Solidarität ist eine Waffe! Anmerkungen zur Sponti am 11.11. in Jena
Bilke Schnibbe – Männlichkeit und sexuelle Gewalt
Schulung zu arbeitsrechtlichen Mindeststandards – mit Exkurs zu Minijobs
Repression gegen Anarchist:innen in Belarus – Spenden gefragt
Freiheit für Lina – Solidarität mit den Strafverfolgten!
Offenes Plenum
Lirabelle #23
Diesmal können wir euch nur eine dünne Ausgabe anbieten. Nicht zuletzt die politisch verordneten und im Alltag angenommenen Corona-Beschränkungen haben ihren Tribut gefordert – wie in den hier und da eingestreuten, ganz subjektiven Corona-Notizen deutlich wird. Darüber hinaus haben wir wie immer News, wobei uns einige berichtenswerte Events entgangen sind – auch, weil heutzutage Berichterstattung immer stärker nur noch auf Twitter stattfindet und damit innerhalb kurzer Zeit in Vergessenheit gerät. Wenn ihr wollt, dass eure Aktionen auch drei Wochen später noch jemanden interessieren, schreibt uns. Die Gruppe, die den Vergewaltigungsprozess gegen zwei Polizisten in Erfurt beobachtet, hat das getan, vielen Dank!
Wie wäre es in Anschluss daran mit einem Bericht über den Prozess gegen den Halle-Attentäter in Magdeburg? Eine Einschätzung zu den kommenden Protesten im Rheinland im Rahmen von Ende Gelände? Eine Analyse der aktuellen Antira-Aktionen zu George Floyd und Hanau? Wir würden gerne mehr konkrete politische Strategien diskutieren als (wie auch in dieser Ausgabe wieder) unsere (manchmal ätzende) Kritik gegenüber (aus unserer Sicht) zu kurz gedachte Ansätze ausschütten. Aber auch das muss sein und so findet ihr in dieser Ausgabe eine Kritik am gegenwärtigen Trend, Politik durch Moral zu ersetzen und eine ausführliche Diskussion der Möglichkeiten und Grenzen des aktuellen Klassismus-Diskurses. Dazu klären wir auf, wie die Stadt Erfurt zu ihrem Spitznamen „Kackstadt“ gekommen ist und beginnen eine echte Besserwisser*innen-Rubrik: den Parolentest, bei dem wir in loser Folge Demo-Slogans kritisch kommentieren. Wenn euch das ärgert: Gern geschehen! Für mehr konstruktive Kritik müsst ihr selbst aktiv werden und Texte einreichen.
Die Redaktion der Lirabelle 23
- News
- Empörung ist keine Subversion
„Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt“ und „Spenden für den Hilfsfonds der evangelischen Kirche“ – das waren die Forderungen, mit denen die Antifa-Demo am 1. August 2020 in Erfurt begann und endete. Minima Moralia und Karl Meyerbeer kritisieren einen zunehmenden Trend: das Ersetzen von Politik durch Moral. - „Rassismus, Sexismus und Klassismus durchziehen Polizeiarbeit und Behördenpraxis“
Am 28.09.2019 sollen zwei Polizisten (23 und 29 Jahre) im Dienst eine Frau bei der Durchsuchung ihrer Wohnung gemeinschaftlich vergewaltigt haben. Der Prozess wird seit Mai 2020 vor dem Landgericht Erfurt verhandelt. Eine Prozessbeobachtungsgruppe schildert einen Teil ihrer Beobachtungen und Eindrücke des Verfahrens. - Von Solidarisierungen und Dränglern
Am Rande des Prozesses am Ladgericht Erfurt kommt es immer wieder zu Zwischenfällen seitens der Zuschauer*innen. Ein ziviler Prozessbeobachter gewährt im Interview einen Einblick dazu. - Kackstadt
In den vergangenen fünfzehn Jahren hat sich die Bezeichnung „Kackstadt“ für Erfurt rasant verbreitet. Aber worauf geht der Name zurück? Lirabelle History Channel klärt auf. - Klasse in Zeiten der Antidiskriminierung
Elvira Sanolas über die Gründe und Folgen der analytischen Unschärfe des Klassimus-Begriffs. - Corona-Schnipsel
Im Heft sind verschiedene Eindrücke und Erfahrungen der Lirabelle-Redaktion aus dem ersten Lock-Down im Frühjahr 2020 versammelt. - Parolentest: „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“
Parolen sollen einfache Botschaften verständlich nach Außen verbreiten und nach Innen ein Gemeinschaft sgefühl erzeugen. Manche Slogans erledigen das besser, machen schlechter. Der Lirabelle-Parolentest geht in loser Folge populären Sprüchen auf den Grund. - Die Aluhut-Chroniken XVIII: Sex unterm Aluhut
Sex unterm Aluhut
Im Nachgang der 1968er-Revolte entstanden zahlreiche Wohnprojekte, die im Privaten das realisieren wollten, was auf gesellschaftlicher Ebene gescheitert war: eine soziale Revolution. So sollte der Kapitalismus durch die gemeinsame Kasse, die beengende Privatheit der Kleinfamilie durch das Aushängen der Klotüre überwunden werden. Wo es hinreichend charismatische Führerfiguren gab, war vorgeschrieben, jeden Abend mit einer anderen Person ins Bett zu steigen – natürlich nur, um das Chi zu stärken und Orgon-Energie zu sammeln. In der Alternativ-Szene waren
diese Gruppen akzeptiert. Konflikte gab es nur, wenn offen Sexualität mit Kindern propagiert wurde. Seit den 1980ern nahm die Bedeutung der Sex-Sekten ab. Ihre Rhetorik passte nicht mehr zum kühlen Zeitgeist, außerdem gab es einige spektakuläre Prozesse und eine zunehmende innerlinke Kritik. Verschwunden sind die Gruppen jedoch nicht, Projekte wie das ZEGG in Bad Belzig und TAMERA in Alentejo (Portugal) trugen den Glauben weiter, auch wenn man sich in den 1990ern kaum noch öffentlich äußerte und statt dessen mit Seminaren den üblichen Mischmasch aus Alternativmedizin, Lebenshilfe und Selbstoptimierung verkaufte. Aus diesem Dunstkreis heraus ist „Change&Go“ entstanden. Die Lebensgemeinschaft wurde in einer WG in Halle gegründet und hat 2016 ein Kloster in Franken gekauft, um dort „inspirierte Geister“ bei „Heilarbeit, Meditation, Innovation, Spiritualität, Tantra, Yoga“ zu einer “kreativeren, liebevolleren Symphonie der Menschlichkeit“ zusammen zu bringen. Übrigens nicht nur in Franken: Change&Go hat mehrmals auf dem Fusion-Festival den Kinderspace organisiert. Im Mai 2020 hat die Lokalpresse die Symphonie gestört. Unter der Schlagzeile „Psychodruck und sexualisierte Gewalt in ehemaligem Kloster?“ schreibt die Mainpost von Aussteiger*innen, die genau das berichten, was auch in den 1980er- und 1990er-Jahren das Problem war: Einen Guru, der Sex als Therapie verschreibt und Gruppenterror durch kollektive Psycho-Methoden. Nun kann man aus der Berichterstattung einer
Lokalzeitung nicht zweifelsfrei folgern, was sich dort abgespielt hat. Sicher ist aber, was man eigentlich auch in den 1970er-Jahren schon hätte wissen können: Wer sexuelle Befreiung anbietet,
ohne dabei die heteronormative Matrix und das Patriarchat anzugreifen, landet am Ende nur dabei, dass die größten Macker ihre sexuellen Vorlieben noch besser ausleben können.
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda
Parolen sollen einfache Botschaften verständlich nach Außen verbreiten und nach Innen ein Gemeinschaft sgefühl erzeugen. Manche Slogans erledigen das besser, machen schlechter. Der Lirabelle-Parolentest geht in loser Folge populären Sprüchen auf den Grund.
Gemeint ist wohl „Nazis sollen die Fresse halten“. Dagegen ist nichts einzuwenden. Der Begründungszusammenhang der Parole ist allerdings abenteuerlich: Sie sollen die Fresse halten, weil es keine staatliche Erlaubnis (kein „Recht auf “) gibt, ihren Scheiß zu verbreiten. Dumm gelaufen dabei: Es gibt selbstverständlich ein Recht darauf, Scheiße zu reden, es heißt Meinungsfreiheit. Die wiederum eingeschränkt wird, wenn das, was ein Nazi (oder sonst wer) sagt, strafrechtlich relevant ist. Und das ist auch ein Glück: Gäbe es irgendwo einen Katalog der Dinge, auf die ein (positiv gefasstes) Recht bestünde, sie zu sagen, müssten wir ja auch erst mal nachschauen, ob es ein Recht auf Antifa-Propaganda gibt. Hinter der Parole steht also ein autoritäres Verständnis von Staat und Recht: „Papa Staat, verbiete den Nazis mal ihren Scheiß“. Wieso man sich gleichzeitig mit Bullen anlegt, ist kaum zu verstehen.
Cornoa-Schnipsel
Im Heft sind verschiedene Eindrücke und Erfahrungen der Lirabelle-Redaktion aus dem ersten Lock-Down im Frühjahr 2020 versammelt.
Wie ich in der Coronakrise zum Held wurde
Ich verbringe meinen Feierabend zumeist auf der Couch. Zusammen mit meiner Freundin und meiner Katze tauche ich ein in die Weiten von Netflix, Sky und neuerdings Disney+. Ein bis zweimal die Woche quäle ich mich aus dem Haus und gehe zu Plena meiner Politgruppen. Sport treibe ich auch. Aber meistens allein. Mein Fahrrad, ich und wenn es geht immer bergauf. Mein Alltag mag den meisten langweilig erscheinen. Doch ich lebe gerne so. Partys öden mich an. Mich ermüden diese Partypeople die jeden der nicht blöd in der Gegend rumgrinst mit ihrer ostentativ zur Schau gestellten, als penetrante gute Laune getarnten Borniertheit belästigen und von ihrem Gegenüber dieselbe Erniedrigung einfordern; diese ätzenden Leute, die mit Aussagen wie „Lach doch mal!“ oder „Warum guckst du immer so grimmig?“ jenes schlechte Lachen einfordern, das die Furcht bewältigen soll, indem es zu den Instanzen überläuft, die zu fürchten sind. Aber ich schweife ab und freilich sind nicht alle Partygäste so.
