichung der Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)-Umlage für Wenigverbraucher statt für Massenverbraucher wie verarbeitende Industrien, Halbierung der Grundgebühr für Privathaushalte (die können es nämlich nicht von der Steuer absetzen).
Zudem die Förderung der Forschung in ressourcenschonenden und „erneuerbaren“ Energien an Hochschulen – und nicht, wie bisher, bei BMW, Porsche und Daimler – für gemeinfreie Lösungen, die dann jeder nutzen darf. Man könnte gar nicht so schnell schauen, wie BMW, Porsche und Daimler ganze Forschungszentren aus dem Boden stampfen würden.
Stattdessen Daimler Geld hinterher zu werfen, damit sie Lösungen entwickeln, die nur Daimler nutzt, wie die PdL es vorsieht, erscheint uns wenig sinnvoll.
Die Forschung ist vor allem deshalb wichtig, weil die Idee, die Energien erneuerten sich einfach so oder seien ewig in gleicher Menge verfügbar, eine Kindergartenrechnung ist. Später sollte klar sein, dass Windkraft nicht einfach „immer da“ ist.
Kraft, die aus dem Wind genommen wird, fällt in der Gesamtrechnung beim ersten Windrad und auch beim 200. nicht auf. Irgendwann wird eine Grenze erreicht sein, bei der die Windkraft in der Natur fehlt, weil damit blasse Leuchtmittel betrieben werden. Das mag alles besser sein als Verbrennungskraftwerke, aber auch alles andere als auserforscht. So wenig wie die Fragen zu Cadmiumsulfid und Arsensalzen und Putzen (Solarenergie), veränderte Fließgeschwindigkeiten von Flüssen und Biodiversität im betroffenen Gewässer (Wasserkraft).
Nicht zuletzt fehlen Antworten auf die Fragen der Speicherung und des steigenden Verbrauch elektrischer Energie, wenn die Zahl der Elektroautos zunimmt – die auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein dürfen. Auch sie kranken an dem Problem, Energie speichern zu müssen. Aktuell „löst“ man das beispielsweise mittels Lithium-Ionen-Akkumulatoren, wie man sie auch in Mobiltelefonen vorfindet: Lithium reist von Südamerika nach China zum Graphit, wenn das nicht das Pech hatte, erst aus Madagaskar, Simbabwe oder Mexiko exportiert werden zu müssen, um dort zu Akkus verarbeitet zu werden. In Bolivien, den größten Lagerstätten, wird Lithium übrigens noch in Handarbeit abgebaut…
Wasserstoffzellen? Wir fanden jemanden, der ebenso gern rechnet wie wir und mit dem Brennstoffzellenmodell von Toyota rechnet:
„Derzeit wird er [der Wasserstoff] meist aus fossilem Erdgas hergestellt, was natürlich vollkommen gaga ist, denn das könnte man auch direkt tanken. Und die Elektrolyse ist auch nicht viel besser: Bei der Umwandlung von Strom zu Wasserstoff zu Strom geht die Hälfte bis zwei Drittel der Energie verloren. Der Toyota FCV soll laut Hersteller mit 6 Kilogramm Wasserstoff 500 Kilometer weit kommen. Das entspricht etwa 67 Kubikmetern. Für die Herstellung eines Kubikmeters per Elektrolyse müssen laut Wikipedia 4,3 bis 4,9 Kilowattstunden Strom aufgebracht werden. Macht rund 60 kWh pro hundert Kilometer, zuzüglich etwa zwölf Prozent zum Komprimieren, insgesamt also ungefähr 67 kWh/100 km. Mit dem durchschnittlichen deutschen Strommix (2012: 576 g CO2/kWh) entspricht das knapp 400 Gramm CO2/km“ (Quelle).
Zum Vergleich: Die Dekra gibt an, dass bei Diesel- und Bezinfahrzeugen durchschnittlich 140-235 Gramm CO2/km anfallen.
Und das alles mal langfristig fördern?
5. Datenschutz:
Braucht es dafür viele Worte? Nein. Falls doch, verweisen wir auf: Ich habe nichts zu verbergen!
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Die SPD stützt sich auf die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und beweist schon damit, dem Lügen (a.k.a. „alternative Wortdefinitionen“) recht nahezustehen. Und weil man Behauptungen auch stützen sollte, nahmen wir uns das Thema „Freiheit“ vor:
„Die rechtlichen Grundlagen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind vorhanden und in der vergangenen Legislaturperiode auch erweitert worden. Darum gilt: wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Die Sicherheit der Reisenden im Schienenverkehr werden wir durch mehr Bundespolizei und Videoüberwachung an Bahnhöfen verbessern.”
Bekanntermaßen klingt die „Gerechtigkeit“ der SPD sehr nach „wer hat, dem wird gegeben“. Und die „Freiheit“, wie sich nun zeigt: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Die SPD ließe gern mehr Pendlerinnen, Bettler und Sonntags-Brötchen-Kaufende an Bahnhöfen filmen. Wozu? Das zu erklären, unterlässt sie.
Die Humanistische Union untersuchte mal, was Videoüberwachung bringt, und es zeigte sich: Sie bringt genau Null, Nichts, Nada (Achtung! PDF). Gleiches gilt für die flächendeckend überwachte Stadt London.
Mal so am Rande: Wir ab und zu Bahnreisenden würden uns über funktionierende Toiletten freuen, über eine Bundespolizei, die nicht Mitreisende belästigt, und über Gepa-Kaffee und -Kakao für alle, die gerade mal wieder auf sich verspätende Züge warten, besten Dank.
Und die, die hier für „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ werben, haben die Hartz-Reformen verbrochen, neben dem Arbeitslosengeld 2 auch Minijobs und Leiharbeit ausgeweitet, sollte man auch nicht vergessen.
6. Gesundheitsfragen
Auch zu Gesundheitspolitik haben wir in den Fragen der bpb an die und Antworten der Parteien wenig gefunden. Niemand wollte über Zwei-Klassen-Medizin, die Bedeutung des Einkommens für die Lebenserwartung oder Pharmapatente reden,obwohl es dazu viel zu sagen gäbe. Allein die Impfpflicht schaffte es in die Wahl-O-Mat-Fragenliste.