Meine Freunde jedenfalls sind anders und die treffe ich gerne mal, aber alles in Maßen. Zwei oder dreimal im Monat; häufig mache ich „Schutz“ auf Konzerten im coolsten politischen Projekt dieses öden Bundeslandes. Viel mehr ging bei mir nicht. Dann kam Corona. An meinem Leben änderte sich fast nichts. Die Treffen und Konzerte fielen jetzt weg. Aber die Abende nach der Maloche verbringe ich immer noch mit meinen beiden Liebsten auf der Couch. Doch von nun an hieß mein Lifestyle „Quarantäne“. Ich wurde zum Trendsetter. Damit war nicht zu rechnen. Mehr noch: Ich wurde zum Held. Von Fachleuten wie Christian Drosten, Alexander Kekulé und Angela Merkel erfuhr ich, dass meine Gewohnheit, niemanden auf Partys anzuspucken, während ich ihn/sie bei 140db Umgebungsgeräusch anbrülle, Leben retten sollte. Durch meine Abneigung dagegen, mich bei Großveranstaltungen an fremden Menschen zu reiben, vermied ich es todbringende Infektionsketten in Gang zu setzen. Das Vermeiden eines Übermaßes sozialer Kontakte (außer Freundin & Katze [und Arbeitskollegen]) rettete das Leben von potentiellen Risikopatienten. Die nie enden wollende Suche nach Ausreden um Familienfeiern fern zu bleiben – rückblickend ergab jetzt alles Sinn. Manche Leute mögen mich als soziophob bezeichnen. Seit Corona weiß ich es besser. Ich rette Leben. Gern geschehen!
Release in der WG-Küche
Im März erschien die neue Platte „Bildungsbürgerprolls“ von Pöbel MC. Dank Corona gab es für Menschen in hinterdörfigen Nestern wie bspw. Erfurt die Möglichkeit, die Release-Show via Onlinestreaming mitzuverfolgen. Vorfreude hatte ich trotzallem. Startklar mit Pizza, Kippen, Bierchen und Smartphone ging es los. Vor dem Konzert gab es ein interaktives Interview mit dem Releasenden, Zuschauer*innen sandten die Fragen via Social Media. DJ Flexscheibe und Pöbelos hatten Spaß am Pöbeln, auch ohne live Publikum. Gemeinsam mit Freund*innen in einem anderen hinterdörfigen Nest, bspw. Leipzig, sah ich die Release-Show. Zeitgleich gab es Fotos davon zur Dokumentation via Instagram und Messenger. Ohne Corona hätte ich einfach mit Dübel auf der Couch geseßen und Serie geglotzt – das Release hätten viele super coole Pöbelprolls und Atz*innen in Berlin gefeiert.
Zeiten der Misanthropie
Wenn man sowieso keine Menschen mag, ist die Corona-Zeit wunderbar. Brauchte man vorher Ausreden und Rechtfertigungen für die selbst gewählte soziale Isolation, war auf einmal für alle völlig klar, womit man vorher alleine da stand: Unter Menschen gehen, ist voll Scheiße. Womit sich eine der grundlegenden Ideen der Moderne nun endlich vollends durchsetzt: Der Mensch als vereinzeltes Einzelnes, als autonomes Subjekt und Herr im eigenen Haus. Zumindest, so lange der Zustellservice noch läuft. Das Kapital freut sich, weil das Menschenmaterial endlich vor allem konsumiert und arbeitet. Problematisch ist das nur für die Kapitalfraktionen, die physischen Kontakt brauchen. Und natürlich für alle, deren Arbeit sich nicht remote erledigen lässt. Aber lass mal cool bleiben: Wenn der Replikator entwickelt wird und man sich das Frühstück von Instagramm einfach ausdrucken kann, wird alles gut. Bis dahin: Katzenbilder gucken und vielleicht mal nach verschreibungsfreien Antidepressiva googeln.
Zutritt nur mit Einkaufswagen
Vom Eintreten in den Rewe am Anger 1 werde ich von zwei Mitarbeiterinnen aufgehalten, die abgestellt wurden, die Einkaufswägen zu desinfiziern und zuzuteilen. „Zutritt nur mit Einkaufswagen“, sagt eine von ihnen in einer Selbstverständlichlkeit, die mich in Anbetracht dessen, dass ich auf Krücken laufe, überrascht. Ich deute auf diese und denke, die Situation ist damit geklärt. „Sie müssen einen Wagen nehmen“, wiederholt sie. Etwas entzürnt antworte ich: „Ich bin nicht in der Lage, einen Wagen zu schieben!“ und deute erneut auf meine Krücken. Sie schaut mich ratlos an. „Wir müssen wissen, wieviel Leute im Markt sind“, sagt sie erklärend. Nach einem kurzen Schweigen, schalge ich ihr vor, dass sie einen Korb zur Seite stellt, bis ich wieder da bin und ihr bescheid sage, dass sie diesen wieder in Umlauf geben könne. „Wir dürfen Leute nur mit Korb rein lassen.“ – „Ja, aber… Wie soll das denn funktionieren?“ Wieder Schweigen, bis sie sich zu ihrer Kollegin umdreht und sagt: „Bleibst du hier, dann gehe ich fix mit und schiebe ihr den Wagen.“ Die Frage, ob sie dann nicht auch einen Einkaufwagen für sich bräuchte, verkneife ich mir und kaufe heute wirklich nur das nötigste.
Samstag ist Selbstmord
Samstagabend zur Zeit von Corona bedeutet nicht mehr, als dass morgen eben Sonntag ist. Ich ziehe mir mein Puzzle unterm Bett vor, mache ein Bier auf und lausche beim puzzeln einem Onlinevortrag. Hab ich gestern schon gemacht. Mach ich vielleicht morgen wieder.
Klasse in Zeiten der Antidiskriminierung
Elvira Sanolas über die Gründe und Folgen der analytischen Unschärfe des Klassimus-Begriffs.
Gegenwärtig ist die Linke vor allem von Debatten um Antidiskriminierung geprägt und zwar von solcher Gründlichkeit, dass Linkssein diese Tage tendenziell gleichbedeutend mit der Kampfansage gegen (Hetero- bzw. Cis-)Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Ableismus usw. ist. Die Debatte um diese generelle Ausrichtung findet meist ausgelagert in unversöhnlichen Streits um das Für und Wider der sogenannten „Identitätspolitik“ statt. Kritisiert wird dabei immer wieder, dass das angestammte Themenfeld der sozialen Frage angeblich gegenüber Anerkennungsfragen gesellschaftlicher Randgruppen vernachlässigt werde.
Die Wiederbelebung des Klassismus-Begriffs kann vor diesem Hintergrund als ein Versuch verstanden werden, die soziale Fragestellung in die Logik der Antidiskriminierung zu integrieren1: „Klassismus ist ein Begriff, der die Felder Diskriminierung und Klasse zusammenführt“, schreibt auch Andreas Kemper.2 Der Begriff „Klassismus“ ist entlehnt vom englischen „classism“ und wurde im Kontext der Zweiten Frauenbewegung popularisiert, als die Unterschiede zwischen Frauen zum Gegenstand feministischer Debatten wurden.3 So legten etwa eine Berliner Prololesbengruppe den Finger in die Wunde ökonomischer Ungleichheit innerhalb der Frauenbewegung, reflektierte die Unterschiede zwischen Arbeiter- und Mittelschichtstöchtern in Sachen Selbstbewusstsein und Sprachgewandtheit und richtete ein „Prolokonto“ ein, auf das finanziell besser ausgestattete Lesben einzahlen und von dem ärmere Lesben anonym abheben konnten.4
Seit einigen Jahren, v.a. auf die Initiative von Andreas Kemper und Heike Weinbach hin5, erfährt der Klassismus-Begriff ein Revival. In Workshops wird Klassismus theoretisch bearbeitet oder es werden eigene Erfahrungen ausgetauscht, diverse Blogs widmen sich auf persönlicherer Ebene dem Thema und auch im linken Sprachgebrauch ist der Begriff mittlerweile angekommen, auch wenn gerade von Seiten der marxistisch geprägten „Theorielinken“ starke Vorbehalte dagegen existieren. Interessant ist dabei, dass die Auseinandersetzung v.a. von sich selbst so bezeichnenden „Working Class / Poverty Class Academics“ geführt wird, d.h. Akademiker*innen, die aus armen Familien oder Arbeiterfamilien entstammen. Entsprechend ist die Erfahrung von Arbeiterkindern an Hochschulen ein Schwerpunkt der Klassismus-Diskussion.6
Dabei werden Erfahrungen artikuliert, die bislang kaum breitere Beachtung erfahren haben: Gefühle der Nichtzugehörigkeit und der Scham, finanzielle Probleme z.B. an der Hochschule, der unterschiedliche Umgang mit Geld, differierende Wertehaltungen, kulturelle Vorlieben usw. Hier geht es dezidiert um das Persönliche, Subtile, die Alltagsdiskriminierung, die einem immer wieder das Gefühl vermittelt, weniger wert zu sein oder nicht dazu zu gehören (selbst wenn man es, wie im Falle der studierenden Arbeiterkinder, offiziell tut). Im Zentrum steht die Differenz zu einer Mittelschicht, die als gesellschaftliche „Norm“ verstanden wird und von der abzuweichen auf verschiedenen Ebenen als belastend erfahren wird. Während diese Erfahrungen bislang häufig sehr individualisiert verarbeitet wurden, hilft der Klassismus-Begriff, die Scham über diese Probleme abzulegen und das eigene Erleben über eine Einordnung in den gesellschaftlichen Kontext zu kollektivieren. Insbesondere innerhalb der Linken wird unter dem Klassismus-Label auf Ausschlüsse durch unnötig voraussetzungsvolle Sprache und kulturelle Codes hingewiesen, die mit dazu beitragen, dass die Linke größtenteils von der Mittelschicht geprägt ist.
Ob „Klassismus“ als Diskriminierungsform ähnlich gesellschaftliche Anerkennung erfahren wird wie Rassismus, Sexismus, Homo- und Transphobie steht allerdings zu bezweifeln. Dies hat mit der Unterdrückungsform selbst zu tun, die „Klassismus“ beschreiben will. Sie verweist nämlich direkter als die anderen genannten Diskriminierungsformen auf die innere Funktionsweise der kapitalistischen Gesellschaft und ist aus diesem Grund nur sehr begrenzt reformierbar. 7 Diese Schwierigkeit zeigt sich auch am Begriff des Klassismus selbst, der stets zwischen verschiedenen Ebenen oszilliert und deshalb schwammig bleibt – besagte Zusammenführung von Klasse und Diskriminierungsform (s.o.) will nicht so recht gelingen.
So wird unter Klassismus einerseits eine klassische Vorurteilsstruktur gefasst, d.h. dass (abwertende) Vorteile über Menschen an einem bestimmten Merkmal festgemacht werden, hier eben an der „sozialen Herkunft“. Heike Weinbach zufolge beschreibt Klassismus „auch ein System der Zuschreibung von Werten und Fähigkeiten, die aus dem ökonomischen Status heraus abgeleitet, oder besser: erfunden werden.“ Auf dieser Ebene geht es um Frage von Einstellungen, um die Kritik an Entwürdigung und Herablassung und um die Forderung nach Respekt und Anerkennung, auch von verschiedenen Lebensweisen und Vorstellungen.
Andererseits soll der Klassismusbegriff aber das Ganze der Klassenexistenz, ja die kapitalistische Gesellschaftsstruktur insgesamt umfassen. Bei Francis Seeck etwa überschreitet der Klassismus-Begriff die Bedeutung einer Vorurteilsstruktur, indem sie (ungleiches) Erben als klassistisch bezeichnet8. Sie rückt auch die niedrigere Lebenserwartung sowie den begrenzten „Zugang zu Wohnraum, Bildungsabschlüssen, Gesundheitsversorgung, Macht, Netzwerken, Teilhabe, Anerkennung und Geld“ in den Kontext von Klassismus.9 Heike Weinbach kritisiert ebenfalls den „Nichtzugang zu Arbeit, die niedrige Entlohnung, unwürdige Arbeitsbedingungen, lange Arbeitszeiten“10 als klassistisch. Und Andreas Kemper schreibt, „Kapitalismus“ beschreibe „in seiner negativen Konnotation eine Klassengesellschaft, in der struktureller Klassismus vorherrscht – in der also eine Klasse gegenüber einer anderen systematisch bevorteilt wird.“
Auf diese Weise wird Klassismus von einem Begriff, der eine bestimmte Ideologie bestimmen und kritisieren helfen könnte, zu einem Oberbegriff, der Klasse und Kapitalismus tendenziell zu ersetzen anschickt. Das bedeutet aber, grundsätzlich anders über die Klassengesellschaft nachzudenken. Denn dass tatsächlich eine Klasse auf Grundlage der Ausbeutung der anderen existiert wird in der Sprache der Diskriminierung zu einer Benachteiligung bzw. Bevorteilung einer Klasse gegenüber einer anderen umgedeutet. Aber um welche Klassen handelt es sich überhaupt? Worin besteht ihre Trennung und worin die „Bevorteilung“ der einen gegenüber der anderen?
Präzisere Analysen, die die verschiedenen Ebenen der Klassenherrschaft voneinander differenzieren und in ihrer Wechselwirkung darstellen könnten (z.B. zwischen ökonomischer Ausbeutung und abwertenden Vorstellungsweisen), werden unter dem Klassismus-Begriff nicht angestellt; stattdessen werden verschiedene mit Klassenherrschaft und Klassenerfahrung assoziierte Elemente und Theorieversatzstücke zu einem undifferenzierten Begriff von „klassistischer Diskriminierung“ vermengt. Der Diskriminierungsbegriff wird wiederum inflationär auf so verschiedene Aspekte wie „Ausbeutung, Marginalisierung, Gewalt, Macht und Kulturimperialismus“ ausgeweitet,11 damit diese Vermengung auch gelingt.
Dass die Vorstellung von „Diskriminierung“ gesellschaftlicher Unterdrückung insgesamt übergestülpt wird, ist nicht neu. Sie findet sich ebenso in der Rede von strukturellem Rassismus oder Sexismus – und läuft dort ebenso ins Leere (was aber an anderer Stelle zu klären wäre). Insgesamt besteht die Tendenz dieser „Denkrichtung“, der sich auch breite Teile der Linken angeschlossen haben, gesellschaftliche Missstände als Effekt von Diskriminierung (im eben beschriebenen weiten Sinne) zu thematisieren, woraus sich wiederum ergibt, dass vornehmlich die Bearbeitung von persönlichen Einstellungsmustern als Praxis folgt.
Zwar gehen KlassismuskritikerInnen bisweilen über die bloße Forderung nach Einstellungsveränderung hinaus, indem z.B. die Hartz-IV-Gesetzgebung scharf kritisiert wird oder konkrete Maßnahmen für die Verbesserung der Situation von Arbeiterkindern im Bildungssystem gefordert werden. Doch wirkt der Klassismus-Ansatz nichtsdestotrotz insofern geradezu naiv, als dass hier angenommen zu werden scheint, dass der Klassenerfahrung durch Antidiskriminierungsgesetzgebung adäquat begegnet werden könnte. So wird beispielsweise als klassistisch kritisiert, dass bestimmte Berufe nur sehr wenig entlohnt werden und dass sie (häufig entgegengesetzt zu ihrer Nützlichkeit) als wenig respektabel erscheinen. Ist aber der Niedriglohnsektor Ergebnis diskriminierender Praktiken? Oder ist dem Prozess der Diskriminierung nicht vielmehr das Profitinteresse vorgängig, also das kapitalseitige Interesse, Menschen zu so günstigen Bedingungen zu beschäftigen wie möglich?
Diskriminierung könnte einen Teil der Erklärung dafür liefern, wieso bestimmte Menschen sich im Niedriglohnsektor wiederfinden und auch wenigstens zum Teil, wieso sie so wenig gegen die miesen Arbeitsbedingungen und die schlechte Entlohnung aufbegehren. Dass aber ein prinzipielles, massives Kräfteungleichgewicht existiert; dass die grundsätzliche Abhängigkeit von einem Arbeitsplatz das Leben der allermeisten Menschen regiert; und dass es breite Bereiche des Arbeitsmarktes gibt, mit denen man es auch bei Vollzeitbeschäftigung kaum über die Armutsgrenze schafft – all dass kann Ideologie, also Diskriminierung, nicht erklären.
So werden unter dem Schlagwort Klassismus einerseits berechtigte Punkte vorgebracht. Indem die Kritik jedoch im Modus der Antidiskriminierung daherkommt, wirkt es, als wäre die Kritik ihrem Gegenstand nicht ganz angemessen, als würde sie das beanstandete Unrecht nicht ganz erfassen. Auf einem Poster der Heinrich-Böll-Stiftung12, welches die Diskriminierungsform Klassismus vorstellen soll, findet sich z.B. „Ausbeutung“ in einer rosa Blase als ein Element neben vielen anderen. Es handelt sich dabei um verschiedene „Ausgrenzungsmechanismen“, wobei „durch … Merkmalszuschreibungen mensch anders behandelt [wird] und das definiert dessen Platz in der Gesellschaft“. Ist Ausbeutung, also die systematische Bereicherung an der Arbeit anderer Menschen, ein „Ausgrenzungsmechanismus“? Und ist jetzt der Skandal, dass Menschen ausgebeutet werden (was auch immer damit an dieser Stelle gemeint ist) oder dass sie auf dieser Grundlage stereotypisiert werden? All diese Unklarheiten führen dazu, dass die Kritik häufig weder Biss noch Schärfe entfalten, z.T. auch nicht ganz ernst genommen werden kann.
Dem Klassismus-Ansatz wohnt auf diese Weise eine gewisse Tragik inne. Aufgrund seiner analytischen Unschärfe ist er nicht so recht in der Lage, gesellschaftliche Ursachen für die identifizierten Missstände aufzuzeigen und eine darauf fußende Kritik zu entfalten. Daher bleibt auch unklar, was die politische Perspektive dieses Ansatzes sein soll. Bisweilen klingt an, dass es um die Herstellung von Chancengleichheit geht, um die Ermöglichung von Karrierewegen für Arbeiterkinder – einerseits durch gezielte Förderung, andererseits durch einen Abbau von Vorurteilsstrukturen (die ja, das zeigt auch die PISA-Studie, viele Lehrer*innen stark beeinflussen). Das ist einerseits berechtigt, andererseits muss aber klar sein, dass nur ein Teil der Arbeiterkinder davon profitieren kann (aller Voraussicht nach auch wiederum die, die die jeweils besseren Voraussetzungen haben) – an der Tatsache, dass viele Jobs schlecht bezahlt sind und dass diese Gesellschaft prinzipiell ungleich ist, wird sich dadurch nichts ändern. Und so werden auch die Ungleichheitslagen und auf dieser Grundlage auch die Vorurteilsstrukturen fortexistieren, die diese Ungleichheit rechtfertigen.13 An der Macht derjenigen, die sowieso außerhalb des allgemeinen Wettbewerbs laufen, nämlich diejenigen, die die Produktionsmittel besitzen, wird durch die Herstellung von vermeintlicher Chancengleichheit sowieso nicht gekratzt.