Deutsche Mitte
Die DM lehnt den Euro sowie die EU, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den verpflichtenden Schulbesuch, Zinsen und Steuern ab. Ein ziemlich breites Spektrum.
Aus den teils recht skurrilen Antworten entschieden wir uns für eine aus dem Bereich Gesundheit, und zwar zur angesprochenen Impfpflicht:
„Auf keinen Fall! Eltern dürfen niemals die Entscheidungsfreiheit verlieren, welche Behandlung sie ihren Kindern geben. Zulassungsbedingungen für neue Impfstoffe verschärfen wir, zugelassene erhalten eine Übergangsfrist. Denn: Mehrfachimpfungen sind besonders giftig – Impfschäden werden systematisch verschwiegen. Haftungsbefreiung der Impfstoffhersteller sowie Impf-Mobbing müssen beendet werden. Forschung, Lehre und Medien sind durch Korruption beeinträchtigt – das werden wir entflechten.”
Abgesehen vom aufgeregten Ton fällt uns bei der DM besonders der durchscheinende Eifer auf, Pocken und Masern wieder zum Durchbruch zu verhelfen. Pocken gelten seit 1980 als ausgerottet, neben verbesserten Hygienestandards gilt auch die zeitweilige Impfpflicht dagegen als Ursache für diesen Erfolg. Kein schlechtes Ergebnis.
Masern1, so heißt es, könnten den gleichen Weg gehen – würden sich 95 Prozent der Bevölkerung impfen lassen bzw. geimpft werden.
Heutzutage sehen manche Leute, die dummerweise auch noch Kinder bekommen, diesen Zusammenhang nicht mehr, weil – Überraschung – viele Krankheiten gerade wegen eines verbreiteten Impfschutzes selten geworden sind. Die Impfquote sinkt regional gerade wieder dort, wo Impfgegnerinnen aktiv sind – und das sind ausgerechnet Regionen, in denen das Einkommen eher hoch ist und bei Leuten, die eine bessere Grundbildung haben, leider nur eben nicht im medizinischen Bereich.
Wir halten es mit dem Präventionsgedanken und erkennen die Vorteile der Impfplicht: Das kindliche Immunsystem kann und sollte sich an Erkältungen und Magenverstimmungen trainieren, nicht an Masern, Diphtherie, Tetanus oder Mumps. Die Symptome und deren Schwere sprechen dagegen, dass es sich hierbei um gute Trainingspartner handelt.
Ein „gutes Leben für alle“, eine unserer eher plakativen Losungen, kann nicht am guten Leben für Kinder vorbeigehen. Sie müssen vor falschen Entscheidungen unkundiger, wissenschaftsfeindlicher oder gleichgültiger Eltern geschützt werden. Das (absurde) Elternrecht auf Allmacht über Leben und Tod der Kinder steht dem entgegen und darf keinen Bestand haben.
Fazit
Bis hierher haben wir es geschafft. Was fehlt? Eine genaue Lektüre offenbart: Die Partei fehlt.
Man könnte annehmen, das läge an unserem Ziel, es anders zu machen als die anerkannten Qualitätsmedien: Sowohl taz, bento (Jugendmagazin eines Möchtegern-Nachrichtenmagazins), n-tv, Spiegel – und sicher noch mehr, die uns in der Suchphase entgingen – mahnen, polemisieren, streiten und, ja, pöbeln gegen Die Partei.
Falsch, war nicht unser Grund. Verrückterweise fanden wir einfach nichts, was gegen Die Partei spricht, wenn man Geschmacksfragen abzieht und Formen des Zynismus nicht bewertet.
Verrückterweise belegt Die Partei eine Funktion, mit der man im Jahr 2017 eigentlich nicht rechnet: Die der schonungslosen Agitation in den Parlamenten bzw. in einem, dem der EU nämlich. Diese „Funktion einer revolutionären Partei“ geht auf Überlegungen Lenins zurück, dass in einer Situation, in der jede andere Agitation unterbunden wird, die Parlamente als einzige Möglichkeit zu nutzen seien. Davon kann jetzt nicht ganz die Rede sein, auch wenn es erste Anzeichen dafür gibt.
Mit ihr ist wünschenswerte Veränderung aber auch nicht zu erwarten, dafür zynische Kritik der Veränderungen zum Schlechten.
Auch unsere Kritik der MLPD ist eher müde geraten. Mehrheitlich stören wir uns an dem Hype auf Arbeit, der angesichts der technischen Entwicklungen so nicht mehr erklärbar ist. Es gibt auch Kritik an den (inneren) Strukturen der Partei und an deren Personenkult. Das Landgericht Essen hatte 2013 geurteilt, dass die Behauptung, es habe sich „inzwischen ein massiver, an die Vorbilder Stalin und Mao gemahnender Personenkult entwickelt“, nicht haltbar ist. Gleiches gilt für die Behauptung, innerhalb der MLPD habe es „ständige Säuberungen“ sowie „periodische Säuberungs- und Ausschlusskampagnen“ gegeben – und das, obwohl die Gegenseite vor der Publikation Zugriff auf Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte.
Letztlich, darin waren wir dann endlich wieder einig, dürfte das Kreuz bei der MLPD in der Zeit bis 2021 oder 2022 (je nach dem, wie lange das Parlament den Wählerinnen keine Stimme abverlangen will) keine negativen Wirkungen entfalten, weder Arbeitspflicht noch Mao-Bilder allenthalben.
Nach durchschnittlich 15,67 Jahren Erfahrungen mit Regierungen, Parteien, Wahlen und Vorwahlaussagen kam in der Abschlussdebatte auch das aktive Nichtwählen zur Sprache, also das Ungültigmachen des Wahlzettels. Damit beteiligt man sich dann wenigstens nicht aktiv an Projekten wie der Agenda 2010 (Oliv-Grüne, SPD), der Streichung des Asylrechts (1993, aber auch Asylpakt I und II 2015 und 2016: SPD, CDU/ CSU, FDP), undurchdachten Strafrechtsverschärfungen (CDU/ CSU, SPD, Oliv-Grüne, PdL)… und dem, was Post-2017 noch kommen wird.
Entsprechend sieht unser Votum am 24. September aus: etwas MLPD, etwas Die Partei und mindestens eine aktive Nichtwählerin.