Und so changiert der Klassismusbegriff einerseits zwischen der Artikulation von Klassenerfahrungen und Klasseninteresse, stellt vermeintlich selbstverständliches wie etwa das Erben infrage und transportiert damit immer wieder die Möglichkeit, über die Einrichtung dieser Gesellschaft insgesamt zu sprechen. Diese Potenzialität des Umschlags von Antidiskriminierung in Gesellschaftskritik ist zweifelsohne da und bedarf der „Einhegung“, was sich z.B. daran zeigt, dass aus einem Beitrag Andreas Kempers zu einem Antidiskriminierungs-Reader sämtliche Bezüge zu Ausbeutung und Marx gestrichen wurden – Bezüge, die Kemper immer wieder anführt, um Klassismus zu beschreiben.14 Andererseits ist der Klassismusansatz, indem er im Sinne der Antidiskriminierung operiert, zum Scheitern verurteilt, da er die Prozesse, die Klassen und die darauf aufsitzenden Ideologien produzieren, nicht angemessen analysieren kann. Dazu müsste der Rahmen der Antidiskriminierung überschritten werden und der Antiklassismus (theoretisch geschärft) eingebettet werden in eine radikale antikapitalistische Gesellschaftskritik.
Dass dieser Weg beschritten wird, steht zu bezweifeln. Aber man darf sich ja noch überraschen lassen.
1
Die Situation von Frauen und von PoC und Migrant*innen ist natürlich ebenfalls durch ökonomische Probleme bestimmt, Feminismus und Antirassismus müssten deshalb im Grunde ebenfalls die soziale Frage thematisieren. Dass das häufig nicht der Fall ist, hat meines Erachtens seine Ursache in der relativen Verselbständigung von Sexismus und Rassismus als Rechtfertigungen des sozialen Machtgefälles hin zu Ideologien mit gewissen Eigengesetzlichkeiten. Dass die soziale Frage aber auf dieser Grundlage häufig ausgeklammert wird, ist nichtsdestotrotz ein großes Hemmnis für die Verbreitung feministischer und antirassistischer Kritik.
2
Andreas Kemper, „Soziale Herkunft und Klassismus“, online unter https://jugendsozialarbeit.de/media/raw/Dokumentation_Fachtag_Der_Blick_auf_soziale_Herkunft_15102013.pdf.
3
Vgl. etwa Anja Meulenbelt, Scheidelinien. Über Sexismus, Rassismus und Klassismus (Hamburg: Rowohlt, 1988), erstmals erschienen in den Niederlanden 1985.
4
Anja Knupp-Rabe, „Für manche sind es Brüche, für uns Aufbrüche. Die Geschichte einer Berliner Prololesbengruppe“, in: Entfernte Verbindungen. Rassismus Antisemitismus Klassenunterdrückung, hg. von Ika Hügel et al. (Berlin: Orlanda Frauenverlag), S. 43-48.
5
Andreas Kemper/Heike Weinbach, Klassismus. Eine Einführung (Münster: Unrast, 2009).
6
Das Dishwasher-Magazin (online unter https://dishwasher-magazin.de/) widmet sich als Veröffentlichung des deutschlandweit ersten Referats für studierende Arbeiter*innenkinder an der Uni Münster hauptsächlich diesem Thema.
7
Rassismus und Sexismus sind dagegen Diskriminierungsformen, die durchaus als reformierbar erlebt werden (auch wenn sie es faktisch innerhalb des Kapitalismus nur begrenzt sind). Denn diese Diskriminierungsformen meinen die Ungleichbehandlung von Menschen mit bestimmten körperlichen Merkmalen, wogegen durch den Antirassismus und Antisexismus entgegnet wird, dass diese körperlichen Merkmale als irrelevant betrachtet werden sollten für die meisten, wenn nicht gar alle gesellschaftlichen Teilbereiche. Es wird behauptet, dass von diesen körperlichen Merkmalen aus nicht auf eine Ungleichheit etwa in Bezug auf die politische Urteilsfähigkeit oder auf die geistige/körperliche Leistungsfähigkeit geschlossen werden sollte, ebenso nicht auf Interessen, Charakterzüge usw. Da Klassismus aber auf Klasse verweist, und damit direkt auf ein gesellschaftliches Verhältnis, kann Antiklassismus nicht in der derselben Weise verfahren wie Antirassismus und Antisexismus.
8
Francis Seeck, „Von #unten und #oben – Wir müssen übers Erben sprechen,“ online unter http://kleinerdrei.org/2018/12/von-unten-und-oben-wir-muessen-uebers-erben-sprechen/.
9
Francis Seeck, „Hä, was heißt denn Klassismus?“, online unter https://missy-magazine.de/blog/2020/01/28/hae-was-heisst-denn-klassismus/?fbclid=IwAR1W8Dw1dN7ijyl-yQvJ4X8GVngVAyo8mxzc2CNfdtbZVnAPHcRe08nn1FE.
10
Heike Weinbach, „Schichtwechsel“, online unter https://www.bdwi.de/forum/archiv/uebersicht/463567.html.
11
Andreas Kemper, Klassismus. Eine Bestandsaufnahme, S. 6.
12
Heinrich-Böll-Stiftung, „Klassismus ist…“, online unter https://heimatkunde.boell.de/de/2014/10/15/plakat-klassismus-ist.
13
Torsten Bewernitz, „Kemper, Erich und Heike Weinbach, Kuhn, Gabriel: Klassismus oder Klassenkampf?“, online unter https://www.grundrisse.net/buchbesprechungen/kemper_weinbach_kuhn.htm.
14
Kemper, Von Rassismus und Sexismus zu Klassismus.
Kackstadt
In den vergangenen fünfzehn Jahren hat sich die Bezeichnung „Kackstadt“ für Erfurt rasant verbreitet. Aber worauf geht der Name zurück? Lirabelle History Channel klärt auf.
Von Solidarisierungen und Dränglern
Am Rande des Prozesses am Ladgericht Erfurt kommt es immer wieder zu Zwischenfällen seitens der Zuschauer*innen. Ein ziviler Prozessbeobachter gewährt im Interview einen Einblick dazu.
Wie wirkt sich denn die Corona-Pandemie auf diesen Prozess aus?
Der Prozessbeginn verschob sich aufgrund von Corona. Es gibt nun 1,5m Abstand zwischen den Stühlen im Zuschauer*innenraum, weshalb viel weniger Menschen reingelassen werden. Dementsprechend lang ist morgens die Schlange vor dem Saal, die sich schon einige Zeit vor Prozessbeginn bildet, sodass auch immer einige Menschen nicht rein kommen.
Wer steht denn da nach euren Beobachtungen noch so mit euch in der Schlange?
Immer sind Menschen von der Presse da, wenn auch eher wenige und der Vater eines Angeklagten. Vermeintliche Polizisten und Polizistinnen stehen auch in der Schlange, wobei die allermeisten tatsächlich männlich sind und ein ziemlich großes Interesse an der Teilnahme des Prozesses haben. Außerdem gibt es einige zivile Zuschauer*innen.
Was für ein Interesse haben denn die Beamten an dem Prozess?
Das kann ich natürlich nicht sagen, es gab nur Vorfälle, bei denen sich Cops in der Schlange am Gebäudeeingang vordrängelten. Oder einfach andere Personen dreist anlogen, sie würden in einen anderen Pozess gehen und saßen kurz darauf im Saal. Also die hatten echt ein richtig großes Interesse daran, den Prozess mitzubekommen.
Was passiert denn in solchen Momenten und gab es weitere Zwischenfälle oder Begegnungen dieser Art?
Die Leute in der Schlange waren erstmal total perplex. Keine Ahnung, was da für eine Motivation dahinter steckt.
Und es ist einfach auch ein komisches Gefühl, dass sich einige Zuschauer*innen in der Schlange darüber unterhalten, ‘wie schwer diese Zeit jetzt für die beiden armen Angeklagten ist’. Und das war nicht der einzige Solidarisierungskommentar. Ein junger Mann in der Schlange war der Meinung, man sollte das Verfahren einfach einstellen. Die Frau [Anmerkung Red.: die Nebenklägerin] sei ja nicht da. Und wenn er sich von seiner Freundin trennen würde und die beiden zwei Wochen später nochmal Sex hätten, und die Freundin dann sagen würde, es sei eine Vergewaltigung gewesen, dann würde ihm ja auch keiner glauben…
Naja, aber auch die Unschuldsvermutung ist ja schon ein sehr hohes Gut in unserem Rechtsstaat. Es bleibt aber dabei, das zwei Beamte mit Waffen im Dienst Geschlechtsverkehr mit einer Frau im Gewahrsam hatten und es einige extrem driftige Be- und Hinweise dafür gibt, dass dies nicht einvernehmlich passiert ist. Ich kann da einfach nicht verstehen, wie sich Menschen darüber aufregen können, dass in diesem Fall ermittelt wird. Und es ist einfach gruselig zu sehen, wie sowohl in den Zeug*innenaussagen von Polizist*innen als auch im Zuschauer*innenraum so ein latenter Hauch von Korpsgeist mitschwingt. So nach dem Motto: “Was! Wir von der Polizei können gar keine Verbrechen begehen. Welch kruder Vorwurf.”
„Rassismus, Sexismus und Klassismus durchziehen Polizeipraxis und Behördenarbeit.“
Triggerwarnung: Dieser Text handelt auch von sexualisierter Gewalt.
Am 28.09.2019 sollen zwei Polizisten (23 und 29 Jahre) im Dienst eine Frau bei der Durchsuchung ihrer Wohnung gemeinschaftlich vergewaltigt haben. Der Prozess wird seit Mai 2020 vor dem Landgericht Erfurt verhandelt. Einige private Personen beobachten den Prozess kritisch und schildern einen Teil ihrer Beobachtungen und Eindrücke des Verfahrens. Der Fokus liegt auf Polizeigewalt – sexistischer und rassistischer Art, Rechtsverstöße und Korpsgeist. Die Zitate sollen beispielhaft beleuchten, welches Verhalten die Prozessbeobachtungsgruppe anklagt. Die hier geschilderten Eindrücke geben einen Einblick in das Prozessgeschehen – die vollständigen Berichte sind auf folgendem Blog nachzulesen: https://prozessbeobachtung280919.noblogs.org
Der Fall
Klaudia P. [Name geändert] und ihr Lebensgefährte geraten am 28. September 2019 in der Nähe von Gotha in eine Verkehrskontrolle. Es ist Maximilian O.s letzte Schicht vor Beginn seines Hochschulstudiums. Anlässlich seines Abschieds darf er entscheiden, welche Kolleg*innen ihn bei seinem letzten Arbeitstag begleiten dürfen: Gurjan J., der Beamte S. und der Beamte F.
Ihr eigentlicher Einsatzort ist eine Veranstaltung des III. Wegs in Kirchheim. Als man sie dort nicht mehr braucht, fahren sie zum Mittagessen nach Arnstadt. Klaudia P. und ihr Lebensgefährte seien ihnen dort bereits in einer Pizzeria aufgefallen, erklären die Beamten später bei der Vernehmung – erst als das Paar ihnen im Anschluss nochmals begegnet, halten sie die beiden in ihrem Auto an.
Da der Ausweis der gebürtigen Polin den Beamten gefälscht erscheint, fahren die vier Polizisten mit dem Paar zur Polizeiinspektion in Arnstadt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hätten die Beamten die Wohnung von Klaudia P. durchsuchen wollen, um einen Hinweis auf ihre Identität zu finden.
Während die Angeklagten mit Klaudia P. in die Wohnung gehen, bleibt ihr Lebensgefährte zusammen mit dem Beamten S. im Auto vor dem Haus. In der Wohnung sollen Maximilian O. und Gurjan J. die heute 33-Jährige nacheinander ungeschützt vaginal und oral vergewaltigt haben.
Klaudia P. erstattet am darauffolgenden Tag Anzeige. Sie tritt im Prozess als Nebenklägerin auf. Die Staatsanwaltschaft wirft Maximilian O. und Gurjan J. gemeinschaftlichen sexuellen Missbrauch einer behördlich Verwahrten, sexuellen Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung und gemeinschaftliche Vergewaltigung im besonders schweren Fall vor. Die Beschuldigten geben zu, Geschlechtsverkehr mit Klaudia P. gehabt zu haben, sagen jedoch aus, dass dies einvernehmlich geschehen sei. Die Kriminalpolizei Suhl ermittelte.
Maximilian O. soll die Tat mit seinem Handy gefilmt, die Aufnahmen anschließend jedoch gelöscht und das Handy in einen Bach geworfen haben. Expert*innen wollen diese Dateien nun wiederherstellen.
Die beiden Beamten sitzen nun seit Oktober 2019 in Untersuchungshaft. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 15 Jahren Haft. Klaudia P. selbst ist indes nicht auffindbar. Zielfahnder*innen des Thüringer Landeskriminalamtes sollen sie aufspüren.
Ebenen der Polizeigewalt
Die Gewalt, die durch die Beamten Maximilian O. und Gurjan J. ganz offensichtlich, aber auch durch die Institution selbst ausgeübt wurde und während des gesamten Prozesses weiterhin ausgeübt wird, wirkt parallel auf verschiedenen Ebenen. So übernehmen die Angeklagten, aber auch Zeug*innen und Verteidigung Narrative, die diese Gewaltformen widerspiegeln.
Vermutete Rechtsverstöße durch die Polizei
So haben mehrere Polizeibeamt*innen im Umgang mit der in der Rechtssprache sogenannten Geschädigten und ihrem Lebensgefährten vermutlich mehrmals gegen geltendes Recht verstoßen.
Am Tattag [28.09.2019] wurde kein*e Dolmetscher*in auf die Polizeistation bestellt, obwohl P. und ihr Lebensgefährte wenig bis kein Deutsch sprachen, wie aus einigen Zeug*innenaussagen hervorgeht. Wieso wurde also erst am Morgen des 29.09., als Klaudia P. aus dem Gewahrsam entlassen werden sollte, ein Dolmetscher hinzugezogen und nicht bereits am Vortag, als sie vernommen, ihre Wohnung durchsucht und sie in Gewahrsam genommen wurde? Dieser bestätigte, dass P. überhaupt kein Deutsch gesprochen und verstanden habe.
Zudem hat die Beamtin L., welche die erkennungsdienstliche Behandlung bei Klaudia P. durchführte, keine Formblätter auf polnischer Sprache bereitgestellt, obwohl es diese in verschiedensten Sprachen gibt.
Der Beamte F., ein Kollege der beiden Angeklagten, hatte Klaudia P. zuvor am Mittag des 28.09. vernommen. Ihm sei nach eigenen Angaben nicht klar gewesen, dass sie ihn nicht verstehe, was die Frage aufwirft, wie er mit ihr kommuniziert haben muss, um nicht mindestens einen Zweifel an ihren Deutschkenntnissen zu hegen.
Klaudia P. und ihr Partner wurden am Abend des 28.09.2019 in Polizeigewahrsam gebracht und verbrachten die Nacht auf der Ilmenauer Polizeiwache. Eine Freiheitsentziehung zum Zwecke der Feststellung der Identität darf die Dauer von insgesamt zwölf Stunden jedoch nicht überschreiten (§ 163c (2) StPO). Nach Aussagen der Beamtin L. habe sich Klaudia P. am darauffolgenden Morgen zu Beginn ihrer Schicht immer noch in der Zelle befunden. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits mehr als 12 Stunden vergangen.
Zudem ist unklar, ob Klaudia P. darüber informiert wurde, dass sie in Gewahrsam genommen werde und welche*r Beamt*in sie in die Zelle brachte. Feststeht, dass bei ihrer Ingewahrsamnahme am ersten Tag kein*e Übersetzer*in anwesend war.
Am Nachmittag des 29.09.2019 befand Klaudia P. sich immer noch in Polizeigewahrsam – in derselben Zelle, in der sie die Nacht verbrachte. Diesmal nun nicht mehr als Beschuldigte, sondern als Opfer [am Morgen hatte sie die Anzeige gegen Gurjan J. und Maximilian O. gestellt]. Kaum vorstellbar, dass es keinen anderen Raum in der Polizeidienststelle gab, in dem man sie hätte unterbringen können.
Am 29.09.2019 wird Klaudia P. nochmals vernommen als Zeugin im Ermittlungsverfahren gegen Maximilian O. und Gurjan J. Der Beamte W., Kriminalhauptkommissar der Kriminalpolizeiinspektion Suhl, der die Vernehmung führte, habe nach eigenen Angaben während der Vernehmung den Raum verlassen, um seinen Chef über den Zwischenstand der Befragung zu berichten und sich zu versichern, dass das alles stimme. Ein Kollege W.s habe die Vernehmung dann weitergeführt, was im Protokoll jedoch nicht dokumentiert wurde. Allem Anschein nach haben die Beamten sich mehr mit der Glaubwürdigkeit Klaudia P.s auseinandergesetzt als mit der korrekten Beweisaufnahme.
Diskriminierung durch die Polizei
I. Institutioneller rassistischer Antislawismus
Klaudia P. und ihr Lebensgefährte sind polnische Staatsangehörige. Sowohl während ihrer Vernehmung auf der Polizeiinspektion Arnstadt als auch später bei der erkennungsdienstlichen Behandlung in Ilmenau wurde ihnen kein*e Dolmetscher*in zur Verfügung gestellt. Hier stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien entschieden wird, wer seine/ihre Perspektiven artikulieren darf und wer nicht? Wer ist es wert, angehört zu werden? Dies ist insbesondere von Bedeutung, da der Beamte F., der Klaudia P. in Arnstadt vernahm, eine Hausdurchsuchung bestimmt haben solle. Später gibt er an, ihm sei nicht klar gewesen, dass sie ihn nicht verstehe.
Im Verfahren geht die Verteidigung immer wieder auf die Deutschkenntnisse Klaudia P.s ein – mit der Begründung, man wolle feststellen, inwiefern es sich um „interkulturelle Missverständnisse“ gehandelt haben könne. Polizeiliches Fehlverhalten soll durch die Konstruktion von angeblichen „Missverständnissen“ umschifft werden.
Maximilian O. äußert bezüglich seiner Motivation, Klaudia P. und ihren Lebensgefährten einer Verkehrskontrolle zu unterziehen: „Wir dachten, das sei Klientel, dass man anhalten könnte“, gibt jedoch keinerlei Anhaltspunkte, woran er das festmache. Offensichtlich hat es sich dabei ein auf Stereotypen und äußeren Merkmalen basiertes Handeln (racial profiling) gehandelt.
Polizeibeamtin L. äußerte sich vor Gericht bezüglich des Wohnblockes, in dem Klaudia P. und ihr Partner wohnten. Es handele sich um einen Wohnkomplex, „der von EU-Bürgern und Möchtegern-EU-Bürgern, die sich falsche Dokumente besorgen und in Großfabriken arbeiten, genutzt wird.“
II. Sexistisches Verhalten
Während des Prozesses wird von Seiten der Angeklagten und der Verteidigung, aber auch der Zeug*innen sexualisierte Gewalt bagatellisiert und ein „Vergewaltigungsmythos“ heraufbeschworen, nachdem das Vergewaltigungsopfer freiwillig vom Täter übermannt werden wollte. Der Mythos entschuldigt die Täter und beschuldigt die Opfer (Täter-Opfer-Umkehr).