- Masern gelten als Kinderkrankheit, weil sie vor allem bei Kindern und Jugendlichen auftreten. Mit einer Bewertung als „nicht so schlimm“ hat das nichts zu tun. Ganz im Gegenteil, das Krankheitsbild umfasst nicht nur Ekzeme und Schleimhautentzündungen, sondern reicht über Lungenentzündung und eine verschlechtere Immunabwehr hin zu Hirnhautentzündungen, die auch noch Jahre nach einer Erkrankung auftreten können. [zurück]
G20 / Repression / Hausdurchsuchung
Liebe Menschen, die in irgendeiner Weise politisch sind,
es hat vor Kurzem eine erste Hausdurchsuchung in Jena stattgefunden, die
auf den Vorwand eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
gestützt wurde. Dabei wurde viel Material beschlagnahmt: unter anderem
Speichermedien und Telefone (nicht in jedem Fall verschlüsselt), sowie
bedrucktes und beschriebenes Papier mit unterschiedlichen Bezügen der
Durchsuchten zu Strukturen und Menschen auch aus länger zurückliegenden
Zeitabschnitten.
Aktuell wurden die Vorwürfe um einen G20-Bezug erweitert und dazu ein
Ermittlungsverfahrens begonnen. Das wird nicht nur allgemein bei der
Staatsanwaltschaft Gera geführt, sondern in der Abteilung 1, die auch
für politische Strafverfahren zuständig ist.
Daneben wurden weitere Vorwürfen in anderen Rechtsbereichen konstruiert,
die das alltägliche Leben der Betroffenen deutlich beeinflussen und
erschweren. Insgesamt entsteht so der Eindruck, dass bereits das
Verfahren als Strafe dienen soll, die Repression unabhängig von den
Vorwürfen selbst beabsichtigt ist. Die angewandten Methoden nutzen auch
die (mögliche) Diskreditierung als Waffe gegen uns alle.
Es ist daher in Kürze nicht nur in Jena mit weiteren Maßnahmen wie
Hausdurchsuchungen oder zufälligen „verdachtsunabhängigen“ Kontrollen in
polizeilich definierten „Gefahrengebieten“ zu rechnen. Hinzu kommt nicht
ganz so offensichtliches Vorgehen (Verbindungsdaten erfassen, scheinbare
Ordnungswidrigkeitsverfahren ohne Bezug dazu aber mit
Personalienfeststellung und -speicherung einleiten). Die für solches
Handeln erhobenen Vorwürfe sind in der Regel erzeugt, aufgebauscht und
dienen der vordergründigen Legalisierung der Repressionen innerhalb der
staatlichen Strukturen.
Daher möchten wir Euch bitten:
- Räumt auf, auch elektronisch (mehrfaches, randomisiertes
Überschreiben) und in den Taschen! - Kommuniziert sicher und wenn öffentlich, dann am besten verschlüsselt
- Prüft Eure Notfallzettel daheim („Was tun bei Hausdurchsuchungen?“,
erhältlich bei der Roten Hilfe) - Seid solidarisch und achtet aufeinander!
- Emotional care – Lass‘ keine mit seinen Ängsten allein
- Bildet stabile Bezugis (vorher) und teilt Eure Erfahrungen,
Befürchtungen und Erlebnisse - Leitet diese Nachricht privat, dezentral und verschlüsselt weiter an
Menschen, die (potentiell) Betroffen sind oder sein könnten
(Openposting)
Wahlen ändern nichts!?
Eine Untersuchung am Beispiel der Bundestagswahl 2017
„Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten“, heißt es kurz und knapp und auch etwas ungenau. Die letzten Jahre und Jahrzehnte haben aber eine Menge Veränderungen gebracht, legitimiert durchs Parlament. Leiharbeit wurde ausgeweitet, unbegründete Befristungen wurden üblich, deutsche Kriege gehören wieder zur Normalität. Noch in diesem Jahr wurde die Kompetenz für Autobahnen grundgesetzlich auf den Bund übertragen, wonach Privatisierungen nun Tür und Tor geöffnet sind. Der Umfang von Waffenexporten steigt.
Das sind eine Menge Veränderungen. So einfach kann es also nicht sein. Wir definieren: Veränderungen, die mit Wahlen angestoßen werden sollen, müssen von irgendeinem Nutzen für die Mehrheit der Menschen sein, sonst gilt Satz 1: Wahlen ändern nichts.
Die Geschichte der BRD weist einige Beispiele auf – etwa das KPD-Verbot, bei dem deutlich niedrigere Hürden angesetzt wurden als beim letzten NPD-Verbots-Versuch – die nachweisen, dass Gerichte und Regierung die „Reinhaltung“ des Parlaments für Staatsräson halten. Gleiches gilt für die 5-Prozent-Hürde, die das Parlament arbeitsfähig halten soll, ganz gleich, wie viele Stimmabgaben damit unter den Tisch fallen1.
Daraus könnte man den Schluss ziehen, dass es eine Rolle spielt, wer dort sitzt. Wichtiger ist aber die Erkenntnis: Es ist wichtig, dass die Leute dort miteinander klarkommen. Große Differenzen müssen also ausgeschlossen werden, könnte man annehmen, und das führt uns leicht zurück zum Spruch am Anfang.
Das Vorhaben
Wir wollten es nicht dabei belassen, auch das war zu abstrakt. Nachdem wir schon mal eine spezielle Empfehlung gegen die Wahl einer einzelnen Partei veröffentlichten, hatten wir uns mehr vorgenommen: Wir sehen uns alle an und gucken, wie übel die sind – oder, positiv gewendet, ob mit ihnen wünschenswerte Veränderungen denkbar sind, ihre Wahl also irgendeinen Wert hat. Dabei sind wir kritischer als die Qualitätsmedien, die behaupten: Eine perfekte Partei gibt es nicht. Man muss überall Kompromisse schließen.
Wir sehen das erwartungsgemäß genau umgekehrt. Eine überzeugende Friedenspartei, die aber Videoüberwachung und Internetseitensperrungen befürwortet? Eine solidarische Partei, die aber bei Impfschutz und Kriegsetat patzt? Ist das die Freiheit, die sie meinen? Man darf sich das kleinste Übel aussuchen?
Wenn man schon nur einmal aller vier bis fünf Jahre gefragt wird, sollte man höhere Ansprüche stellen.
Die Realisierung
Das Vorhaben, Wahlprogramme und ihre Drohungen zu vergleichen, scheiterte recht schnell am zeitlichen Aufwand. Während diverse Qualitätsmedien Beiträge der Kategorie „die (uns) wichtigsten Parteien wollen…“ verfassten, wollten wir uns dieser Engstirnigkeit ja nicht anschließen, sondern am Beispiel der Bundestagswahl ganz konkret schauen, ob wünschenswerte Veränderungen via Stimmabgabe möglich sind. Aber 15 Wahlprogramme, jedes so 50 Seiten aufwärts? Beispielsweise 76 Seiten CDU-Ergüsse?
Wir mussten uns somit beschränken und griffen auf die Arbeit zurück, die andere schon leisteten: den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung2. Wie das funktioniert, beschreibt die bdp selbst. Für uns relevant: Sie fragen alle zur Wahl stehenden Parteien und fast alle antworten (32 von 33, aber die eine tritt in Thüringen nicht an).
Unsere höheren Ansprüche an wünschenswerte Veränderungen formulieren wir vorweg. Sie sind schon recht niedrig, wirklich. Damit kommt man den miesen Lebensbedingungen in China nicht bei, der Wohnungsmarkt wird immer noch das sein: eine auf Gewinn abzielende Angelegenheit, und Lebensmittel werden auch nicht besser, sondern auch zukünftig mit Zellulose aufgefüllt werden.
Was wir uns von unseren Forderungen versprechen, ist nicht mehr als ein bisschen freier Atem für die Leute, für uns, ein paar Möglichkeiten, dass wir uns entscheiden können und nicht das einzige Angebot annehmen müssen, und die Möglichkeit, dass alle Leute zwei Mal die Woche Fair-Trade-Kaffee trinken und Kuchen essen können, wenn sie wollen. Im besten Haus der Stadt (wir kommen aus Jena, da bedeutet nicht mal das sehr viel). Frieden und Wohnraum Ü35m²/ Person für alle gehören auch zu „unserem Programm“.
Wir präsentieren also eine Liste dessen, was wir „wünschenswerte Veränderungen“ nennen, und stellen sie dem gegenüber, was am 24. September zur Wahl steht, von A(fD) über O(bzw Ö wie ÖDP) bis zu… ja, es endet schon bei V(3-Partei), und am Ende das Fazit, das, wir müssen es zugeben, erst in Teil 2 zu lesen sein wird.
1. Lohnabhängige schützen!
Die Welt teilt sich in Leute, die zum Überleben darauf angewiesen sind, aus anderen Quellen als ihrem Vermögen Geld zu bekommen (Lohnabhängige), und Leute, die ein Vermögen haben, das das Leben und diverse Unsicherheiten wie Krankheit und Unfälle finanziell abfedern kann. Und das Leben und diverse Unsicherheiten ihrer Kinder und Kindeskinder.
Staat, einschließlich seiner Organe wie Polizei, Sozialleistungen, Gesetze, ist dazu da, einen Ausgleich zu schaffen. Vor allem braucht es diesen Ausgleich, damit die, die nichts als ihre Arbeitskraft haben, etwas verlieren können, denn wer etwas zu verlieren hat, revoltiert nicht so schnell, und damit die Arbeitskraft hinreichend erhalten wird. Wer schon mit 12 verhungert, kann schlecht mit 30 Ingenieur für Kriegstechnik bei Zeiss werden. Und wer dann dort zufrieden ist, arbeitet besser und wird weniger krank.
Dieser unausgesprochene Hintergrund schwingt in Sozialleistungen und Arbeiterrechten mit. Nichtsdestotrotz verbessern diese Rechte das Leben von Menschen und deshalb sind sie erhaltenswert, sollten sogar ausgebaut werden, auch wenn davon in den letzten 40 Jahren nicht mehr die Rede ist.
Deshalb lohnt es, sich die Forderungen der Werberinnen um unsere 1-Tages-Stimme in diesem Bereich anzusehen.
Die V3-Partei
Die V-Partei³ sieht sich als Vertreterin von Vegetarierinnen und Veganerinnen3 und fiel uns mit völligem Unsinn im Bereich Streichung von Sozialleistungen auf:
„Um Konfliktpotenzial sowie Frustration zu vermeiden, muss das Ziel eine möglichst schnelle Integration sein. Besonders wichtig sind hierbei verpflichtende Sprachkurse und eine schnelle Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Deshalb sind verpflichtende Integrationsmaßnahmen eine große Chance. Die Unterhaltszahlungen müssen als Geldleistungen erfolgen, sollten Integrationsmaßnahmen nicht wahrgenommen werden, können diese gekürzt werden.”
Es ist für uns gänzlich undenkbar, Sozialleistungen zu kürzen oder das auch nur in Erwägung zu ziehen. Die V3-Partei nun möchte nicht nur die bereits üblichen Kürzungen für „Verweigerung der Eingliederung in den Arbeitsmarkt“ beibehalten, sondern zusätzlich noch die Teilnahme an Sprachkursen und unspezifizierten „Integrationsmaßnahmen“ sanktionieren können.
Weniger solidarische Menschen könnten jetzt einwenden: Aber es geht doch um Flüchtlinge! Denen sei ein Kurs in Spieltheorie empfohlen. Zumutungen werden immer erst am Rand der Gesellschaft getestet, bei Minderheiten, dort, wo die Leute noch nicht gelernt haben, ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Über wessen „Konfliktpotenzial und Frustration“ reden wir hier eigentlich?
Und was kommt dann als nächstes? Verpflichtende Farbtypberatung für SGB II-Betroffene? Arbeitspflicht für alle?
Tierrechte sollten nicht dazu führen, dass Rechte von Menschen eingeschränkt werden. Und vielleicht hält, wer bei den Menschen versagt, auch für Tiere nicht viel Gutes bereit.
Piratenpartei Deutschland
Die Piraten möchten die Videoüberwachung einschränken, ein bedingungsloses Grundeinkommen schaffen und das Asylrecht vereinfachen. Dass das Grundeinkommen in ihren Forderungen auftaucht, ist recht sinnig, weil sie bei den Arbeitsbedingungen, sagen wir mal, nicht ganz so gut sind:
„Leiharbeit wurde für das Abdecken von Auftragsspitzen eingeführt. Das muss auch weiterhin möglich sein. Allerdings müssen die Rahmenbedingungen dafür geändert werden. Die den Arbeitnehmern abverlangte Flexibilität muss durch Lohnzuschläge vergolten werden. Wir streben eine Höchstquote von 10% bezogen auf die Stammbelegschaft an. Nach spätestens 6 Monaten soll ein festes Arbeitsverhältnis entstehen.”