Gurjan J. erklärt, er habe den „Sex“ in Klaudia P.s Wohnung über sich ergehen lassen: „Ohne Worte fand das statt.“ Das sei alles „einvernehmlich geschehen“, formuliert er und bejaht die Frage, ob er in „irgendeiner Weise von Klaudia P. manipuliert worden sei“. Inwiefern kann es sich um „einvernehmlichen Sex“ gehandelt haben, wenn Gurjan J. – wie er aussagt – manipuliert worden sei? Die vermeintliche Einvernehmlichkeit mache er daran fest, dass es ihr gefallen und sie alles aktiv mitgemacht habe. Doch selbst wenn er von Klaudia P. „verführt“ worden sei, hätte er seine eigenen Grenzen kommunizieren müssen, zumal er sich im Dienst befand. Darüber hinaus kann es sich nicht um „einvernehmlichen Sex“ gehandelt haben, wenn Gurjan J. manipuliert worden sei.
Während J. sich selbst als Opfer inszeniert – „Ich war der gesamten Situation nicht gewachsen.“ –, unterstreicht sein Verteidiger, dass es auch sexualisiert übergriffiges Verhalten von Frauen auf Männer gebe.
Auch Maximilian O. argumentiert passend zur Aussage seines Kollegen, dass Klaudia P. sich ihm angenähert habe: „Ihr Körper und ihre Arme waren sehr nah an mir. Sie war sehr offen.“ Klaudia P. wurde kurz vor der Tat von Maximilian O. und Gurjan J. auf der Polizeiwache Arnstadt bezüglich der Urkundenfälschung vernommen. Ihrem Lebensgefährten habe sie kurz nach der Vernehmung erzählt, einer der Polizisten sei „scharf auf sie“ und sehr „aufdringlich“ gewesen, was ihr nicht gefallen habe.
Korpsgeist
Nach Bekanntwerden des Tatvorwurfs gegen Gurjan J. und Maximilian O. übernahm die Kriminalpolizei Suhl die Ermittlungen, Ermittler H. wird als Zeuge gehört. Die Verteidigung hatte zunächst erfolglos versucht, einen Vernehmungswiderspruch gegen H. einzulegen, da dieser ausschließlich belastend gegen die Angeklagten ermittelt hätte. Der leitende Ermittler H. erklärt, er habe den Eindruck gehabt, diese Diensteinheit [Gurjan J., Maximilian O., der Beamte S., der Beamte F.] sei ein „verschworener Haufen“ gewesen, in der sich ein „übersteigerter Korpsgeist“ abzeichne. Augenscheinlich sei „die Brisanz“ der Tat nicht erkannt worden, so H.
Zur Erinnerung: Maximilian O. durfte sich anlässlich seines letzten Arbeitstages vor Beginn seines Hochschulstudiums, seine Kollegen für diese Schicht selbst aussuchen. Den engsten Draht habe er zu Gurjan J., Beamten S. und Beamten F. gehabt, sodass diese ihn an diesem Tag begleiteten. Die enge Beziehung der Polizisten untereinander lässt Vermutungen hinsichtlich gegenseitiger emotionaler Unterstützung – auch im Rahmen der Ermittlungen und des Prozesses – zu.
So habe Maximilian O. am Tag nach der Tat eine Nachricht mit folgendem Inhalt an Gurjan J. gesendet: „Thx für die epischste und geilste Schicht, die man sich vorstellen kann.“
Nachdem Gurjan J. und Maximilian O. im Oktober 2019 in Untersuchungshaft genommen wurden, habe zudem ein Treffen mit verschiedenen Kollegen, darunter die Beamten S. und F., der beiden Angeklagten in Eisenach stattgefunden. Brisant daran ist auch, dass gegen F. interne Ermittlungen wegen des Verdachts liefen, dass er seine Kollegen vor ihrer Verhaftung gewarnt haben solle. Die Handys aller Beteiligten waren während des Treffens ausgeschaltet, wie die Ermittlungen der KriPo Suhl ergeben. Man habe „Paranoia“ bekommen, erklärt der Beamte S. daraufhin. Das Treffen habe stattgefunden, um sich untereinander „auszutauschen“, wie es einem nach Bekanntwerden des Tatvorwurfes ginge, so S. Nach diesem Treffen soll er an einen dort ebenfalls anwesenden Kollegen folgende WhatsApp-Nachricht gesendet: „Super, danke. Ich wünschte, ich hätte mehr tun können“.
Laut Ermittlungen der KriPo Suhl stand der Beamte S. zudem unter Verdacht, Maximilian O. kurz nach Bekanntwerden des Tatvorwurfes darüber informiert zu haben, dass das Handyvideo O.s ein wichtiges Beweismittel sei, woraufhin dieser die Videosequenzen löschte und sein Handy in einen Bach warf.
Nachtrag [Redaktion Lirabelle]: Am siebten Prozesstag, 13.7.2020, verkündet Richter Hampel das Urteil. Maximilian O., vertreten durch Rechtsanwalt Juri Goldstein, und Gurjan J., vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Fertig, sind des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung einer Amtsstellung (§174b StGB) und der Vorteilsnahme (§331 StGB) schuldig. Der Tatvorwurf der Vergewaltigung sei nicht erfüllt. Beide werden zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, sie tragen die Verfahrenskosten und verlieren ihren Beamtenstatus. Revision ist eingelegt. Vor dem Gericht wird unter dem Motto „Das darf’s noch nicht gewesen sein! Gegen jede Form von Gewalt durch Polizei und Justiz“ protestiert.
Empörung ist keine Subversion
„Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt“ und „Spenden für den Hilfsfonds der evangelischen Kirche“ – das waren die Forderungen, mit denen die Antifa-Demo am 1. August 2020 in Erfurt begann und endete. Minima Moralia und Karl Meyerbeer kritisieren einen zunehmenden Trend: das Ersetzen von Politik durch Moral.
Sag mir, wo Du stehst
„Solidarität mit den Betroffenen“ zielt auf eine Selbstverständlichkeit – darauf, sich situativ auf die Seite der Opfer zu stellen. Verlangt wird dafür nicht viel mehr als das Bekenntnis, auf der richtigen Seite zu stehen. Was kollektiv und gesellschaftlich gedacht riesige und wichtige Fragen sind – Wie können wir solidarische Strukturen schaffen? Wie kann eine solidarische Gesellschaft aussehen? – wird durch die alleinstehende Parole zur Plattitüde: „Gehöre auch Du zu den Guten“. Am 19. Juli hatte eine Horde Nazi-Schläger relativ wahllos eine Gruppe alternativer, junger Erwachsener vor der Staatskanzlei in Erfurt brutal angegriffen. „Solidarität mit den Betroffenen“ meint wenn man zugleich sagt „Gemeint sind wir alle“ nichts anderes, als sich dort zu positionieren, wo man als Antifaschist*in eben steht – ungefähr so weit geht der Gehalt der Forderung. Unspezifisch und beschränkt ist die Aufforderung. Es geht um moralische Positionierung und Empörung. Was fehlt, ist eine Analyse von Ursachenzusammenhängen sowie eine Orientierung auf Vernetzung und Strukturaufbau, die Solidarität jenseits individuellen Bekenntnissen überhaupt erst absichern können.
Der Modus der Moral
Wir sehen eine gewichtige Ursache der kurz geratenen moralischen Anrufungen in der Debattenkultur auf Twitter&Co. Idealtypisch zusammengefasst in der Frage: „Wie kann das sein?“ die in jüngerer Zeit angesichts rassistischer Polizeikontrollen, unzureichend ermittelnder Staatsanwaltschaften und nazi-verhätschelnder Versammlungsbehörden dahin getippt wird. Die der Frage zugrundeliegende Empörung ist gerechtfertigt, aber die Aussage unpolitisch und gefährdet beim Gegenüber ins Leere zu laufen. Wer mit der moralischen Bewertung nicht einverstanden ist, kann die rhetorische Frage wörtlich nehmen und sagen: Die rassistische Polizeikontrolle geschieht auf Grundlage von Art. 13 PAG, die Ermittlung auf Grundlage der Strafprozessordnung und der Naziaufmarsch auf Grundlage des Versammlungsrechts. Und Rassist*innen meinen: POC werden halt kontrolliert, weil sie kriminell oder zumindest verdächtig sind. Die gewollte empörte Reaktion – „Wir sind uns doch einig darin, dass das böse ist“ – bleibt aus, wenn das Gegenüber nicht sowieso schon der Meinung der Empörten ist. Die Intervention läuft ins Leere, sie funktioniert – wie die moralischen Anrufungen der Demo – nur in einem sozialen Kontext, der sowieso schon die Haltung der Fragenden teilt. Es ist kein Wunder, dass diese Art der Kommunikation gerade in den Echokammern des Internets funktioniert, wo sowieso nur Gleichgesinnte gemeint sind. Wird die Harmonie der Selbstbespiegelung gestört, dann wird eventuell verzweift getwittert „Ich könnte kotzen“ und der rechte Troll reibt sich begeistert die Hände. Möglich wird diese Dynamik auch dadurch, dass die moralische Intervention einen wichtigen Schritt überspringt: die Begründung der Empörung.