Leiharbeit mag nach offizieller Lesart „für das Abdecken von Auftragsspitzen eingeführt“ worden sein, aber das war damals schon falsch. Es bleibt jedem Betrieb, Unternehmen und Konzern auch ohne Leiharbeit freigestellt, Menschen dann zu kündigen, wenn es „betriebliche Gründe“ gibt, etwa eine schlechtere Auftragslage oder eigene Zahlungsschwierigkeiten. Dafür braucht es keine Leiharbeit. Man konnte auch zuvor schon begründet befristen.
Wozu also Leiharbeit?
Um die Betriebe, Unternehmen und Konzerne von den Mühen der Personalverwaltung, wie es so heißt, zu befreien. Daraus wird natürlich nie ein höherer Lohn. Exportweltmeister wird man nicht mit hohen Löhnen, dann könnten sich die anderen Länder ja den Import sparen und selbst produzieren. Tatsächlich fällt die Entlohnung in der Leiharbeit im Vergleich zu regulär Angestellten durchschnittlich rund 42 Prozent niedriger aus. 42 Prozent, nicht Euro.
Wenig überraschend stieg der deutsche Export mit der Deregulierung des Arbeitsrechts. Exportweltmeister wird man, wenn man so billig produziert, dass es in Japan günstiger ist, Maschinen plus 24/7-Service (einschließlich Flug) von deutschen Firmen zu kaufen, statt selbst Leute auszubilden und die Dinge selbst zu entwickeln.
Wir legen noch einmal nach: Seit Ausweitung der Leiharbeit steigt die Zahl der so Angestellten jährlich. Mitte Juni 2016 waren es bereits rund 1,006 Millionen Arbeitsverhältnisse, im Jahr davor waren es noch 961.000. Eine Änderung ist nicht abzusehen, auch bei einer sechsmonatigen Begrenzung. Dafür stehen zu viele, sinnbildlich, vor den Fabriktoren.
Aber über den Lohnzuschlag ließe sich reden. Wir veranschlagen da 20 Prozent, aufwärts.
Ökologisch-Demokratische Partei/ Familie, Gerechtigkeit, Umwelt
Die ÖDP ist eine ökologische und wertkonservative Partei und das genügt ja eigentlich schon. Andererseits bildet sich das auch in den Positionen ab, etwa dieser, und das kann man auch mal so benennen:
„Grundsätzlich muss, um Arbeitslastspitzen auszugleichen, die vorübergehend entstehen, Leiharbeit möglich sein. Es gilt für die ÖDP: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Alle Beschäftigten sollten mit einem tariflichen Mindestlohn bezahlt werden, auch Leiharbeiter. Alle anderen Lösungen halten wir für ethisch nicht vertretbar. Leiharbeit ist keine Dauerlösung.”
Auch der ÖDP sei der Blick ins BGB, das Kündigungsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz & Co. empfohlen. Es braucht keine Leiharbeit. Und „tariflich“ und „Mindestlohn“ ist, mit Verlaub, hanebüchener Unsinn. Mindestlohn für alle? Oder Tarif für alle?
Wer begrifflich ungenau anfängt, landet erfahrungsgemäß eher beim Mindestlohn für alle.
Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Die NPD wendet sich in ihrem Programm gegen Zuwanderung, „ethnische Überfremdung“ und die Einbindung Deutschlands in die Europäische Union. Weitgehender Unsinn, und wer das Ende der EU herbeisehnt und sie deshalb attraktiv findet, für den haben wir:
„Deutschland braucht den Soli so lange, bis in den Bundesländern gleichwertige Lebensverhältnisse hergestellt sind. Insbesondere die neuen Bundesländer leiden heute noch unter der Plünderung der Wirtschaft, die mit der Wiedervereinigung einher ging. Aber auch andere Regionen, insbesondere ehemalige Bergwerkgegenden brauchen Unterstützung, wollen sie den Strukturwandel erfolgreich bewältigen.”
Man kann die Entgegnung auch kurz fassen: Dann wird es den sogenannten Solidaritätszuschlag auf ewig geben.
Langfassung: Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag unterliegen keiner Zweckbindung. So werden die Einnahmen auch für den Fuhrpark des Kanzleramtes, ein leerstehendes Gebäude an der 5th Avenue in New York City (ehemaliges Residenz des Goethe-Instituts) und ganz explizit auch Kriegszeug (Kosten des Zweiten Golfkriegs, die waren sogar ausschlaggebend) ausgegeben. Strukturangleichung? Wenn, dann findet sie nur durch Zufall statt. Oder nach unten.
Nebenbei sammeln sich hier auch viele Rassisten, alle die uns einfielen, um genau zu sein.
Die Christlich Demokratische Union
Die CDU kombiniert sozialpolitischen christlichen Konservatismus mit einer ökonomisch marktwirtschaftlichen Orientierung, Marktwirtschaft heißt Kapitalismus und Wirtschaftsförderung. Das findet sich auch in ihren Forderungen etwa zum bedingungslosen Grundeinkommen wieder:
„Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördern. Daher soll es allen möglich sein, existenzsichernde Einkommen zu erzielen. Hierfür wollen wir auch weiterhin niedrig entlohnte Arbeitnehmer finanziell unterstützen. Wir wollen Arbeitssuchende motivieren, Beschäftigungschancen zu ergreifen. Für Menschen, die z. B. aus Gesundheitsgründen nicht arbeiten können, soll es auch weiterhin eine auskömmliche Grundsicherung geben.”
Gleich vier Haken in einer Antwort:
1. Arbeitseinkommen, das nur die „Existenz“ sichert, ist nicht besonders hoch. Man kann auch in einer Nährlösung existieren (zugegebenermaßen eher schlecht arbeiten).
2. Konzerne und Betriebe werden unterstützt, indem sie die bei ihnen Arbeitenden nicht ernsthaft entlohnen müssen, denn da wird ja aufgestockt.