Wie eine Meinung in einem Kopf entsteht
Die Struktur der moralischen Intervention ist: Ich sehe etwas und erkenne intuitiv: es ist böse. Das teile ich der Welt mit. Wir denken, dass Empörung nicht genug kritisches Bewusstsein bildet. Menschen bilden sich ihre Meinung in einem Kreuzfeuer verschiedener Meinungsanbieter*innen. Alle arbeiten mit Mitteln, die sowohl auf Affekte als auch auf Vernunft zielen. Beides wirkt. Die affektive Schiene (z.B. die Moral) wirkt eher auf diejenigen, die inhaltlich schon überzeugt sind. Um die zu erreichen, die sich noch nicht für die richtige Seite entschieden haben oder die man länger gewinnen will, ist es nötig, die eigenen Gründe mit zu liefern. Statt „Was ist da los?“ wäre unseres Erachtens besser: Was ist da los? Warum ist es verkehrt? Was ist das System dahinter? Wie können wir es ändern? Hinter rassistischen Kontrollen und parteilicher Justiz steht ein bürgerlicher Staat. Mit dem Gewaltmonopol nimmt er sich das Recht heraus, Grenzen, Ordnung und Kapitalinteressen zu schützen – mal mehr und mal weniger offen gewalttätig. Auf dieser Grundlage macht die Forderung, Polizei und Justiz sollten ihren Job endlich mal richtig machen – oft gehört in den Redebeiträgen der Demo –, unsichtbar, dass dazu auch Abschiebungen gehören. Klar wäre es erfreulich, gäbe es in Thüringen eine starke bürgerliche Zivilgesellschaft, die im Vergleich zur offen-parteilichen Exekutive zumindest für ein rechtskonformes Verhalten der Ordnungskräfte eintreten würde. Wenn Linksradikale so argumentieren müssen sie sich aber darüber klar sein, dass sie so ihren Frieden mit dem Normalbetrieb machen. Deswegen plädieren wir für eine radikalere Kritik an Polizei und Justiz.
Was tun?
Um gemeinsam handlungsfähig zu werden, nützt es wenig, sich gegenseitig darin zu bestätigen, wie schlimm die Welt ist. Nötig ist vielmehr, an der intuitiven Irritation – die teilweise wirklich nur eine Irritation ist, keine Empörung – anzusetzen und eine Deutung anzubieten. Eine Deutung, die auf mehreren Ebenen ansetzen muss. Die theoretische Erklärung muss dabei aber mindestens ebenso wichtig sein wie Betroffenheit. Es geht also sowohl darum, zu erklären, welche systematischen gesellschaftlichen Dynamiken wirken, als auch, was diese für Menschen bedeutet.
Vielleicht noch wichtiger als die umfassendere Kritik und eine Begründung von Zielen und Haltungen ist aus unserer Sicht, eine kollektive Handlungspraxis zu entwickeln. In diesem Kontext bedeutet „Solidarität“ mehr, als sich an die Seite von Betroffenen zu stellen. Es geht darum, solide Strukturen aufzubauen, in denen wir nicht nur artikulieren und analysieren, was das Problem ist, sondern auch dafür sorgen können, dass es nicht länger geschieht. Entscheidend dafür ist nicht, sich situativ zu empören, sondern Rahmenbedingungen zu schaffen, die individuelles solidarisches Handeln jenseits von Heldentum möglich machen und nahelegen. Ohne Strukturaufbau stärken moralische Anrufungen außerdem nur vorhandene Strukturen, schaffen aber keine gegenseitige Hilfe. Konkret gesagt: Die Demo vom 1. August orientiert die Empörten auf die dort angerufenen progressiven Strukturen in Parlament und Zivilgesellschaft. Die zu stärken ist keine ganz schlechte Sache. Aber einer Antifabewegung, die mehr will, als zu zivilisieren, muss darüber hinaus gehen und eigene handlungsfähige Strukturen abseits bürgerlicher Politik und Aufmerksamkeitsökonomie aufbauen.
…statt beleidigt rumzustehen…
Eine weiterer Aspekt der Demo am 1. August kam bisher noch nicht zur Sprache: die weitreichende Abwesenheit der bürgerlichen Zivilgesellschaft. Außer der Anmelderin und der Opferberatung EZRA war diese im Großen und Ganzen abwesend und hat auch nicht zur Demo mobilisiert – obwohl die Forderungen der Demo im Kern die waren, für die auch PDL, DGB, die Kirche und das Plätze-Bündnis politisch stehen: einen bürgerlichen Antifaschismus. Einiges spricht dafür, dass auch für ihr Fernbleiben Moral eine Rolle spielte. Auch wenn Dissens, die Organisator*innen der Demo, sich bisher vor allem daran abgearbeitet hat, andere antifaschistische Kräfte zu denunzieren, was wir strategisch gesehen kritisieren, sehen wir die spiegelbildliche Abgrenzung der Zivilgesellschaft als politischen Fehler. Es ist im Moment mehr denn je nötig, gemeinsam gegen Nazis zu agieren. Das wissen auch die genannte Gruppen und Organisationen. Die Abgrenzung von Dissens war offenbar wichtiger als die politische Strategie. Was besonders merkwürdig ist, weil dieselben Kräfte sonst für den breiten Schulterschluss im Namen der Sache agitieren: „Alle zusammen gegen den Faschismus “ – außer man muss mit denen zusammen auf die Straße gehen, die einen kritisieren.
Fazit
Damit „antifaschistische Selbsthilfe“ kein verbalradikaler Slogan bleibt, müssen wir die reine moralische Empörung genau so überwinden wie die Kritik um der Kritik willen. Stattdessen geht es darum, auszuloten, wie ein handlungsfähigerer Antifaschismus gelingen kann. Aus unserer Sicht gehört sowohl eine partielle Zusammenarbeit unterschiedlicher antifaschistischer Kräfte als der Aufbau von Strukturen der (auch militanten) antifaschistischen und antirassistischen Selbsthilfe dazu, die weniger appellieren und mehr dafür sorgen, dass das, was uns nicht passt, auch nicht mehr passiert.
Am Rande bemerkt: Hinter dem moralischen Diskurs steht eine Weltanschauung, die sagt: „Das war schlimm für mich und deswegen erwarte ich, dass Du dich änderst“. Das ist unter Freund*innen eine angemessene Reaktion. Aber es ist unsinnig zu erwarten, dass politische Gegner*innen oder Gewaltakteure wie die Polizei sich von moralischen Parolen beeindrucken lassen. Außerdem übersieht die Haltung, dass viele Gewaltakteure Gewalt bezwecken und sich durch Moral nicht einfach umstimmen lassen. Und apropos „Niemand soll sich schlecht fühlen müssen“… Wir finden das situative Fühlen reicht als Argument nicht aus. Es gibt durchaus gute Gründe dafür, dass es auch mal unangenehm wird. Auch wir haben Rassismus, Sexismus und Klassenverhältnisse – also für andere äußerst gewaltvolle Strukturen – verinnerlicht oder wirken ungleichen Verhältnissen nicht ausreichend entgegen. Dass wir uns bei Kritik daran situativ schlecht fühlen ist durchaus ok und auch ein Impuls zur Veränderung, den wir uns wechselseitig zumuten können.
News
April 2020, Thüringen: Netzwerk Soli-Asyl Thüringen gegründet
Das Netzwerk aus Aktivist*innen setzt sich gegen jede Form von Abschiebungen ein und baut Supportstrukturen für den Kampf für Aufenthalts- und Bleiberecht mit bedrohten Menschen auf. Regelmäßige Spenden helfen, aber auch Soli-Unterkünfte/ -zimmer. Kontakt via SoliAsyl_thr@riseup.net und https://soliasyl.noblogs.org/
30.4./1.5.20, Erfurt: „Die Heimat zur Hölle“-Demo fällt aus
Der Dritte Weg hatte angekündigt bundesweit für einen Aufmarsch in Erfurt zu mobilisieren und erst kurz vorher die zwischenzeitlich als Kundgebung angekündigte Versammlung abgesagt. Die Corona-Pandemie ist zuvor bereits Anlass für die Absagen der antifaschistischen Vorabenddemos in Erfurt und Plauen, so dass es zu keiner antifaschistischen Intervention im Süd-Osten der Landeshauptstadt kommt. Die Gewerkschaften veranstalten eine Online-Demo. Rote Fahnen wehen vereinzelt an Häuserwänden im Stadtgebiet.
8.5.20, Erfurt: „GOLD statt BRAUN“ zur Befreiung
Während eine geplante Demonstration zum 75. Jahrestag der Befreiung nicht statt-finden kann, rufen Kulturschaffende in Erfurt „glänzende Aktionstage“ aus. Die bundesweite Initiative „Die Vielen“ gibt den Anstoß. Es soll ein „goldenes Band“ quer durch die Stadt entstehen, für eine tolerante und vielfältige Gesellschaft. Und freie Kunst. Manch‘ Antifaschistin schlägt sich die Hand vor die Stirn: Die Vergangenheitsbewältigung der Kreativszene braucht die Shoa nicht. Sie denkt nicht an den eliminatorischen deutschen Antisemitismus, der fortwirkt in der deutschen Gesellschaft. Sie denkt nicht an die Befreiten, die Gemarterten, die Toten, die die Deutschen zu verantworten haben. Erfurt glänzt, leuchtet, was auch immer, ohne uns.
Juni 2020, Erfurt: Nazi-Tattoostudios „Bloodline“ & „Maggoo Tatoo“
Das Rechercheportel Jena-SHK veröffentlicht eine Outing-Recherche zu Nazi-Tätowierer*innen in Erfurt und ihre diversen Verbindungen in die Neonaziszene. Dazu gehören: Mario Haag „Maggoo“, Adalbertstr. 1, Björn Siegling „Bloodline“, Pergamentergasse 6 sowie das neu eröffnete Tattoostudio in der Stauffenbergallee 30, in dem Jeffrey Weißenborn (‚EiskaltInk‘) und Theresa Szymocha (‚Resi Ink‘) arbeiten.
12.6.20, Erfurt: Gedenken an George Floyd
„Erfurt leuchtet für George Floyd – End Racism at all level! We are all human beings!“, lautet das Motto, unter dem etwa 1.500 Menschen an den rassistischen Mord des US-Amerikaners erinnern. Die „stille Demo gegen Rassismus“ organisiert Café Paul Erfurt und Freunde. Es sind starke Schwarze Stimmen zu hören.
17.-19.6.20, Erfurt: NoIMK-Aktionen
Anlässlich der tagenden Innenministerkonferenz finden verschiedene Proteste gegen die verantwortlichen Innenpolitiker*innen und ihre Politik statt, die Georg Maier (SPD) nach Erfurt eingeladen hat. Am „Gala-Abend für Flüchtlingsrechte“ von „Jugendliche ohne Grenzen“, der im Erfurter Norden gestreamt wird, wird Joachim Hermann (CSU) zum „Abschiebeminister 2020“ gekürt. Vom 9. bis 11. Dezember tagt die IMK in Weimar, mit Protesten ist zu rechnen!