3. Die Motivation, die von einer CDU kommt, kann nur eins heißen: Sanktionen.
4. Das Weiterhin der „auskömmlichen Grundsicherung“ bedeutet den Verkauf von Gütern und Leben auf SGB II-Niveau – und das in einer Situation, in der die Betroffenen auch noch viel Zeit und Geld für ihre Einschränkung ausgeben müssen. Zuweilen sagen ja auch heute schon Sozialgerichte sinngemäß: Auch wenn Sie nicht laufen können, brauchen Sie doch kein Auto zur gesellschaftlichen Teilhabe, Sie können ja auch telefonieren.
Die Alternative für Deutschland
Die AfD wendet sich gegen die aktuelle Europapolitik und nimmt verstärkt die Themen Asyl und Zuwanderung in den Fokus, ansonsten ist sie recht schwach oder wirtschaftsliberal und etwas zugeknöpft, wenn es um Worte geht.
Ob Arbeitsverträge auch weiterhin ohne Angabe von Gründen befristet sein dürfen, weiß sie nicht so recht. Warum? Da macht sie nicht viele Worte: „Vertragsfreiheit”. Mehr nicht.
Haushaltsüberschüsse sollen überwiegend zum Abbau von Staatsschulden verwendet werden. Warum? Da macht sie gar keine Worte.
Zum sozialen Wohnungsbau immerhin schaffen sie ganze Sätze:
„Die bisherigen Bemühungen von Bund und Ländern zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum haben wenig Erfolg gebracht. Der Bund sollte durch die Absenkung von Steuern und Bürgschaften mehr Menschen in die Lage versetzen, Eigentum zu erwerben. Das bringt mehr als ein vom Staat betriebener sozialistischer Wohnungsbau.”
Bisher gibt es noch keine Erfahrungen mit sozialistischem Wohnungsbau, weil der mangels Sozialismus noch nicht stattfand.
Tatsächlich findet sozialer (!) Wohnungsbau kaum noch statt, viele einst so geförderten Wohnungen verlieren ihre Mietpreisbindung und werden privatisiert. Jemandem, der aufstocken muss oder Alleinverdiener in Kleinfamilien profitieren von den Vorschlägen der AfD nicht.
Man könnte sogar unterstellen, dass die AfD damit vor allem den Banken beistehen möchte, denen es ermöglicht werden soll, Kredite zu vergeben, deren Rückzahlung unsicherer ist als bei den bisherigen.
Die Idee, wenn es beim Lohn mangelt, könne man doch mit Krediten nachlegen, ist eine zutiefst wirtschaftsliberale und nutzt vor allem den Kreditgeberinnen, zumindest bis die faulen Kredite platzen. Vor zehn Jahren etwa – so genau will sich niemand auf einen Zeitpunkt festlegen – trug auch diese Kreditvergabe zur Wirtschaftskrise bei.
Nötig ist eine deregulierte Kreditvergabe vor allem, wenn Löhne und Gehälter sinken. Wer Sicherheiten bieten kann, etwa einen unbefristeten Arbeitsvertrag, muss sich um strenge Kreditvergaberichtlinien nicht sorgen. Die AfD möchte nun Arbeitende mit einfachen Krediten zum Eigentum überreden, das sie sich eigentlich nicht leisten können. Kreditzinsen für selbst genutzten Immobilienkauf liegen derzeit günstigstenfalls bei 1,25 bis 1,7 Prozent und bleiben so, falls man eine Bank findet, die sich auf eine Festlegung festlegen lässt. Hinzu kommen z.B. Vermittlungs- und Bearbeitungsgebühren.
Wem also nutzt das?
Anmerkung:
An der Stelle unterbrechen wir. Wie Linke nun einmal sind: Wir sind uns nicht einig. Bis spätestens zum 23. September werden wir aber auch für den Rest Formulierungen finden, mit denen wir alle leben können. Versprochen.
- Vor vier Jahren waren es 15,7 Prozent der Zweitstimmen, die auf Parteien entfielen, die es nicht über die Hürde schafften. Zum Vergleich: Nach der SPD mit 25,7 Prozent und noch vor der Partei die Linke (PdL) (8,6 Prozent) war das zusammengerechnet die zahlenmäßig drittgrößte Stimmabgabe. Hinzu kamen 2013 noch 1,7 Prozent ungültige Erststimmen und 1,4 Prozent ungültige Zweitstimmen. [zurück]
- Im Endeffekt hätten wir uns die Arbeitseffektivierungsmaßnahme wohl sparen können. Der Wahl-O-Mat ist so derart anwenderinnenunfreundlich programmiert, dass man schon bei Frage 17 von 38 (ja, 38!) nach dem CDU-Programm griffe, wenn man sich denn zur Lektüre von 76 Seiten „allen geht es gut“ aufraffen könnte. Für die, die sich das bisher sparten: Zuerst werden einem 38 Fragen vorgelegt. Einzeln. Jede Antwort erfordert einen neuen Klick, um zur nächsten Frage zu kommen. Interessieren einen, wie uns, nur die Antworten der Parteien und überspringt man zu viele Fragen, scheitert die Programmierung und man bekommt gar keine Antwort. Hat man sich dann durchgeklickt, bekommt man eine neue Liste mit allen Fragen, um zu gewichten, wie wichtig welche ist. Neuer Klick und man darf Parteien gegeneinander vergleichen – natürlich nur acht, nicht alle. Und irgendwann verfällt das bis dahin erreichte Ergebnis, weshalb man von vorn beginnen muss. Uns fallen auf den Schlag 5 Leute ein, die das cleverer organisieren könnten. [zurück]
- Die beschreibenden Halbsätze sind frei übernommen von: http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/bundestagswahl-2017/ [zurück]
Bundessozialgericht gibt Gefangenem Recht: Bundesagentur für Arbeit muss nachzahlen
Flugblatt: KÄMPFEN WIR FÜR ECHTE ALTERNATIVEN!
„Demokratischer, patriotischer, mutiger.“ So beschreibt sich „Der Flügel“ selbst, der sich am 2. September 2017 zum dritten Mal zum sogenannten „Kyffhäusertreffen“ am Kyffhäuserdenkmal zusammengefunden hat. Heute spricht Dr. Alice Weidel, Spitzenkandidatin und das bürgerliche Gesicht der Bundes-AfD, in Jena. Doch wer genau hat sich vor zehn Tagen auf Einladung derselben Partei am Kyffhäuser getroffen?
Als das Treffen 2015 ins Leben gerufen wurde, war der völkische Flügel um Björn Höcke innerhalb der AfD in der Minderheit. Er entstand auf diesem ersten Treffen mit der „Erfurter Resolution“. In dieser wird unter anderem gefordert, „demokratischer, patriotischer, mutiger“ zu sein als die „Altparteien“, den „Verrat an den Interessen unseres Landes“ zu stoppen und sich stärker in den „bürgerlichen Protestbewegungen“ zu verankern. Im Gegensatz zu Petry und Co. setzt „Der Flügel“ auf Fundamentalopposition statt auf eine zukünftige Regierungsbeteiligung und sieht das Parlament vor allem als Bühne und verlängerten Arm außerparlamentarischer „patriotischer Bewegungen“.
Seitdem hat sich viel getan. „Der Flügel“ hat sich von einer relativ kleinen Minderheit in der AfD zu einer relevanten Größe innerhalb der Partei und der Neuen Rechten entwickelt. Das Kyffhäusertreffen stellt schließlich einen Ort dar, wo diese Neue Rechte zusammenkommt. In den vergangenen Jahren waren bereits Szenegrößen wie Jürgen Elsässer (Compact), Götz Kubitschek (Junge Freiheit, Institut für Staatspolitik), Aktive der Identitären Bewegung und Burschenschaftler auf den Treffen vertreten.
Was diese Akteure der Neuen Rechten eint, ist eine Politik im Sinne des herrschenden Systems. Sie streben danach, die alte Elite durch eine eigene, rechtsnationale Elite auszutauschen. Nur so ist es zu erklären, dass „Der Flügel“ nicht zwischen arm und reich unterscheidet, wenn er von den „Interessen unseres Landes“ spricht.
Die Neue Rechte inszeniert sich als Vertreterin der „kleinen Leute“ gegenüber dem Establishment, als Wächterin von Kultur und Identität. Höcke behauptet, die „neue“ soziale Frage verlaufe nicht zwischen Oben und Unten, sondern zwischen Innen und Außen. Er könnte falscher nicht liegen. Ähnlich wie schon in der Ideologie der NSDAP wird hier erneut das Bild der Volksgemeinschaft gebraucht, um die tatsächlichen Widersprüche in unserer Gesellschaft zu verschleiern. Während Konzerne weiterhin Rekordprofite einstreichen, sinken die Reallöhne, die Armut nimmt zu und der ökonomische Druck steigt in allen Lebensbereichen. Statt diese Ungerechtigkeiten und die Ausbeutung anzugehen, wollen Höcke und Co. den Druck auf Erwerbslose und Migranten noch erhöhen. Die AfD behauptet, die Ausländer und Flüchtlinge würden uns die Arbeitsplätze wegnehmen und die Sozialkassen plündern. Dies ist und bleibt eine Propagandalüge, um die schwächsten der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen und die eigentliche Ursache für Arbeitslosigkeit, Lohndruck und Ohnmacht im Nebel zu verhüllen: Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern die Kapitalisten, die auf der Jagd nach dem Profit die Belegschaften spalten. Wir sollen uns untereinander bekriegen, während sie ungestört enorme Profite einfahren.
Diese Verschleierung dient de facto einer Politik im Sinne des Kapitals und der herrschenden Eliten. Es wird nicht über die Ursachen von Krisen, Kriegen, Klimakollaps und Ungleichheit geredet. Stattdessen werden Sündenböcke konstruiert und die ökonomischen Kämpfe in Kulturkämpfe umgelogen. So wie bei den Nazis die Juden als den „Volkskörper zersetzende“ Eindringlinge imaginiert wurden und für Krieg, Unterdrückung und Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht wurden, so erfüllen heute vor allem Muslime die Funktion des „ewigen Ausländers“ in der Ideologie der Neuen Rechten.
Die Ablehnung der Neuen Rechten richtet sich gegen jede Abweichung von einer „reinen deutschen Norm“, gegen alternative Lebensentwürfe und gegen Frauen, die sich nicht länger hinter den Herd stellen lassen wollen.
Die „Erfurter Resolution“ steht also nicht für mehr Demokratie oder das mutige Eintreten für die Interessen von Arbeitnehmern und Azubis. Im Gegenteil, die AfD kämpft für den Abbau demokratischer Grundrechte, für ein mutigeres Auftreten der deutschen Banken und Konzerne sowie für eine verstärkte Unterdrückung der ohnehin schon Schwächsten dieser Gesellschaft.
Das Verschleiern gesellschaftlicher Widersprüche ist jedoch nicht ausschließlich das Geschäft des Rechtsaußen-Flügels der AfD. Auch die Bundeswehr soll „unsere“ deutschen Interessen in der Welt verteidigen, während Merkel sagen kann „uns geht es gut“ und Schäuble über sparsame Deutsche spricht.
Die Grenzen in dieser Gesellschaft verlaufen aber nicht, wie es uns „Der Flügel“ suggeriert, zwischen deutsch und nicht-deutsch, sondern zwischen Oben und Unten. Die Interessen der Arbeitnehmer, Erwerbslosen, Rentner, Schüler und Azubis spielen auf diesem Treffen jedoch keine Rolle.
Wenn wir tatsächlich etwas verändern wollen, dann müssen wir uns organisieren und gemeinsam gegen die Neue Rechte und für unsere Interessen kämpfen. Es reicht nicht, nur den Rassismus der AfD anzugreifen. Wir müssen ihre Anti-Establishment-Parolen und ihre pseudo-sozialen Positionen als das entlarven was sie sind: Sand, den sie uns in die Augen streuen. Wir müssen die Verbindung zwischen der Politik der CDU, FDP, SPD, Grünen und der AfD aufzeigen. Aber auch die Linkspartei trägt in Regierungsverantwortung eine Politik gegen unsere Interessen mit!
Schlussendlich müssen wir uns selbst für unsere Ziele, für soziale Sicherheit, für Frieden und gleichzeitig gegen die Menschenfeindlichkeit der Neuen Rechten organisieren, um echte Alternativen anzubieten.