30.6.20, Weimar: Polizei droht mit Anzeige per Twitter
Einige Tage nachdem auf dem Twitter-Account von FFF-Weimar gepostet wird, dass Deutschland ein Polizeiproblem hat, bricht ein rechter Shitstorm über die Gruppe los. Auch die Thüringer Polizei meldet sich per Twitter, sie hätten den Post sicher gestellt und eine Anzeige wegen Volksverhetzung sei in Arbeit. Leider entschuldigt sich FFF-Weimar kurz darauf für die „emotional aufgeladene Verallgemeinerung und Pauschalisierung“.
Juni 2020, Erfurt: Dritter Weg = Neue Stärke Erfurt muss ausziehen
In einer Verhandlung am Amtsgericht entscheidet dieses für den Vermieter der Räumlichkeiten in der Stieler Str. 1 (Herrenberg). Die Nazis um Bycisko und Fischi müssen bis Ende September 2020 ausziehen. Zuvor hatte sich der „Volksgemeinschaft e.V.“ in „NS Erfurt e.V.“ umbenannt, nachdem es einen Bruch mit den Strukturen des Dritten Weges gegeben hatte. Damit hat Bycisko nach Pro Erfurt, NPD und Die Rechte wieder eine Strukturen der extremen Rechten durch, oder will die Erfurter Neonazis niemand haben?
2.7.20, Ilmenau: Ohne Worte
Unter dem Motto „Aufstehen gegen Rassimsus – Schweigen ist Gewalt“ versammeln sich 100 Menschen zum stillen Protest am Wetzlaer Platz.
5.7.20, Weimar: Demo WE united: Diskriminierung ade – Vielfalt olé
Unter diesem Motto gehen 300 Menschen auf die Strasse. Dazu aufgerufen hat ein breites Bündnis von AWO und DNT über den Kinderzirkus, bis zu queeren Gruppen. Nach der Demo spielen auf dem Markt Band und es gibt viele Redebeiträge.
6.7.20, Arnstadt: Spontaner Protest gegen AfD-Kundgebung
Anlässlich einer AfD Kundgebung am Arnstädter Holzmarkt, bei der u.a. Bernd Höcke und Stephan Brandner die Covid-19-Pandemie als Erkältungswelle verharmlosen, finden sich einige Dutzend Antifaschist*innen zusammen, die auf einer Spontankundgebung ihren Protest zum Ausdruck bringen.
9.7.20, Rudolstadt: Neonazi Felix R. zu Haftstrafe verurteilt
Nach sechs Verhandlungstagen wird der Saalfelder Neonazi für Angriffe auf politische Gegner*innen und Gewalttaten im Zusammenhang mit seiner RWE-Zugehörigkeit zu drei Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Er bleibt in Haft und ist Teil weiterer Strafverfahren: Angriff auf Connewitz 2016, §129-Verfahren gegen die Nazihoolgruppe „Jungsturm“.
17./18.7.20, Erfurt: Nazi-Überfall vor der Staatskanzlei
Mindestens 20 junge, alternative Erwachsene werden plötzlich und unerwartet von einer teils vermummten Gruppe Neonazis auf einem öffentlichen und Kamera überwachten Platz in der Innenstadt angegriffen. Bei dem brutalen Überfall gab es mehrere Verletzte, es wurde auf eine bewusstlose Person am Boden weiter von den Tätern (teils RWE-Szene) eingetreten. Der MDR spricht von einer „Massenschlägerei“, einzelne Betroffene kritisieren dies via Socialmedia-Kanälen. In Reaktion auf den brutalen und heimtückischen Nazi-Angriff finden sich am 20.7. etwa
120 Menschen zu einer Sponti zusammen. Ihre Wut tragen sie durch die Erfurter Innenstadt.
21.7.20, Stützerbach: Polizei löst Wehrsportlager von Neonazis auf
In einem Wald nahe Ilmenau treffen sich am Wochenende ca. 20 Neonazis zum von seit einem Jahr in Kloster Veßra wohnhaften Sanny Kujath organisierten »Junge Revolution Sportlager«. Das Camp, in dem bundesweit aktive Neonazikader aus der rechten Kampfsportszene trainierten, wird am Samstagmorgen von der Polizei aufgelöst.
25.7.20, Eisenach: Patriachale Gewalt kennt keine Nationalität
Etwa 150 Menschen demonstrieren auf einer feministischen Kundgebung gegen eine NPD-Versammlung, welche sexuelle Gewalt gegen Frauen rassistisch instrumentalisiert. An der von Patrick Wieschek angemeldeten Demonstration nehmen 200 Nazis teil, u.a. die Kampfsportgruppe „Knockout51“.
26./27.6, Suhl: Kein Bier für die AfD
Es ist weniger der Attraktivität Suhls als den Schwierigkeiten, einen Tagungsort zu finden geschuldet, dass die AfD ihre Bundesklausurtagung im City-Hotel Suhl abhält. Die Tagung wird spontan von Protesten begleitet. Überregional für Schlagzeilen sorgt aber eher, dass Rick‘s Cafe am Suhler Kino Jörg Meuthen den Zutritt verwährte und ihm Hausverbot erteilt. Auch Nazis vom „Dritten-Weg“ statteten zum Zwecke einer Kundgebung am Dianabrunnen der Stadt im Thüringer Wald am Samstag einen Besuch ab und belustigten die zum Gegenprotest anwesenden Antifaschist*innen mit einer Darstellung der Frage, wieviel Nazis es braucht, um einen Pavillion zu verschieben. Die drei Anwesenden waren auf jeden Fall zu wenig!
Ende Juli, 2020 Weimar Schöndorf: Wieder Gedenkbäume beschädigt
Unbekannte zerstören wiederholt drei Bäume des Erinnerungsprojektes „1000 Buchen“. Kinder und Jugendliche des Lebenshilfe Werkes pflanzen einige Tage später einen Apfelbaum. Sie haben monatelang Geld gesammelt, um damit an die Todesmärsche und die Opfer des Euthanasie Programms der Nationalsozialisten zu erinnern.
1.8.20, Erfurt-Herrenberg: Nazis verletzen Guineer schwer
Bei einem Angriff auf drei junge Männer aus Guinea, die als unbegleitete minderjährige Geflüchtete nach Erfurt kamen, wurden diese teils schwer verletzt – der Zustand eines Betroffenen war zeitweise kritisch. Bis zu zwölf Nazis griffen diese von einer Feier in der Nazi-Immobilie am Herrenberg an. Einer der Angreifer beschuldigt die Betroffenen der Körperverletzung. Die Täter-Opfer-Umkehr wird durch die Ermittlungsbehörden übernommen. Zur antifaschistische Demonstration „Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt. Die Taten beim Namen nennen! Faschistische Angriffen aufdecken und aufklären!“ kommen etwa 400 Antifas, die bürgerliche Zivilgesellschaft fehlt (siehe Titelbild und den Text auf S. 9).
2.8.20, Erfurt: Gedenken an Heinz Mädel & Ireneusz Szyderski
Die Initiative „Blinde Flecken Erfurt“ erinnert an den rechten Todesfall von Heinz Mädel, der in der Futterstraße von zwei Skingirls angegriffen wurde und seinen Verletzungen erlag. Auch an Ireneusz Szyderski wird erinnert, der am 2.8.1992 in Folge eines rassistisch motivierten Angriffs durch Securitys in Stotterheim verstarb. Beide Todesfälle sind nicht staatlich anerkannt und wenig bis gar nicht im Bewusstsein der Einwohner*innen.
19.8.20, Erfurt: Erinnerung an Hanau
Vor sechs Monaten werden zehn Menschen aus rassistischen Gründen in Hanau getötet. In Erfurt findet eine Gedenkkundgebung vor der Staatskanzlei statt, organisiert vom „Auf die Plätze“-Bündnis. Die bundesweite Demonstration am 22.8. in Hanau wird aufgrund des Infektionsgeschehens verboten. Der Livestream von der Kundgebung lässt die Angehörigen und Freund*innen zu Wort kommen. Die Initiative 19. Februar hält die Wut aufrecht: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen.
25.8.20, Thüringen: Vergewaltiger geoutet
In einem Beitrag auf Instagram äußert sich eine Betroffene zu einer Vergewaltigung und weiteren Formen sexualisierter Gewalt durch einen Thüringer Antifaschisten. Die Redaktion der Lirabelle #23 solidarisiert sich mit der Betroffenen und ihren Unterstützer*innen.
29.8.20, Berlin: Thüringer Gruppen bei Corona-Demo
38.000 Menschen demonstrieren gegen die Corna-Maßnahmen sowie gegen die BRD, das Impfen, Reptilienmenschen, Funkmasten, Umvolkung und Barcodes. Reichsbürger*innen, Yogis und Anthroposoph*innen sind ebenso dabei wie Bahamas-Autoren und AfD-Parlamentarier. Thüringer Nazis um Knockout51 und Patrick Wieschke (Eisenach) mobilisieren. Im Nachgang bezeichnen sich verschiedene Teilnehmer*innen gegenseitig als Satanisten und Illuminaten.
1.9.20, Erfurt: „25 Jahre Deserteurdenkmal sind 109 Jahre Nettelbeckufer zu viel“
Decolonize Erfurt und ISD Thüringen treten für die Umbenennung des Nettelbeckufers in Gert-Schramm-Ufer ein, um Kritik am deutschen Kolonialismus in der Stadt praktisch werden zu lassen und eine Erinnerung an die Verbrechen des NS zu schaffen. Gert Schramm war Schwarzer Überlebender des KZ Buchenwald und war 1943 kurzzeitig im Gestapogefändnis auf dem Pertersberg inhaftiert. Die online-Petition läuft noch bis 31.12.2020.