Die Menschen haben allen Grund den Eliten aus Politik und Wirtschaft feindlich gesinnt zu sein. Sie haben allen Grund frustriert zu sein vom Establishment. Es ist tatsächlich Zeit für eine Alternative. Die AfD ist aber keine. Lassen wir nicht zu, dass sich ihre Propaganda bei den Menschen verfängt.
KÄMPFEN WIR GEMEINSAM FÜR ECHTE ALTERNATIVEN!
Black Kitchen bei AFD-Gegenprotesten
Route und Karte 12.09 AFD Aufmarsch
Hier eine Karte mit AFD-Route und den bekannten Kundgebungen/Treffpunkten:
Holzmarkt: AFD-Route (ab 18:30 / Im Uhrzeigersinn)
Löbderstraße/Nonnenplan: „Am @“: Kundgebung (ab 17:00)
Löbderstraße/Nonnenplan: Black Kitchen Kundgebung mit Tee und warmen Essen (ab 16:00)
Engelplatz: Treffpunkt Aktionsnetzwerk
Busbahnhof: Kundgebung (ab 17:00)
Johannisstraße: Kundgebung (ab 17:00)
Stadtkirche: 17:00 Gebet für Nächstenliebe, Menschenwürde und gesellschaftlichen Frieden
FAU setzt nachträgliche Zahlung der Überstunden für Tutor durch
Seit dem Sommersemester 2017 bemühen wir uns als Bildungssektion der FAU Jena um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Tutor_innen. Unsere zwei zentralen Forderungen sind hierbei die Zahlung aller gearbeiteten Stunden (statt nur der reinen Tutoriumszeit) und Verträge mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr (statt von nur 3 Monaten).
Nachdem die Bildungssektion der FAU Jena mit dem offenen Brief vom 26. Mai 2017 bereits Öffentlichkeit zu den Arbeitsbedingungen der Tutor_innen an der Uni geschaffen hatte und nachdem wir vom Kanzler und Präsidenten der Uni Jena das Versprechen erhalten hatten, dass künftig alle gearbeiteten Stunden von Tutor_innen bezahlt werden sollen, haben wir nun eine Lohnnachzahlung erwirkt.
Ein ehemaliger Tutor und Mitglied der FAU Jena war während des Sommersemesters 2017 als Tutor bei der Uni Jena angestellt gewesen. Dabei wurde ihm nur die reine Tutoriumszeit bezahlt, nicht also auch die Vorbereitungszeit. Nach dem Stellen einer Lohnnachforderung an die Uni Jena hat sie sich nun bereit erklärt ihm die Überstunden zu bezahlen. Bis Ende September werde die Summe von 350€ auf das Konto des ehemaligen Tutoren überwiesen.
Damit haben wir gezeigt, dass es möglich ist, die Arbeitsbedingungen studentischer Hilfskräfte an der Uni strukturell zu ändern und auch individuell seine Interessen durchzusetzen. Das können alle Tutor_innen machen! Dazu ein paar Tips:
- Informiert euch im Vorfeld über die monatliche Stundenzahl im Vertrag.
- Beschwert euch, wenn zu wenig Stunden im Vertrag stehen.
- Notiert in den Stundenzetteln der Uni und euren eigenen Stundenzetteln, falls ihr mehr als die vertragliche Stundenzahl benötigt.
- Kommt mit der Bildungssektion der FAU Jena in Kontakt.
- Fordert die Zahlung der Überstunden.
Jena, 11. September 2017
Änderung der Beratungszeiten
Ab Oktober 2017 ändern sich unsere mittwöchlichen Beratungszeiten. Noch drei mal sind wir im MobB Jena 16:00-18:00 Uhr erreichbar. Danach verschiebt sich alles um eine halbe Stunde nach vorn, also auf 15.:30-17:30 Uhr, Der Mittwoch als Beratungstag bleibt bestehen.
Bericht von unserer Kundgebung vorm Jenaer Arbeitsamt (mit Bildern)
Bundeskampagne Mietenwahnsinn Stoppen
2. Aktionstag der Kampagne „Mietenwahnsinn stoppen“ findet vom 8.-12.9. statt und endet in Jena bei der Demo gegen die AfD am Holzmarkt am 12.9. um 18:30. Wer Ideen für Aktionen mitbringen will, kann sich bei der Initiative gerne melden: statt@riseup.net oder sie direkt an: kontakt@mietenwahnsinn-stoppen.de schicken L.G.
Recht auf Stadt Jena
AFD Demo am 12. September
Die braunen Horden der AFD wollen am 12. September 2017 18:30 am Holzmarkt in Jena eine Demonstration durchführen. Als RednerInnen kündigen sie: Alice Weidel, Stephan Brandner und Denny Jankowski an. Zur Demonstration rufen die JA Thüringen, die AfD Thüringen und die AfD Jena auf.
Kurzübersicht:
Alice Weidel ist Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017 der AFD. Sie fordert die „Festung Europa“, möchte Geflüchteten die Krankenkasse streichen und die „politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgen“. Weidel gehört zur Gruppe der Höcke Fans innerhalb der AFD und stimmte mutmaßlich gegen dessen Parteiausschlussverfahren.
Stephan Brandner ist seit der letzten Wahl Abgeordneter im Landtag für die AFD Fraktion. Brandner beschimpft im Landtag andere Abgeordnete als „Kinderschänder und Koksnasen“ und fliegt auch gerne mal aus der Sitzung. Er ist durch Empfehlung Höckes auf Listenplatz 1 gewählt wurden (Landesliste Thüringen). Er gehört entsprechend zum engeren Kreis um Höcke innerhalb der AFD und tritt häufig gemeinsam mit diesem auf. Brandners Spitzenkandidatur kann man als Stellvertretung Höckes verstehen, da dieser wahrscheinlich bei einem Antritt zu viel Gegenwehr verursacht hätte.
Denny Jankowski ist der etwas farblose Direktkandidat der Partei im Wahlkreis. Er hat in der Vergangenheit einige Artikel für die JA Thüringen verfasst (die meisten aber nur als Copy&Paste von anderen Partei-Strukturen). Denny ist auch Gründungsmitglied des Stadtverbandes Jena.
Die geplante Route ist noch nicht bekannt.
¡No Pasarán!
(Openposting)
Hausbesetzer*innen in London
[Jena] Sponti gegen Repression und das Verbot von linksunten
